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Aktuelle Themen

LG Koblenz: Schenkung von Sparguthaben durch Übergabe von Sparbüchern

19.09.2024

In einem Urteil vom 14. März 2024 entschied das Landgericht (LG) Koblenz, dass die Übergabe von Sparbüchern unter bestimmten Umständen eine wirksame Schenkung des darin enthaltenen Sparguthabens darstellt. Für Sparer und Erben, die mit Sparguthaben in Nachlässen zu tun haben, bietet das Urteil wichtige Klarstellungen.

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BGH-Urteil zu Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen: Was Sparer wissen müssen

19.09.2024

Am 9. Juli 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren Verfahren, wie Zinsanpassungen in langfristigen Prämiensparverträgen erfolgen müssen. Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen für Sparer, die in der Vergangenheit Sparverträge mit variablen Zinssätzen abgeschlossen haben. Hier ist, was Sie als betroffener Sparer wissen sollten.

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Fristlose Kündigung wegen Verletzung der Betriebspflicht

12.09.2024

Eine Verletzung der im Mietvertrag festgelegten Betriebspflicht durch den Mieter kann dem Vermieter unter bestimmten Bedingungen das Recht zur fristlosen Kündigung geben.

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Unwirksamkeit von Mietanpassungsklauseln zugunsten des Vermieters in AGB

20.08.2024

Unwirksamkeit von Mietanpassungsklauseln zugunsten des Vermieters in AGB

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Finanzierung eines Immobilienkaufs in der Teilungsversteigerung: So geht's

14.08.2024

Finanzierung eines Immobilienkaufs in der Teilungsversteigerung: So geht's

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Einschreiben mit Rückschein nicht abgeholt: Kein Zugang der Betriebskostenabrechnung

13.08.2024

Urteil: AG Köpenick, 05.03.2024 - 3 C 243/23

In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Köpenick wurde entschieden, dass eine per Einschreiben versandte Betriebskostenabrechnung dem Mieter nicht zugegangen ist, wenn dieser das Einschreiben nach dem Einwurf einer Benachrichtigung in seinen Briefkasten nicht abholt.

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Landgericht Lübeck: Vermieter kann mit verjährtem Schadensersatzanspruch aufrechnen Urteil vom 28.03.2024, Aktenzeichen: 14 S 117/22

06.08.2024

In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Lübeck entschieden, dass ein Vermieter einen verjährten Schadensersatzanspruch mit einer Mietkautionsrückzahlung aufrechnen kann. Entscheidend ist dabei, dass beide Forderungen zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht verjährt waren.

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Urteil des LG Koblenz vom 14.03.2024 - 3 O 457/23: Wirksame Schenkung von Sparguthaben

18.07.2024

Sachverhalt:

Die Beklagte war im Besitz zweier Sparbücher, die zu Sparkonten ihres mittlerweile verstorbenen Bruders gehörten. Abtretungserklärungen zugunsten der Beklagten lagen der Bank nicht vor, und eine Schenkung war nicht notariell beurkundet worden. Der Kläger, als Testamentsvollstrecker des Nachlasses, forderte die Herausgabe der Sparbücher, da er die Ansicht vertrat, dass mangels Abtretung das Guthaben zum Nachlass gehöre. Die Beklagte behauptete hingegen, ihr Bruder habe ihr die Sparbücher im Mai 2019 übergeben und die Einlagenforderung durch Abtretung auf sie übertragen.

Entscheidung:

Das LG Koblenz wies die Klage ab und entschied zugunsten der Beklagten. Die Sparbücher und die sich daraus ergebenden Sparguthaben sind durch Schenkung in das Eigentum der Beklagten übergegangen.

Begründung:

Da kein notarielles Schenkungsversprechen vorlag, musste die mündlich vereinbarte Schenkung vollzogen („bewirkt“) sein. Für bewegliche Sachen erfordert die Schenkung nicht unbedingt einen notariellen Vertrag, da sie durch Übergabe vollzogen wird. Bei Sparbüchern hingegen reicht die bloße Übergabe zur Schenkung nicht aus, da diese Forderungen gegen die Bank verbriefen. Hier ist eine Abtretungsvereinbarung erforderlich.

Das Gericht erkannte an, dass eine solche Abtretungsvereinbarung auch konkludent getroffen werden kann. Die Übergabe eines Sparbuches mit dem Willen „das darfst Du behalten“ kann eine stillschweigende Abtretungsvereinbarung beinhalten, wenn dies den Umständen entsprechend plausibel erscheint.

Im vorliegenden Fall überzeugte die Aussage der Beklagten, dass ihr Bruder ihr die Sparbücher mit der Erklärung übergab, sie könne über das Guthaben verfügen. Es gab keine Hinweise darauf, dass der Erblasser anders als willentlich den Besitz an den Sparbüchern auf die Beklagte übertragen hatte. Die Beweisaufnahme bestätigte, dass die Übergabe der Sparbücher mit einem entsprechenden Abtretungswillen erfolgt war.

Auch das Fehlen von Abtretungserklärungen bei der Sparkasse und die nicht erfolgte Umschreibung des Guthabens zu Lebzeiten des Erblassers standen der Wirksamkeit der Schenkung nicht entgegen. Zudem waren keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass der Erblasser weiterhin über das Guthaben verfügen wollte. Die nicht erfolgte Anzeige der Schenkung beim Finanzamt ließ keine belastbaren Rückschlüsse auf eine erfundene Schenkung zu, sondern könnte auf Unwissenheit bezüglich der Anzeigepflicht zurückzuführen sein.

Fazit:

Das LG Koblenz entschied, dass die Schenkung des Sparguthabens durch Übergabe der Sparbücher an die Beklagte wirksam war. Eine notariell beurkundete Abtretungserklärung war nicht erforderlich, solange die Umstände eine konkludente Abtretungsvereinbarung nahelegen.

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Zugang von E-Mails: Kein Anscheinsbeweis

18.06.2024

Technische Möglichkeit des Nichterreichens

Das Landgericht Hagen hat entschieden, dass für den Zugang einer E-Mail kein Anscheinsbeweis besteht. Trotz Absendens kann es technisch möglich sein, dass eine E-Mail den Empfänger nicht erreicht.

Fallbeispiel: Klageverfahren 2023

Im Jahr 2023 stritten die Parteien eines Klageverfahrens vor dem Landgericht Hagen unter anderem über den Zugang einer E-Mail. Die Beklagte bestritt den Erhalt, während der Kläger die Absendung der E-Mail bestätigte.

Beweispflicht liegt beim Absender

Das Gericht entschied, dass der Absender den Zugang der E-Mail nachweisen muss. Allein die Absendung reicht nicht aus, da es technisch möglich ist, dass die E-Mail nicht ankommt. Dieses Risiko trägt der Versender, da er die Art der Übermittlung wählt.

Lesebestätigung als Absicherung

Um sicherzustellen, dass eine E-Mail den Empfänger erreicht, kann der Versender eine Lesebestätigung anfordern. Dies bietet eine zusätzliche Sicherheit und Nachweisbarkeit. Ansonsten sollten bei Erklärung, deren Zugang nachgewiesen werden muss, stets das gute alte Einschreiben genutzt werden. Bei besonders wichtigen Erklärungen, wie zB. Kündigungen, kann auch die Zustellung durch Gerichtsvollzieher ein Möglichkeit darstellen.

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Vertretung von Unternehmen in Gerichtsverfahren

11.06.2024

Unternehmen werden auch in Gerichtsverfahren durch ihre Geschäftsführer vertreten. Diese beauftragen in der Regel einen Anwalt mit der Vertretung. Doch was passiert, wenn eine GmbH keinen Geschäftsführer hat? Oder wenn ein solcher nur im Handelsregister eingetragen, aber nicht wirksam bestellt ist? Und wer muss bei einer juristischen Person (GmbH, UG) vor Gericht erscheinen, wenn das Gericht das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet hat?

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Vermieter hat zur Vorbereitung einer Mieterhöhung Besichtigungsrecht der Wohnung BGH, Beschluss vom 28. November 2023 - VIII ZR 77/23

11.06.2024

Der BGH hat entschieden, dass ein Mieter kann verpflichtet sein kann, dem Vermieter Zutritt zur Wohnung zu gewähren, wenn dies zur Vorbereitung einer Vergleichsmietenerhöhung durch einen Sachverständigen notwendig ist. Der Vermieter hat ein berechtigtes Interesse an einer rechtssicheren Erklärung des Mieterhöhungsverlangens.

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Thema: Persönliche Haftung des Geschäftsführers trotz Entlastung: Gedanken nach der Entscheidung des OLG Brandenburg, Urteil v. 24.1.2024, 7 U 2/23:

05.06.2024

Ein Geschäftsführer einer GmbH kann von der Gesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, auch wenn ihm bereits Entlastung erteilt wurde. Dies gilt insbesondere dann, wenn die relevanten Tatsachen und Umstände bei der Rechnungslegung des Geschäftsführers für die Gesellschafter nicht erkennbar waren.

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Thema: Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung: Ein Schritt in die digitale Zukunft

05.06.2024

Thema: Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung: Ein Schritt in die digitale Zukunft

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Unzulässige Altersdiskriminierung bei Kreditkartenvertrags-Ablehnung Amtsgericht Kassel: Entscheidung vom 07.09.2023, 435 C 777/23 (nichts rechtskräftig)

28.05.2024

In einer bedeutenden Entscheidung vom 7. September 2023 (435 C 777/23, ZIP 2024, 940 ff.) stellte das Amtsgericht Kassel fest, dass die Ablehnung eines Kreditkartenvertrags wegen des Alters eines 88-jährigen potenziellen Neukunden eine ungerechtfertigte Diskriminierung darstellt. Der potenzielle Neukunde verfügte über ein monatliches Pensionseinkommen von 6.400 €, das den Verfügungsrahmen des beabsichtigten Kreditkartenvertrags von 2.500 € deutlich überstieg. Das Gericht sprach dem abgelehnten Kunden eine Entschädigung in Höhe von 3.000 € gemäß § 21 Abs. 2 Satz 3 AGG zu.

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Rechtsfolge bei Verstoß gegen Kreditwürdigkeitsprüfung EuGH-Entscheidung zur Nichtigkeit von Verbraucherkreditverträgen bei mangelhafter Kreditwürdigkeitsprüfung

28.05.2024

In einem Fall, in dem ein Kreditinstitut einem tschechischen Verbraucher einen Verbraucherkredit unter Verletzung der Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung gewährte, musste der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären, ob die nach tschechischem Recht vorgesehene Rechtsfolge der Nichtigkeit des Kreditvertrags und der Verlust des Anspruchs auf Zahlung der vereinbarten Zinsen auch dann greift, wenn der Vertrag vollständig erfüllt wurde und dem Verbraucher kein Schaden entstanden ist.

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Vorfälligkeitsentschädigung im negativen Zinsumfeld

28.05.2024

In seinem richtungsweisenden Urteil vom 12. März 2024 (XI ZR 159/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die mit der Aktiv-Passiv-Methode berechnete Vorfälligkeitsentschädigung auch die negativen Renditen umfasst, die bei einer laufzeitkongruenten Wiederanlage in Hypothekenpfandbriefen anfallen. Diese negativen Renditen spiegeln die aktuelle Zinslandschaft zum Rückzahlungszeitpunkt wider und stellen somit einen relevanten Faktor dar, dem sich die Bank aufgrund der vorzeitigen Vertragserfüllung gegenübersieht (Rn. 17).

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Erwerb von Miteigentum durch Minderjährige

28.05.2024

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 18.04.2024 – V ZB 51/23
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 18. April 2024 (V ZB 51/23) klargestellt, dass der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück durch einen Minderjährigen rechtlich vorteilhaft ist (§ 107 BGB).

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Keine Veranlassung zur Klage auf künftige Räumung bei Schweigen des Mieters

28.05.2024

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein gewerblicher Mieter, der auf die Aufforderung des Vermieters, sich zur Räumungsbereitschaft zu äußern, schweigt, keine Veranlassung zur Klage auf künftige Räumung gibt. Diese Entscheidung (BGH, Beschluss vom 28.06.2023 - XII ZB 537/22) hat weitreichende Bedeutung für das gewerbliche Mietrecht und den Schutz der Mieter.

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Neuer Konkludenter Maklervertragsabschluss nach aktuellem Provisionsrecht möglich

21.05.2024

Nach § 656d BGB kann eine formlose Vereinbarung zur Übernahme von Maklerkosten sowohl zwischen den Parteien eines von einem Makler vermittelten Immobilienkaufvertrags als auch zwischen dem Makler und der anderen Partei getroffen werden, wenn diese nicht der ursprüngliche Vertragspartner des Maklers ist. Diese Vorschrift gilt jedoch nicht für Vereinbarungen, die einen eigenständigen Provisionsanspruch des Maklers begründen sollen.

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Blockade im Aufsichtsrat: Rechtliche Handhabe bei wiederholtem Fehlen eines Mitglieds

21.05.2024

Hintergrund

In einem dreiköpfigen Aufsichtsrat ist das Gremium nicht beschlussfähig, wenn ein Mitglied einer Sitzung fernbleibt. Dies kann zur Funktionsunfähigkeit des Aufsichtsrats führen. Aktionäre können ein solches Mitglied jederzeit abberufen, auch ohne wichtigen Grund. Dies erfordert jedoch qualifizierte Mehrheiten, die gesetzlich oder satzungsmäßig festgelegt sind. Der Aufsichtsrat selbst kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, wie dauerhaftem Fernbleiben, einen Antrag auf gerichtliche Abberufung stellen, sofern er beschlussfähig ist und die erforderlichen Mehrheiten vorliegen. Eine gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats ist nur möglich, wenn das Gremium aufgrund Unterbesetzung über längere Zeit nicht beschlussfähig ist.

Entscheidung des BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Aufsichtsratsmitglied, das die Arbeit des Gremiums durch Fernbleiben boykottiert, nicht einem ausgeschiedenen Mitglied gleichgesetzt werden kann. Diese Klarheit stellt jedoch die Praxis vor erhebliche Herausforderungen und kann die Gesellschaft handlungsunfähig machen.

Sachverhalt

In einer Aktiengesellschaft mit einem dreiköpfigen Aufsichtsrat blockierte ein Mitglied, das gleichzeitig nahe Verwandte eines der Aktionäre war, durch Fernbleiben die Beschlussfähigkeit des Gremiums. Dies machte die Gesellschaft handlungsunfähig, da der Vorstand für bestimmte Entscheidungen die Zustimmung des Aufsichtsrats benötigte.

Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrats

Nach § 108 Abs. 2 Satz 2 AktG ist der Aufsichtsrat nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. Satz 3 legt jedoch zwingend fest, dass mindestens drei Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen müssen. Somit kann ein einzelnes Mitglied die Beschlussfassung blockieren.

Abhilfemöglichkeiten in der Praxis

1. Abberufung durch die Hauptversammlung

Ein Aufsichtsratsmitglied kann jederzeit durch die Hauptversammlung abberufen werden (§ 103 Abs. 1 AktG). Dies erfordert jedoch oft eine Dreiviertelmehrheit der Stimmen, was in vielen Fällen eine unüberwindbare Hürde darstellt.

2. Antrag auf gerichtliche Abberufung

Ein wichtiger Grund kann die gerichtliche Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds rechtfertigen (§ 103 Abs. 3 AktG). Dies setzt jedoch einen beschlussfähigen Aufsichtsrat voraus, was bei Blockade durch Fernbleiben problematisch ist.

3. Gerichtliche Ergänzung bei Unterbesetzung

Ein Antrag auf gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats kann gestellt werden, wenn das Gremium dauerhaft unterbesetzt ist (§ 104 Abs. 1 AktG). Der BGH hat jedoch klargestellt, dass dauerhafte Abwesenheit nicht mit dem Ausscheiden eines Mitglieds gleichzusetzen ist.

Praktische Auswirkungen der BGH-Entscheidung

Die Entscheidung des BGH schafft zwar Klarheit, lässt jedoch betroffene Gesellschaften in schwierigen Situationen zurück. Oftmals sind die Machtverhältnisse in einem Unternehmen so ausbalanciert, dass jede Störung der Balance substanziellen Streit und Schaden verursacht.

Konfliktvermeidung

Es ist ratsam, bereits in der Satzung oder in Aktionärsvereinbarungen Regelungen zu treffen, die das Fernbleiben eines Aufsichtsratsmitglieds und die daraus resultierende Blockade verhindern. Dies könnte beispielsweise das Recht bestimmter Aktionäre oder Aktionärsgruppen umfassen, ein boykottierendes Mitglied abzuberufen.

Für weitere Informationen und Beratung stehen wir Ihnen auf www.jusra.de gerne zur Verfügung.

(BGH, Beschluss vom 9.1.2024, II ZB 20/22)

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Der europäische Handelsregisterauszug kommt. EU-Gesellschaftsbescheinigung: Vereinfachung des grenzüberschreitenden Geschäftsverkehrs

21.05.2024

Die Europäische Union plant die Einführung einer standardisierten EU-Gesellschaftsbescheinigung (EUGB), um den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr zu vereinfachen. Ziel ist es, Übersetzungs- und Legalisationsaufwand zu reduzieren und Unternehmen eine verlässliche Quelle für Gesellschaftsinformationen zu bieten.

Bedeutung zuverlässiger Gesellschaftsinformationen

Im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr sind zuverlässige Informationen über Unternehmen von entscheidender Bedeutung. Derzeit müssen Unternehmen auf nationale Handelsregisterdaten zurückgreifen, die jedoch in Qualität und Umfang stark variieren. Insbesondere Länder wie Malta, Zypern und Irland bieten oft keine verlässlichen Informationen zur Vertretungsbefugnis. Die EU plant daher, diese divergierenden Standards zu harmonisieren.

Der Entwurf der Richtlinie zur EUGB

Im März 2024 einigten sich der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament auf einen Entwurf zur „Richtlinie zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht“ (GesRRL-E). Herzstück der Richtlinie ist die EU-Gesellschaftsbescheinigung, die künftig als „Ausweis“ für Kapital- und Personengesellschaften im grenzüberschreitenden Verkehr dienen soll. Die EUGB ist vergleichbar mit dem deutschen Handelsregisterauszug.

Inhalt der EUGB

Die EUGB enthält wichtige Informationen über Kapitalgesellschaften (z.B. AG, GmbH) und Personenhandelsgesellschaften (z.B. OHG, KG), darunter:

Name der Gesellschaft

Rechtsform

Sitz der Gesellschaft

Kontaktanschrift

Tag der Eintragung

Gezeichnetes Kapital (nur bei Kapitalgesellschaften)

Vertretungsberechtigte Personen und deren Vertretungsmacht

Zweck und Dauer der Gesellschaft

Status der Gesellschaft (Insolvenz, Liquidation, wirtschaftlich aktiv/inaktiv)

Ausstellung und Verfügbarkeit

Die EUGB wird auf Antrag durch die nationalen Register sowohl elektronisch als auch in Papierform ausgestellt. Zusätzlich wird eine elektronische Fassung über das Business Registers Interconnection System (BRIS) verfügbar sein. Seit 2017 vernetzt BRIS die Unternehmensregister aller EU-Mitgliedstaaten, und Informationen sind öffentlich abrufbar.

Anerkennung und Publizität

Die EUGB wird in allen Mitgliedstaaten anerkannt. Nationale Stellen dürfen die in der EUGB enthaltenen Informationen nicht überprüfen, es sei denn, es bestehen begründete Zweifel an der Echtheit der Bescheinigung. Bei Verdacht auf Missbrauch oder Betrug müssen die zuständigen nationalen Stellen kontaktiert werden.

Aktualität der Informationen

Die in der EUGB enthaltenen Informationen müssen regelmäßig aktualisiert werden. Gesellschaften sind verpflichtet, Änderungen innerhalb von 15 Arbeitstagen dem nationalen Register zu melden. Bei Nichteinhaltung dieser Pflicht sollen wirksame und verhältnismäßige Sanktionen sichergestellt werden.

Sprachliche und finanzielle Aspekte

Die Kommission wird ein Muster für die EUGB in allen Amtssprachen der EU veröffentlichen. Unklar bleibt, ob die EUGB in allen Sprachen ausgestellt werden muss. Die Ausstellung der EUGB soll grundsätzlich kostenfrei erfolgen. Nur bei erheblichem finanziellen Aufwand dürfen Verwaltungskosten erhoben werden. Mindestens einmal jährlich soll die Gesellschaft ihre EUGB kostenfrei erhalten.

Fazit und Praxisanmerkungen

Die Einführung der EUGB kann den grenzüberschreitenden Rechtsverkehr in der EU deutlich vereinfachen und Bürokratiekosten reduzieren. Allerdings bleibt das Risiko ungenügender Kontrolle der Aktualität der Daten. Besonders in Mitgliedstaaten, deren Registerinformationen noch nicht den neuen Standards entsprechen, muss die Umsetzung der Richtlinie genau beobachtet werden. Eine klare Regelung zur Verlässlichkeit der EUGB-Angaben wäre wünschenswert, um das Vertrauen in die neuen Standards zu stärken.

Für weitere Informationen und Beratung stehen wir Ihnen auf www.jusra.de gerne zur Verfügung.

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Nichtgenehmigte Zahlungen vom Konto Aktuelle Rechtsprechung: BGH Urteil zur Beweislast bei streitiger Autorisierung von Zahlungsvorgängen

17.05.2024

In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 5. März 2024 entschieden, dass der Zahlungsdienstleister die Beweislast für die Autorisierung eines umstrittenen Zahlungsvorgangs trägt. Dieses Urteil (Aktenzeichen XI ZR 107/22) klärt eine wichtige Frage zur Haftungsverteilung im elektronischen Zahlungsverkehr.

Hintergrund des Falls: Die Klägerin forderte von ihrer Bank die Rückzahlung mehrerer Beträge für Zahlungsvorgänge, deren Autorisierung zwischen den Parteien strittig war. Die Transaktionen waren durch gefälschte Anweisungen ausgelöst worden, wobei die Bank die Ausführung dieser Überweisungen ohne Rückfrage bei der Kundin durchführte. Nachdem die Klägerin Unstimmigkeiten bemerkte, forderte sie eine Rückerstattung.

Entscheidung des Gerichts: Der BGH bestätigte die Entscheidung des Oberlandesgerichts, wonach die Bank die Beweislast dafür trägt, dass die umstrittenen Zahlungen tatsächlich von der Kundin autorisiert wurden. Dies gilt unabhängig davon, ob der Zahlungsvorgang unter Einsatz eines personalisierten Sicherheitsmerkmals erfolgte.

Was bedeutet dies für Sie? Dieses Urteil stärkt die Position von Bankkunden im Falle von strittigen oder fehlerhaften Zahlungsvorgängen. Es unterstreicht die Verantwortung der Zahlungsdienstleister, sicherzustellen, dass alle Transaktionen klar und eindeutig autorisiert werden. Kunden haben somit eine stärkere rechtliche Basis, um bei Verdacht auf nicht autorisierte Transaktionen Erstattungen zu fordern.

Für weitere Informationen zu Ihren Rechten als Verbraucher und wie Sie im Falle von unautorisierten Zahlungen vorgehen können, kontaktieren Sie uns gerne. Unsere Experten stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite und helfen Ihnen, Ihre finanziellen Interessen zu wahren.

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Rechtsformen für Freiberufler im Vergleich: Welche Rechtsform passt für Freiberufler wohl am besten?Die passende Rechtsform für Freiberufler: Ein Überblick

08.05.2024

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Neues zu „AGB & CO“: Wirksamkeit der Einbindung von AGB durch QR-Code und Internetadresse

08.05.2024

Neues zu „AGB & CO“: Wirksamkeit der Einbindung von AGB durch QR-Code und Internetadresse

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Rückwirkende Änderung des Verteilungsschlüssels nach WEG

07.05.2024

In einem aktuellen Rechtsstreit zwischen einem Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft und der Gemeinschaft selbst, den das LG Düsseldorf in der Berufungsinstanz zu entscheiden hatte, ging es um die Gültigkeit von Beschlüssen zur rückwirkenden Änderung der Verteilungsschlüssel für Nebenkosten, beginnend ab dem 01.01.2019. Die Beschlüsse zielten darauf ab, die bereits abgerechneten Wirtschaftsjahre 2019 und 2020 anzupassen. Dieser Sachverhalt wurde durch einen anhängigen Rechtsstreit über die Korrektheit der Nebenkostenabrechnungen verkompliziert, welche vom vorgeschriebenen Schlüssel der Teilungserklärung abwichen und stattdessen einen lange geduldeten, alternativen Schlüssel anwendeten

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Gerichtsbekannte Anspannung des Wohnungsmarktes allein reicht nicht für die Verlängerung einer Räumungsfrist aus LG Berlin II, Beschluss vom 17.02.2024 - Aktenzeichen: 67 T 108/23

03.05.2024

Gerichtsbekannte Anspannung des Wohnungsmarktes allein reicht nicht für die Verlängerung einer Räumungsfrist aus LG Berlin II, Beschluss vom 17.02.2024 - Aktenzeichen: 67 T 108/23

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Fachanwalt Bankrecht zur aktuellen Rechtsprechung: Differenzierte Rechtsprechung im Überweisungsbetrug: Urteil des Landgerichts Köln

25.04.2024

In einem bemerkenswerten Fall von Überweisungsbetrug, verhandelt vor dem Landgericht Köln am 08. Januar 2024 (Az. 22 O 43/23), wurde die Praxis des "Spoofing" und der manipulativen Kommunikation durch Betrüger erneut thematisiert. Einem Kontoinhaber wurde vorgegaukelt, dass verdächtige Transaktionen auf seinem Konto festgestellt wurden und daraufhin eine sofortige Sperrung der Karte notwendig sei. Unter dieser Vorgabe wurde der Kontoinhaber durch einen Anrufer, der sich als Bankmitarbeiter ausgab, dazu bewegt, in seiner PushTAN-App einer scheinbar harmlosen Registrierung einer Karte zuzustimmen, welche tatsächlich dem Betrüger ermöglichte, Zahlungen zu autorisieren.

Anders als in einem vorherigen Fall, der vom OLG Frankfurt entschieden wurde, erkannte das Landgericht Köln dem Kontoinhaber einen Erstattungsanspruch zu, unter der Begründung, dass dieser nicht erkennen konnte, dass es sich um einen Betrugsversuch handelte. Das Gericht stellte fest, dass der Kontoinhaber unter den gegebenen Umständen nicht verpflichtet war, die Legitimität des Anrufs in Frage zu stellen, da die Betrugsmethoden wie Spoofing und die manipulative Vorgehensweise der Täter ihm nicht zwangsläufig bekannt sein mussten.

Praxistipp und Kritik
Obwohl das Urteil korrekt unter Anwendung der §§ 675u S. 2 und 675v Abs. 3 S. 2 BGB erfolgte, wirft die Entscheidung Fragen auf hinsichtlich der von Gerichten angelegten Maßstäbe bei der Beurteilung von Fahrlässigkeit. Das Landgericht Köln legte einen erheblich großzügigeren Maßstab an die Sorgfaltspflichten des Kontoinhabers an als das OLG Frankfurt. Die Entscheidung zeigt eine bemerkenswerte Nachsicht gegenüber dem Kontoinhaber, der trotz vorhandener Warnhinweise und öffentlicher Berichterstattung über vergleichbare Betrugsmaschen, nicht zur Vorsicht angehalten wurde.

Dieser Fall unterstreicht die Wichtigkeit für Kontoinhaber, stets wachsam zu sein und scheinbar banale Anfragen kritisch zu hinterfragen, insbesondere wenn sie von unbekannten Anrufern kommen. Es ist unerlässlich, dass Kontoinhaber auf Warnsignale achten und keine Transaktionen oder Registrierungen ohne gründliche Überprüfung autorisieren. Das Zusammenfallen mehrerer atypischer Umstände sollte Anlass zum Misstrauen geben und könnte ein Indiz für grobe Fahrlässigkeit sein, auch wenn jedes dieser Anzeichen alleine vielleicht noch nicht ausreichen würde.

Dieses Urteil verdeutlicht die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung jedes einzelnen Falles durch die Gerichte und wirft gleichzeitig ein Licht auf die unterschiedlichen Rechtsauffassungen, die in ähnlich gelagerten Fällen zu grundverschiedenen Urteilen führen können.

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Bankrecht aktuell: Grobe Fahrlässigkeit und Überweisungsbetrug: Ein Fallbericht aus dem OLG Frankfurt

25.04.2024

In einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt vom 06. Dezember 2023 (Az. 3 U 3/23) wurde ein typischer Fall von Überweisungsbetrug untersucht, der wichtige Lehren für Bankkunden bereithält. Ein Kontoinhaber folgte einer per SMS erhaltenen Aufforderung, sich für ein neues Sicherheitsverfahren zu registrieren, wobei die Nachricht scheinbar von seiner Bank kam. Nachdem er auf einen Link in der SMS klickte, interagierte er mit einem vermeintlichen Bankmitarbeiter, was dazu führte, dass er unbewusst Transaktionen autorisierte, die zu einem erheblichen finanziellen Verlust führten.

Trotz seiner Behauptungen, sich nicht an die Details der Transaktion erinnern zu können, wies das Gericht den Anspruch des Klägers auf Schadenersatz zurück. Das Gericht stellte fest, dass der Kläger grob fahrlässig gehandelt habe, indem er die Anweisungen in der PushTAN-App nicht sorgfältig überprüfte. Dieses Verhalten war besonders kritisch zu bewerten, da es allgemein bekannt ist, dass Phishing und Spoofing gängige Methoden des Betrugs sind und die Banken regelmäßig vor solchen Gefahren warnen.

Das Urteil unterstreicht die Notwendigkeit für Bankkunden, äußerste Vorsicht walten zu lassen und bei jeglicher Kommunikation, die ungewöhnlich erscheint, skeptisch zu bleiben. Die Entscheidung des Gerichts zeigt auch, dass eine mangelnde Sorgfalt zu erheblichen finanziellen Verlusten führen kann, für die der Kontoinhaber letztendlich selbst verantwortlich ist.

Praxistipp:
Bankkunden sollten stets aufmerksam sein und alle Anweisungen und Anfragen ihrer Bank kritisch prüfen, besonders wenn sie über unerwartete Kanäle wie SMS oder Telefonanrufe erfolgen. Die Auseinandersetzung mit den eigenen Sicherheitsvorkehrungen und das Wissen über die Methoden von Cyberkriminellen können dazu beitragen, sich vor finanziellen Schäden zu schützen. Dieser Fall zeigt deutlich, dass die Gerichte wenig Toleranz zeigen, wenn es um grobe Fahrlässigkeit im Umgang mit Online-Banking geht.

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Keine konkludente Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels in Eigentümergemeinschaften

23.04.2024

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einer aktuellen Entscheidung (2-13 S 27/23) hervorgehoben, dass die langjährige Verwendung eines fehlerhaften Verteilerschlüssels in den Abrechnungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht zu einer konkludenten Änderung des Kostenverteilungsschlüssels führt. Dieses Urteil verdeutlicht wichtige Aspekte der Beschlussfassung in Wohnungseigentümergemeinschaften und setzt damit präzise Richtlinien für die Handhabung und Änderung von Kostenverteilungsschlüsseln.

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BGH Entscheidung zur Verjährungsfrist bei synallagmatisch verbundenen Ansprüchen

22.04.2024

In einer wegweisenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 15. März 2024 (Aktenzeichen V ZR 224/22) wichtige Klärungen zur Verjährungsfrist bei vertraglich miteinander verbundenen Ansprüchen vorgenommen. Laut BGH beginnt die Verjährungsfrist für solche Ansprüche erst mit der Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs, und nicht bereits mit dem Vertragsschluss. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Praxis der Vertragsabwicklung und Verjährungsfristen.

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Zur Bedeutung der aktualisierten Gesellschafterliste im Handelsregister OLG Schleswig klärt: Gesellschafterrechte bei verzögerter Eintragung im Handelsregister

16.04.2024

Die persönlich unbeschränkt haftenden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) müssen grundsätzlich für die Kosten eines Insolvenzverfahrens der Gesellschaft aufkommen.

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AG Dresden: Fehlen einer detaillierten Heizkostenabrechnung in der Betriebskostenabrechnung führt zur formellen Unwirksamkeit

16.04.2024

Ein kürzlich ergangenes Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 31. März 2023 (147 C 3768/22) liefert entscheidende Einblicke in die formellen Anforderungen an Betriebs- und Heizkostenabrechnungen. In diesem Fall wurde die formelle Unwirksamkeit der Heizkostenabrechnung festgestellt, was im konkreten Fall zwar nicht die Ungültigkeit der gesamten Betriebskostenabrechnung nach sich zog, aber durchaus passieren kann. Die Entscheidung ist daher nicht unwichtig für Vermieter.

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Gewerbemiete: Das Mietobjekt muss genehmigungsfähig übergeben werden

09.04.2024

In einem wegweisenden Urteil vom 23. März 2023 (Az. 8 U 172/21) hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass Vermieter ihre Mietobjekte in einem Zustand übergeben müssen, der eine Genehmigung für den vereinbarten Betriebszweck zulässt. Dieses Urteil setzt neue Maßstäbe in der Beziehung zwischen Vermietern und Mietern und hat weitreichende Konsequenzen für die Vertragsgestaltung und die Durchsetzung von Mängelrechten.

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Zur fehlerhaften Wahl des Versammlungsortes bei Gesellschafter-versammlungen einer GmbH

09.04.2024

Die Bedeutung eines korrekt gewählten Versammlungsortes für die Gültigkeit von Gesellschafterbeschlüssen wurde jüngst durch ein Urteil des OLG München (vom 22.3.2023, Az. 7 U 1995/21) hervorgehoben. Das Gericht entschied, dass die Wahl eines unzulässigen Versammlungsortes die Anfechtbarkeit aller dort gefassten Beschlüsse nach sich zieht. Dies gilt selbst dann, wenn der Versammlungsort keinen Einfluss auf das Ergebnis der Beschlussfassung hatte. Ein solches Urteil unterstreicht die Notwendigkeit für Gesellschaften, bei der Planung und Durchführung von Gesellschafterversammlungen sorgfältig zu agieren.

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Aufgepasst: Generalvollmachten und Vorsorgevollmachten

09.04.2024

Aufgepasst: Generalvollmachten und Vorsorgevollmachten

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Aktuelles Wirtschaftsrecht: Die Grundsätze, die der BGH für die Beurteilung der positiven Fortführungsprognose eines Unternehmens aufgestellt hat, sind bei Start-ups nicht uneingeschränkt anwendbar.

09.04.2024

Aktuelles Wirtschaftsrecht: Die Grundsätze, die der BGH für die Beurteilung der positiven Fortführungsprognose eines Unternehmens aufgestellt hat, sind bei Start-ups nicht uneingeschränkt anwendbar.

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BGH präzisiert: Verwalterpflichten bei Bauarbeiten in Wohnungseigentümer-gemeinschaften

05.04.2024

BGH präzisiert: Verwalterpflichten bei Bauarbeiten in Wohnungseigentümer-gemeinschaften

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Unwirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel führt nicht zur Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel im Formularmietvertrag

27.03.2024

Unwirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel führt nicht zur Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel im Formularmietvertrag

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Bankrecht Update: OLG Celle zur Frage der Nichtabnahme-entschädigung: Wichtige Erkenntnisse für Immobilien-darlehensverträge (zu OLG Celle Hinweisbeschluss gem. § 522 ZPO vom 28.12.2023 – 3 U 37/23):

27.03.2024

Bankrecht Update: OLG Celle zur Frage der Nichtabnahme-entschädigung: Wichtige Erkenntnisse für Immobilien-darlehensverträge (zu OLG Celle Hinweisbeschluss gem. § 522 ZPO vom 28.12.2023 – 3 U 37/23):

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Wichtige Neuigkeiten zum Widerrufsrecht bei Allgemein-Verbraucherdarlehen: Aktuelles Urteil des BGH

27.03.2024

Wichtige Neuigkeiten zum Widerrufsrecht bei Allgemein-Verbraucherdarlehen: Aktuelles Urteil des BGH

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Wichtige Entscheidung zu Kontosperrung und Geldwäsche

26.03.2024

In einem richtungsweisenden Urteil vom 22. Januar 2024 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 2-01 T 26/23 u.a.) entschieden, dass Banken die Kosten für Eilverfahren zur Kontofreigabe tragen müssen, wenn sie die gesetzlichen Bestimmungen zur Geldwäschebekämpfung erheblich verletzen.

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BGH-Urteil stärkt Flexibilität bei der Kostentragung in Wohnungseigentümer-gemeinschaften.

26.03.2024

BGH-Urteil stärkt Flexibilität bei der Kostentragung in Wohnungseigentümer-gemeinschaften.

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Fehlender Ersatzwohnraum als Härtegrund bei einer Eigenbedarfskündigung Mieter darf trotz wirksamer Kündigung noch 2 Jahre in der Wohnung bleiben

21.03.2024

Fehlender Ersatzwohnraum als Härtegrund bei einer Eigenbedarfskündigung Mieter darf trotz wirksamer Kündigung noch 2 Jahre in der Wohnung bleiben

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Immer wieder Schriftformverstoß. Beendigung eines Gewerberaummietvertrags durch formlose Abrede. Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (4 U 141/22)

20.03.2024

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 24. Januar 2023 (Aktenzeichen 4 U 141/22) einen bemerkenswerten Fall zur Beendigung eines Gewerberaummietvertrags durch formlose Abrede entschieden. Diese Entscheidung wirft Licht auf die Schriftformbedürftigkeit bei der Änderung von Zahlungsmodalitäten und stellt wichtige Impulse für Mieter und Vermieter im gewerblichen Mietrecht dar.

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„Schnucki bekommt alles!“ Ein außergewöhnliches Testament

14.03.2024

Das Erbrecht hält immer wieder Fälle bereit, die nicht nur für Juristen von Interesse sind. Ein besonders bemerkenswertes Beispiel bietet ein kürzlich ergangener Beschluss des OLG Oldenburg (20. Dezember 2023, Az. 3 W 96/23), der die Bedeutung der Form eines Testaments und den darin zum Ausdruck kommenden Testierwillen beleuchtet.

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Bankrecht und Bankgeheimnis: BGH-Entscheidung: Keine Berufung auf das Bankgeheimnis bei wichtigerem Beweisinteresse

12.03.2024

In einer richtungsweisenden Entscheidung vom 29. November 2023 (XII ZB 141/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Bankinstitute sich nicht auf das Bankgeheimnis berufen können, um die Vorlage von Original-Urkunden zu verweigern, wenn das Interesse des Beweisführers an ihrer Vorlage höher zu gewichten ist. Dieses Urteil hat signifikante Auswirkungen auf das Bankwesen und die Rechtsprechung und ist von besonderem Interesse für die Leser von jusra.de. Wir beleuchten die Implikationen dieses Urteils für Banken und deren Kunden.

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Neues im Bankrecht: OLG Frankfurt a.M. v. 6.12.2023 - 3 U 3/23: Pishing-Angriff: Bank haftet nicht bei grob fahrlässig freigegebenem

12.03.2024

Gibt ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung seines Überweisungslimits und eine anschließende Überweisung frei, handelt er grob fahrlässig. Die Bank schuldet in diesem Fall nicht die Rückerstattung des überwiesenen Betrags.

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Neues im Gesellschaftsrecht und Insolvenzanfechtung: BGH-Urteil zur Insolvenzanfechtung bei stillen Gesellschaftern: Ein prägendes Urteil für Investoren und Insolvenzverwalter

12.03.2024

In einem bedeutenden Urteil vom 14. Dezember 2023 (IX ZR 10/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die vollständige Rückzahlung einer Einlage an einen stillen Gesellschafter unter bestimmten Umständen als unentgeltliche Leistung angesehen werden kann. Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen für Investoren und Insolvenzverwalter und ist insbesondere für die Nutzer unserer Rechtsberatungsplattform jusra.de von großem Interesse. Wir analysieren, welche Auswirkungen dieses Urteil für die Beteiligten und den Markt hat.

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Neues im Bankrecht: Schadensersatz bei Phishing-Angriff durch Call-ID Spoofing: Wegweisendes Urteil des LG Köln

12.03.2024

In einem bahnbrechenden Urteil hat das Landgericht Köln (LG Köln) am 20. November 2023 in dem Fall 22 O 43/23 entschieden, dass eine Bank ihrem Kunden einen Betrag von rund 10.000 Euro erstatten muss. Dieser war Opfer eines Phishing-Angriffs mittels Call-ID Spoofing geworden, bei dem der Kunde durch Anrufe, die scheinbar von der Bank kamen, getäuscht wurde. Dieser Fall ist besonders relevant für Nutzer des Online-Bankings und zeigt die Risiken moderner Bankgeschäfte auf. Unsere Experten von jusra.de analysieren, was dieses Urteil für Bankkunden und -institute bedeutet.

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Die Vereinbarung eines Kündigungsausschlusses im Mietvertrag schließt das Sonderkündigungsrecht des Vermieters gemäß § 573 a BGB mit ein.

12.03.2024

Ein kürzlich ergangenes Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen Amtsgericht Neunkirchen, Urteil vom 04.12.2023 – AZ 4 C 307/23 - bekräftigt den umfassenden Schutz von Mietern im Kontext der Kündigungsausschlussvereinbarungen. Das Gericht entschied, dass eine formularmäßige Vereinbarung zwischen Mietparteien, welche die Eigenbedarfskündigung ausschließt, automatisch auch das Sonderkündigungsrecht des Vermieters nach § 573 a BGB umfasst.

Der Fall, der zu dieser Entscheidung führte, betrifft ein Mietverhältnis über eine Wohnung im Saarland. Im September 2021, im Rahmen eines Verkaufs des betreffenden Hauses an neue Eigentümer, gab der Vermieter in einem Vertragsnachtrag sein Recht zur Eigenbedarfskündigung auf. Diese Vereinbarung entstand im Kontext des Verkaufs des Hauses, in welchem neben der Mieterin im Erdgeschoss auch die neuen Eigentümer in einer weiteren Wohnung im Obergeschoss lebten. Im Oktober 2022 nutzten die neuen Eigentümer jedoch § 573 a BGB, um eine Kündigung des Mietverhältnisses auszusprechen. Diese Vorschrift erlaubt eine Kündigung ohne qualifizierten Kündigungsgrund in einem Zwei-Familienhaus, in dem eine Wohnung von Eigentümer (Vermieter) selbst bewohnt wird. Die Mieterin lehnte diese Kündigung ab, da sie auf den vereinbarten Kündigungsausschluss verwies. Die Vermieter argumentierten jedoch, dass der Kündigungsausschluss nicht für § 573 a BGB gelte, und reichten eine Räumungsklage ein.

Das Amtsgericht Neunkirchen entschied jedoch zu Gunsten der Mieterin. Es stellte klar, dass der vereinbarte Ausschluss der Eigenbedarfskündigung auch das Recht zur Kündigung nach § 573 a BGB einschließt. Obwohl der Nachtrag zum Mietvertrag ausschließlich die Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB erwähnt, interpretierte das Gericht die Vereinbarung so, dass der Vermieter generell nur bei Vertragsverletzungen des Mieters das Recht zur Kündigung hat. Diese Interpretation ist wichtig, um den Zweck des Kündigungsausschlusses zu erfüllen, nämlich den Mieterschutz durch die Sicherung des Wohnraums.

Dieses Urteil unterstreicht die Bedeutung des umfassenden Mieterschutzes und die sorgfältige Betrachtung von Kündigungsausschlussklauseln in Mietverträgen. Es zeigt, dass solche Klauseln weitreichende Implikationen haben können, die über den expliziten Wortlaut hinausgehen.

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Mieter hat einen Anspruch auf Anbringung einer Balkonmarkise

05.03.2024

In einer wegweisenden Entscheidung hat das Landgericht Berlin (Urteil vom 13.03.2023 Az. 64 S 322/20) die Rechte von Mietern gestärkt, die sich auf ihren Balkonen vor Sonneneinstrahlung schützen möchten. Dieses Urteil bekräftigt, dass Mieter grundsätzlich das Recht haben, auf ihrem Balkon eine Markise anzubringen. Gleichzeitig legt das Urteil die Bedingungen fest, unter denen Vermieter dieses Recht einschränken dürfen.

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Die Bedeutung sorgfältiger PKH-Anträge in Berufungsverfahren – Wichtig Entscheidung des OLG Dresden vom 05.02.2024

04.03.2024

In Rechtsstreitigkeiten kann die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für viele Menschen den entscheidenden Unterschied zwischen Zugang zur Justiz und finanzieller Hürde bedeuten. Insbesondere in Berufungsverfahren kann PKH eine wichtige Rolle spielen, um eine faire Chance auf eine erfolgreiche Revision zu gewährleisten.

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Unzulässigkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens zur Einholung eines Sachverständigengutachtens über die ortsübliche Vergleichsmiete. Amtsgericht Hamburg, Beschluss vom 16.01.2024 - 49 H 3/23 –

04.03.2024

Unzulässigkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens zur Einholung eines Sachverständigengutachtens über die ortsübliche Vergleichsmiete. Amtsgericht Hamburg, Beschluss vom 16.01.2024 - 49 H 3/23 –

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Bundesfinanzhof – Urteil zum „Berliner Testament“

28.02.2024

Im steten Streit ums Erbe zeigt sich oft ein Wunsch: Der Staat soll möglichst wenig vom Nachlass erhalten. Doch die Realität des Erbens ist komplex, insbesondere wenn Familienharmonie und Steuervorteile im Einklang stehen sollen. Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) beleuchtet genau diese Herausforderungen.

Der BFH entschied über die steuerlichen Auswirkungen des sogenannten Berliner Testaments. Diese testamentarische Regelung sieht vor, dass Ehe- oder Lebenspartner sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und die Kinder zunächst enterben. Erst nach dem Tod des zweiten Partners erfolgt die Verteilung des Erbes an die Nachkommen.

Das Berliner Testament erfreut sich großer Beliebtheit, wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Deutschen Bank zeigte. Dennoch hat diese testamentarische Regelung, trotz ihrer zivilrechtlichen Vorteile, erbschaftsteuerliche Nachteile.

Ein besonders diskutierter Aspekt betrifft Klauseln, die sicherstellen sollen, dass der Pflichtteil der Kinder beim Tod des ersten Partners nicht eingefordert wird. Eine dieser Klauseln, die Jastrowsche Klausel genannt, zielt darauf ab, dass Kinder, die frühzeitig auf ihren Pflichtteil verzichten, später einen größeren Anteil am Erbe erhalten. Dieser "Mehranteil" unterliegt jedoch der Erbschaftsteuer, was bedeutet, dass geduldige Kinder am Ende weniger erben, da sie sowohl beim Tod des ersten als auch des zweiten Partners besteuert werden.

Das Urteil des BFH (Az. II R 34/20) bestätigt diese Vorgehensweise und sieht darin keine unzulässige Doppelbesteuerung, da sie auf unterschiedlichen Personen basiert.

Neben dem Urteil zur Erbschaftsteuer wird der BFH voraussichtlich auch eine wegweisende Entscheidung zur Grundsteuer treffen. Diese Entscheidung könnte Auswirkungen auf die gesamte Grundsteuerreform von 2018 haben, insbesondere in Bezug auf die Bewertung von Grundstücken und Immobilien. Die Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern in der Frage der Bewertungsmethoden könnte dabei eine Rolle spielen und letztendlich vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geklärt werden.

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Aktuelles im Bankrecht: Sittenwidrigkeit einer Mithaftungserklärung - Prüfung und Konsequenzen

28.02.2024

In einer jüngsten Entscheidung des OLG Oldenburg vom 29.06.2023 (Az. 8 U 172/22) wurde die Abgrenzung zwischen Mitdarlehensnehmerin und Mithaftenden erneut aufgegriffen. Das Gericht betonte, dass die Beurteilung, ob eine übernommene Verpflichtung als eigene Darlehensschuld oder als reine Mithaftung zu betrachten ist, von entscheidender Bedeutung ist. Diese Unterscheidung basiert darauf, ob die Mithaftende neben dem Darlehensnehmer einen Anspruch auf Auszahlung des Darlehensbetrags hat und gleichzeitig zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet ist oder ob sie lediglich aus Sicherheitsgründen haftet und somit eine einseitig belastende Verpflichtung eingeht.

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GmbHG: Verjährung des Anspruchs auf Einlage Urteil vom 09.01.2024, AZ: II ZR 65/23

27.02.2024

Der Bundesgerichtshof hat am 9. Januar 2024 ein wegweisendes Urteil verkündet, das die Rechtslage bezüglich der Verjährung von Einlageforderungen in Gesellschaften mit beschränkter Haftung klärt. Das Urteil betrifft den Fall einer Insolvenz der E. GmbH und die Auswirkungen auf die Einlagen der Gesellschafter, insbesondere im Kontext eines Kaduzierungsverfahrens.

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Die Benennung als 'Wohnung' im Kaufvertrag stellt keine zugesicherte Beschaffenheit dar Beschluss OLG Frankfurt vom 31.10.2023, Aktenzeichen 6 U 210/22

27.02.2024

Die bloße Nennung eines Verkaufsgegenstandes als "Wohnung" im Kaufvertrag impliziert keine Gewährleistung des Verkäufers hinsichtlich der baurechtlichen Genehmigung für eine Wohnnutzung.

Diese Benennung deutet lediglich auf die bisherige faktische Nutzung hin, ohne deren rechtliche Zulässigkeit zu garantieren.

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Flächenabweichung: Zur Frage der Beschaffenheits-vereinbarung durch schlichte Angabe der grundbuchlich eingetragen Grundstücksgröße Urteil des LG München vom 24. März 2023 im Fall 31O 9367/22

20.02.2024

In der gegenständlichen Entscheidung wird ein wichtiger Aspekt des Immobilienrechts behandelt: Die Relevanz der im Grundbuch eingetragenen Grundstücksgröße im Rahmen eines Immobilienkaufvertrags. Hierbei steht die Frage im Vordergrund, inwieweit eine Abweichung der tatsächlichen von der im Grundbuch verzeichneten Fläche eine arglistige Täuschung darstellt und somit Schadensersatzansprüche begründen kann.

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BGH-Urteil zur Haftung bei unerlaubten Bankgeschäften: Ein Fall von Organverantwortlichkeit

19.02.2024

In einem richtungsweisenden Urteil vom 9. November 2023 (Aktenzeichen III ZR 105/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Grundsätze zur Haftung von Organen juristischer Personen bei unerlaubten Bankgeschäften formuliert. Das Urteil betrifft speziell die Verantwortlichkeit von Organen, die trotz fehlender Erlaubnis gemäß § 32 Abs. 1 KWG Bankgeschäfte betreiben, und hebt hervor, wie interne Zuständigkeitsregelungen die Haftungsfrage beeinflussen können.

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LG Düsseldorf: Keine Kündigung von Darlehen auf Basis einer negativen SCHUFA-Auskunft

19.02.2024

In einem richtungsweisenden Urteil vom 21. Dezember 2023 hat das Landgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 8 O 55/23) entschieden, dass eine Darlehenskündigung aufgrund einer negativen SCHUFA-Auskunft nicht gerechtfertigt ist. Das Gericht stellte fest, dass die vorgelegte SCHUFA-Auskunft nicht gerichtsverwertbar war, da für außenstehende Dritte nicht erkennbar ist, wie Scorewerte, Quoten und Ratingstufen berechnet und auf welcher Datengrundlage sie erstellt wurden.

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Keine Erstattung nach Phishing-Angriff: Entscheidung des LG Lübeck

19.02.2024

In einem bemerkenswerten Urteil hat das Landgericht Lübeck entschieden, dass eine Bank nicht zur Erstattung von Beträgen verpflichtet ist, die infolge eines Phishing-Angriffs von einem Kundenkonto abgebucht wurden, wenn der Kunde grob fahrlässig gehandelt hat. Der Fall, der am 3. Januar 2024 unter dem Aktenzeichen 3 O 83/23 verhandelt wurde, wirft ein Schlaglicht auf die Verantwortung von Bankkunden im Umgang mit Online-Banking und die Risiken von Betrugsversuchen

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Phishing-Angriff: Keine Rückerstattungspflicht der Bank bei grober Fahrlässigkeit des Kunden

15.02.2024

Phishing-Angriff: Keine Rückerstattungspflicht der Bank bei grober Fahrlässigkeit des Kunden

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Schenkung von Gesellschaftsanteilen an Minderjährige: Rechtliche Rahmenbedingungen und aktuelle Rechtsprechung

08.02.2024

Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen an minderjährige Kinder ist ein häufiges Thema in Familienunternehmen, sei es zur frühzeitigen Heranführung an das Unternehmen, zur Entwicklung unternehmerischer Kompetenzen im jungen Alter oder zur Nutzung steuerlicher Freibeträge. Doch dieser Prozess ist rechtlich komplex und erfordert sorgfältige Überlegungen und Planungen.

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Wichtige Rechtsprechung zur Vertretungsbefugnis von GmbH-Geschäftsführern bei der Handelsregisteranmeldung

08.02.2024

Das Kammergericht (KG) Berlin hat in einem bemerkenswerten Beschluss vom 8. Mai 2023 (Aktenzeichen: 22 W 15/23) eine wichtige Entscheidung hinsichtlich der Vertretungsbefugnis von GmbH-Geschäftsführern getroffen. Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen für das Handels- und Gesellschaftsrecht, insbesondere im Bereich des GmbH-Rechts.

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Urteil zur Duldungspflicht bei Modernisierungs-maßnahmen

06.02.2024

Im vorliegenden Fall ging  es um die Duldungspflicht eines Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen, die zu einer zeitweisen Unbewohnbarkeit der Mietwohnung führen. Konkret handelt es sich um die Umstellung der Heizungs- und Warmwasserversorgung auf Fernwärme.

Wesentliche Entscheidungspunkte

Duldungspflicht trotz Unbewohnbarkeit: Der Mieter ist grundsätzlich zur Duldung von Modernisierungs- und Erhaltungsmaßnahmen verpflichtet, auch wenn diese für einen klar definierten Zeitraum zu einer Unbewohnbarkeit der Wohnung führen. Diese Pflicht besteht jedoch nur, wenn der Vermieter dem Mieter für diesen Zeitraum eine angemessene Ersatzwohnung anbietet.

Energieeffizienz als Modernisierungsgrund: Die Umstellung von einer Gasetagen- oder Ofenheizung auf eine Fernwärmeversorgung wird als Maßnahme zur nachhaltigen Einsparung nicht erneuerbarer Primärenergie angesehen. Dies rechtfertigt die Duldungspflicht des Mieters im Rahmen der Modernisierung.

Entscheidung des Gerichts

Das Gericht bestätigte in seinem Urteil, dass die Mieter zur Duldung der angekündigten Maßnahmen verpflichtet sind. Dabei betonte es die Bedeutung des Klimaschutzes und der Energieeffizienz. Es wurde festgestellt, dass die Unbewohnbarkeit der Wohnung während der Maßnahmen keine generelle Befreiung von der Duldungspflicht bedeutet, sofern eine Ersatzwohnung zur Verfügung gestellt wird.

Bedeutung für Mieter und Vermieter

Dieses Urteil stärkt die Position der Vermieter bei der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen, die der Energieeffizienz und dem Klimaschutz dienen. Gleichzeitig unterstreicht es die Bedeutung einer angemessenen Kommunikation und des Angebots adäquater Alternativunterkünfte für Mieter während solcher Maßnahmen.

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Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 26. Oktober 2023 AZ: 210 C 176/23

31.01.2024

In einem richtungsweisenden Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg wurde eine wichtige Entscheidung hinsichtlich der Verpflichtung von Mietern zu Schönheitsreparaturen getroffen.

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Darf Vermieter ein Balkonkraftwerk verbieten?

23.01.2024

Das Amtsgericht Köln hat eine interessante Entscheidung zur aktuellen Frage des Anbringens vom Solarpaneelen auf dem Balkon einer Mietwohnung gefällt.

Die Ablehnung der Installation eines sogenannten "Balkonkraftwerks" mit extern angebrachten Solarpaneelen durch den Vermieter ist gemäß der aktuellen Gesetzeslage nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen. Andererseits ist es dem Vermieter nicht gestattet, die Genehmigung für eine Solaranlage, die optisch unauffällig ist und ohne Beeinträchtigung der Substanz des Mietobjekts auf dem Boden installiert wird, zu verweigern.

 

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Kampf ums Recht: Die Grenzen der Meinungsäußerung im juristischen Kontext

23.01.2024

In einem bemerkenswerten Rechtsfall hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Stellung zum Ausdruck der Meinungsfreiheit in juristischen Auseinandersetzungen bezogen. Eine Anwältin, die in einem familiengerichtlichen Verfahren als Verfahrensbeistand fungierte, hatte auf ihrer Webseite über eine nichtöffentliche Sitzung berichtet. Dabei titulierte sie einen Kollegen als "fetter Anwalt" und "Rumpelstilzchen". Diese Äußerungen führten zu einer Klage und anschließend zu einer Verurteilung der Anwältin zur Unterlassung durch das Amtsgericht und Landgericht Dresden.

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Grund für fristlose Kündigung: Katzenurin im Treppenhaus als erhebliche Beeinträchtigung des Wohnfriedens. Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 11. Dezember 2023

19.01.2024

Grund für fristlose Kündigung: Katzenurin im Treppenhaus als erhebliche Beeinträchtigung des Wohnfriedens. Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 11. Dezember 2023

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Verbraucherschutz bei Kreditverträgen: Zur Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln - EuGH 15.01.2024

16.01.2024

Ein bedeutendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 23. November 2023 (C-321/22) hebt die Bedeutung des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen hervor, insbesondere im Hinblick auf die Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln. Der Fall bezieht sich auf Verbraucherkreditverträge in Polen, bei denen die Kläger neben Zinsen unverhältnismäßig hohe, zinsunabhängige Kosten tragen mussten. Diese Zusatzkosten standen in einem auffälligen Missverhältnis zum Kreditbetrag und den erbrachten Dienstleistungen.

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Räumungsvergleich mit vereinbartem Ausschluss aller wechselseitiger Ansprüche schließt auch Schadenersatz wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf aus

16.01.2024

In der Entscheidung des Amtsgerichts Bonn vom 1. September 2023, Aktenzeichen 206 C 1/23, ging es um einen Streit zwischen ehemaligen Mietern und ihrem Vermieter. Die Mieter behaupteten, der Vermieter habe fälschlicherweise Eigenbedarf angemeldet, um sie aus der Wohnung zu vertreiben, und verlangten Schadensersatz.

Der Fall wurde ursprünglich durch einen Räumungsvergleich beigelegt, in dem vereinbart wurde, dass alle gegenseitigen Ansprüche abgegolten sind. Das Gericht urteilte, dass dieser Vergleich auch mögliche Schadensersatzansprüche wegen des behaupteten vorgetäuschten Eigenbedarfs ausschließt, gestützt auf die Auslegung des Vergleichstextes und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

 

Praxishinweis

Die Entscheidung verdeutlicht, dass bei dem Abschluss eines Räumungsvergleichs mit Verzicht auf wechselseitige aus dem Mietverhältnis auch eine spätere Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen umfasst ist, wenn sich herausstellt, dass der Vermieter den Eigenbedarf lediglich vorgetäuscht hat und tatsächlich die Wohnung verkauft oder an eine dritte Person vermietet. Aus Mietersicht ist es daher sinnvoll in einem solchen Fall einen entsprechenden Vorbehalt in den Vergleich aufnehmen zu lassen.

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Neue Ära im Gesellschaftsrecht: Das MoPeG tritt in Kraft!

10.01.2024

Entdecken Sie mit uns die Zukunft des deutschen Gesellschaftsrechts! Die Einführung des MoPeG (Modernisierungsgesetz zum Personengesellschaftsrecht) markiert einen Wendepunkt und bringt entscheidende Neuerungen für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Wir sind bereit, Sie durch diese neuen rechtlichen Landschaften zu führen.

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MoPeG – Neuerungen ab 01. Januar 2024 – Erhöhter Beratungsbedarf für Gesellschaften

10.01.2024

Mit der Einführung des MoPeG (Modernisierungsgesetz zum Personengesellschaftsrecht) treten signifikante Änderungen im deutschen Gesellschaftsrecht in Kraft. Besonders für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) bringt dies bedeutende Neuerungen mit sich, die einer genaueren Betrachtung würdig sind.

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Inkrafttreten des MoPeG Das MoPeG trat am 1. Januar 2024 in Kraft, obwohl der Gesetzes-beschluss bereits am 24. Juni 2021 erfolgte.

09.01.2024

Überprüfungspflicht für Personengesellschaften

Es ist nun erforderlich, dass alle bestehenden Personengesellschaften ihre Gesellschafts-
verträge hinsichtlich Anpassungen überprüfen. Besonders hervorzuheben ist die umfassende Überarbeitung des Rechts der GbR: Alle Paragraphen wurden geändert, viele neue kamen hinzu, wobei die Positionierung in den §§ 705 ff. im 16. Titel beibehalten wurde. Das Gesetz bestätigt ausdrücklich die seit Langem höchstrichterlich anerkannte Rechtsfähigkeit der Außengesellschaften und differenziert zwischen rechtsfähiger Außen- und nichtrechtsfähiger Innengesellschaft. Zudem wurde die akzessorische Gesellschafterhaftung gesetzlich verankert, ohne inhaltliche Änderungen.

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Ausschlussfrist bei Betriebskosten-nachforderungen im Gewerberaum-mietverhältnis

09.01.2024

Ausschlussfrist bei Betriebskosten-nachforderungen im Gewerberaum-mietverhältnis

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Anforderungen an Begründung zur Befristung eines Wohnraum-mietvertrages

09.01.24

Der Vermieter forderte die Räumung der Mieter aufgrund des Ablaufs der Befristung des Mietverhältnisses. Der Mietvertrag war zunächst bis zum 01.04.2022 befristet, mit dem Befristungsgrund "Komplettumbau der Wohnung und Zusammenlegung mit der Nachbarwohnung".

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Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Erbengemeinschaft in der Insolvenz

15.12.2023

Der Bundesgerichtshof hat in einem kürzlich ergangenen Beschluss (28.09.2023 – IX ZA 14/23) wichtige Klärungen zum Umgang mit Erbengemeinschaften in Insolvenzfällen vorgenommen.
Dieser Beschluss befasst sich mit der Situation eines Schuldners, der Miterbe in einer nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft ist. Laut dem Gericht erfolgt die Auseinandersetzung einer solchen Erbengemeinschaft außerhalb des Insolvenzverfahrens gemäß den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB §§ 1956, 1954 Abs. 1).

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BGH-Urteil zur ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen (BGH, 17. Oktober 2023 - XI ZR 72/22)

13.12.2023

Am 17. Oktober 2023 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in der Rechtssache XI ZR 72/22 über die ordentliche Kündbarkeit von Prämiensparverträgen. Diese Entscheidung befasst sich mit den Kündigungsrechten von Sparkassen bei Prämiensparverträgen, bei denen die Sparprämien stufenweise ansteigen.

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Entscheidung des EuGH zur Verhältnismäßigkeit bei Zwangsversteigerungen in Verbraucherkreditverträgen

13.12.2023

Am 9. November 2023 traf der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-598/21 eine bedeutende Entscheidung zur Frage der Verhältnismäßigkeit bei der Zwangsversteigerung von Familienwohnungen, die zur Sicherung von Verbraucherkrediten dienten. Dieses Urteil erörtert das Gleichgewicht zwischen den Rechten von Kreditgebern und Verbraucherschutz.

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OLG Frankfurt zur Unzulässigkeit pauschalierter Bankgebühren bei Darlehensrückführungen

13.12.2023

Am 4. Oktober 2023 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 17 U 214/22 ein richtungsweisendes Urteil gefällt, das für Verbraucher und Banken gleichermaßen von Bedeutung ist. Im Kern des Urteils stand die Frage, ob Banken bei der vorzeitigen Rückführung von Verbraucherimmobilien-Darlehen pauschalierte Gebühren für sogenannten „Institutsaufwand“ erheben dürfen.

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Kaum zeitliche Grenze zur Korrektur der Betriebskostenabrechnung bei Gewerbemiete

13.12.23

Das Brandenburgische Oberlandesgericht traf am 23. Mai 2023 eine wichtige Entscheidung im Fall 3 U 94/22, die sich auf die Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen in einem Gewerberaummietvertrag konzentriert. Daneben ging es um die Frage der Korrektur der Beitrebskostenabrechnung und deren zeitliche Grenze.

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BGH: Gesellschafter tragen Kosten bei GbR-Insolvenz

06.12.2023

Die persönlich unbeschränkt haftenden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) müssen grundsätzlich für die Kosten eines Insolvenzverfahrens der Gesellschaft aufkommen.

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SCHUFA Scoring Praxis verstößt gegen Datenschutz Grundverordnung

07.12.2023

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Scoring-Praxis der Schufa gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstößt, wenn ihre Zahlungsprognosen entscheidend für Vertragsabschlüsse sind. Diese Entscheidung betrifft insbesondere Kreditvergaben.

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Neue Wendung am LAG Düsseldorf: Kein immaterieller Schadensersatz für verspätete DSGVO-Auskünfte

06.12.2023

Neue Wendung am LAG Düsseldorf: Kein immaterieller Schadensersatz für verspätete DSGVO-Auskünfte

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Landgericht Dortmund bekräftigt Geschäftsführerhaftung bei Kartellbußen

06.12.2023

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06.12.2023

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06.12.2023

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Vorfälligkeitsentschädigung und Sondertilgungen: Aktuelle Rechtsprechung und Beweislastverteilung

30.11.2023

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BGH: Kündigungswiderspruch des Mieters wegen Sorge vor drohender Obdachlosigkeit rechtfertigt sofortige Räumungsklage

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Müssen Darlehensnehmer nach einem Widerruf Steuern zahlen?

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BGH: Fälschung eines Darlehensvertrages durch Ehepartner

21.11.2023

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Corona-Lockdown – BGH entscheidet zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungs­versicherung

18.02.2022

Im Corona-Lockdown war es ein trauriges Bild. Zahlreiche Geschäfte mussten auf behördliche Anordnung schließen, um die Ausbreitung der Pandemie zu bekämpfen. Besonders hart traf es bekanntlich die Gastronomie. Ein Fall für die Betriebsschließungsversicherung, dachten sich viele Gastronomen und stießen bei ihrem Versicherer auf taube Ohren. Mit Hinweis darauf, dass Covid-19 nicht zu den versicherten Krankheiten zählt, sehen sich die Versicherer nicht in der Leistungspflicht.

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BGH zu Mietzahlungspflicht im Lockdown

13.01.2022

In einer lange mit Spannung erwarteten Entscheidung hat der BGH nun entschieden, dass im Falle einer behördlich angeordneten Schließung von Geschäftsräumen, wie sie im Einzelhandel während des sog. ersten Lockdowns aufgrund der Covid-19-Pandemie angeordnet wurden, Gewerbemieter grundsätzlich einen Anspruch auf Anpassung der Miete wegen einer „Störung der Geschäftsgrundlage“ haben können.

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Corona: Pacht- und Mietminderung nach pandemiebedingter Betriebsschließung

21.10.2021

Erneut hatte ein Obergericht die Frage zu entscheiden, ob die pandemiebedingte Schließung eines Restaurants einen zur Minderung berechtigenden Mangel der Pachtsache oder eine zur Vertragsanpassung berechtigende Störung der Geschäftsgrundlage darstellt. Diese Frage entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. kürzlich in zwei Entscheidungen sowohl für ein Miet- als auch für ein Pachtverhältnis. (Az. 2 U 147/20 & 2 U 18/21)

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Mietvertrag und Erbfall: Wem kündigen, wenn die Erben unbekannt sind?

13.08.2021

Leider immer häufiger kommt es vor, dass alleinstehende Menschen in ihrer Mietswohnung versterben und ein oder mehrere Erben nicht aufzufinden sind. Für Vermieter stellt sich in diesen Fällen die Frage, wie und wem gegenüber das weiter bestehende Mietverhältnis gekündigt werden kann. Dazu schaffte das Oberlandesgericht Brandenburg in einem aktuellen Beschluss etwas Klarheit. (Az. 3 W 35/21)

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Aufsichtsräte zum Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt

21.07.2021

Das Kammergericht Berlin hat zwei ehemalige Aufsichtsratsmitglieder einer insolventen Aktiengesellschaft zu Schadensersatzzahlungen in Millionenhöhe verurteilt. Geklagt hatte der Insolvenzverwalter. Selbst die Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrates sowie durch die Vorstände vorenthaltene Informationen über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft konnte die Aufsichtsräte nicht von ihrer Haftung befreien.

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Steht hohes Alter einer Kündigung entgegen?

15.07.2021

Nicht selten wird der Kündigung eines Mietvertrages seitens des Mieters entgegengehalten, sein hohes Alter stelle einen besonderen Härtegrund dar, der ihm die Kündigung unzumutbar machen würde. Die Rechtsgrundlage für diesen Widerspruch findet sich in § 574 Abs. 1 BGB. Doch kann hohes Alter für sich genommen schon einen solchen Härtegrund darstellen? Darüber hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. (Az.: VIII ZR 68/19)

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Kündigung wegen Eigenbedarfs zur Unterbringung eines Au-Pairs

07.07.2021

Kann ein Vermieter seinem Mieter ordentlich wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er in der Mietwohnung ein Au-Pair unterbringen möchte? Geht es nach dem Amtsgericht München, ist das unter bestimmten Voraussetzungen möglich. (Az.: 473 C 11647/20)

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Kündigung trotz Corona wegen verweigerter Wohnungsbesichtigung?

01.07.2021

Kann ein Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter sich unter Berufung auf die Corona-Regelungen weigert, den Vermieter die Wohnung besichtigen zu lassen? Diese Frage hat das Amtsgericht Ludwigshafen in einem kürzlich ergangenen Urteil beantwortet. (Az.: 2i C 228/20)

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Vorfälligkeitsentschädigung nach BGH-Entscheidung zurückholen

29.06.2021

Der BGH hat die Rechte vieler Darlehensnehmer beim Thema Vorfälligkeitsentschädigung gestärkt und eine Nichtzulassungsbeschwerde der Commerzbank gegen ein Urteil des OLG Frankfurt zurückgewiesen (Az.: XI ZR 320/20).

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Kann für einen Gewerberaummietvertrag das Wohnraummietrecht vereinbart werden?

12.04.2021

Mietet eine juristische Person eine Wohnung, gilt grundsätzlich das Gewerberaummietrecht. Doch was ist, wenn die juristische Person die Wohnung zu Wohnzwecken anmietet und somit zwischen den Parteien die konkludente Geltung des Wohnraummietrechts vereinbart sein könnte? Das hatte das Landgericht Cottbus zu entscheiden. (Az. 1 O 264/19)

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Berechtigt ein Schriftformverstoß zur Kündigung eines Mietvertrages?

09.04.2021

Kündigt ein Vermieter einen Mietvertrag gem. § 550 BGB, da eine Nebenabrede über die Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlungen nicht der Schriftform entspreche, kann dies rechtsmissbräuchlich sein. Dies gilt zumindest, wenn die Nebenabrede für den Vermieter nur von Vorteil ist und der Schriftformmangel ausgenutzt wird, um sich von einem lästig gewordenen Mietverhältnis zu lösen, so das OLG Hamburg. (Az. 4 U 40/20)

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Coronabedingte Einschränkungen der Gewerberaumnutzung sind kein Mietmangel

15.03.2021

Nach und nach werden immer mehr Entscheidungen der Oberlandesgerichte zur Frage der Mietzinszahlungsverpflichtung im Falle behördlicher Nutzungsuntersagung im Zuge der Covid-19-Pandemie gefällt und veröffentlicht. 
Die Rechtsprechung ist uneinheitlich, es zeichnet sich jedoch eine klare Tendenz ab.

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Erlöschen von Optionsrechten durch Laufzeitveränderung im Gewerbemietrecht?

16.03.2021

Stirbt ein Mieter, treten die Erben an seine Stelle in den Mietvertrag ein. Kündigen die Erben das Mietverhältnis nicht außerordentlich, entstehen weitere Mietzinsforderungen des Vermieters. Die Frage ist nun, wer für diese Forderungen haftet – Kann der Vermieter diese direkt gegen die Erben geltend machen, oder beschränkt sich die Haftung auf den Nachlass des verstorbenen Mieters? Dazu entschied der BGH in einem kürzlich ergangenen Urteil (Az.: VIII ZR 122/18).

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Beschleunigungsgebot bei Covid-19-Verfahren

08.03.2021

Der Deutsche Bundestag hat am 17.12.2020 das Gesetz zu Miet – und Pachtverhältnissen während der Covid-19-Pandemie verabschiedet.

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Covid-19-Pandemie und Mietzinszahlung

08.03.2021

Die Rechtslage zur Frage der Mietzahlungsverpflichtung von Gewerbemietern in Zeiten des Lockdowns mit staatlich angeordneten Zwangsschließungen ist weiterhin ungeklärt. Im juristischen Blätterwald gibt es eine Vielzahl verschiedener Meinungen, die darin z.B. einen Mangel und damit einhergehendes Minderungsrecht erblicken oder aber einen Fortfall der Mietzahlungspflicht nach den Grundsätzen der Unmöglichkeit der Leistung annehmen. Andere sind der Auffassung, dass sich faktisch nichts ändere, weil das Risiko der vertragsgemäßen Verwendbarkeit der Mietsache nach der vertraglichen Risikoverteilung allein der Mieter und nicht der Vermieter trage. Die Gegenposition meint, dass ein sog. Wegfall der Geschäftsgrundlage vorliege, weil sich durch die unerwartete Pandemie und deren Folgen, die Umstände derart gravierend geändert hätten, dass eine Vertragsanpassung, die jedenfalls einen teilweisen Fortfall der Mietzinspflicht rechtfertigte, vorzunehmen sei.

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OLG Düsseldorf: Hohe Hürden für Darlehenskündigung aus wichtigem Grund

25.09.2020

Die Gewährung eines Darlehens ist in der Regel an die Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers oder an Sicherheiten gekoppelt. Tritt hier eine wesentliche Verschlechterung ein oder ist dies zu befürchten, hat der Darlehensgeber ein außerordentliches Kündigungsrecht.

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BGH: Bank verliert Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung – Kein Grund zum Widerruf

21.08.2020

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Juli 2020 zur Vorfälligkeitsentschädigung bei Verbraucherdarlehen dürfte für ein lachendes und ein weinendes Auge sorgen – sowohl bei den Banken als auch bei den Verbrauchern (Az.: XI ZR 288/19).

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Unzulässige Zwangsvollstreckung – BGH zur Aufteilung des Erlöses nach Versteigerung

08.05.2020

Kann ein Schuldner seine Rechnungen nicht mehr bezahlen und es steht eine Zwangsvollstreckung an, kommt dabei oft Grundbesitz unter den Hammer. Wird allerdings die Zwangsvollstreckung auf Gegenklage des Schuldners für unzulässig erklärt, fällt der auf den Titel entfallende Teil des Erlöses der Versteigerung dem Schuldner zu. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20.02.2020 entschieden (Az.: V ZB 131/19).

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EuGH gibt Widerrufsjoker für 20 Millionen Autokredit- und Leasingverträge frei

30.03.2020

Der EuGH hat in der Sache C-66/19 den Widerrufsjoker neu zum Leben erweckt: Das Landgericht Saarbrücken hatte in einer Verbraucherklage gegen die Stadtsparkasse Saarlouis den Europäischen Gerichtshof einbezogen, um die Frage nach der Zulässigkeit von sogenannten Kaskadenverweisen im europäischen Kontext zu klären.

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Widerrufsjoker - EuGH rüffelt BGH-Entscheidung aus 2016

30.03.2020

Die Entscheidung ist eine Klatsche für die deutsche Rechtsprechung in Karlsruhe. Der EuGH sagt, dass die betreffende Widerrufsklausel in keiner Weise mit den geltenden EU-Richtlinien in Einklang gebracht werden können – eben das hatte der BGH allerdings immer wieder gegenteilig hervorgehoben.

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Keine Dividenden und Boni in der Corona-Krise

05.04.2020

Vor der Krise ist nach der Krise und in diesem Sinne erinnern maßgebliche Kontrollorgane wie die BaFin – die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – oder die Europäische Zentralbank (EZB) ihre „Schäfchen“ um finanzielle Maßhaltung in schweren Zeiten. Demnach sollte auf die Auszahlungen von Dividenden komplett verzichtet werden, bis klar ist, ob und wann man wieder zum Tagesgeschäft übergehen kann.

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Corona-Krise: Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt

28.03.2020

Ein erheblicher Teil der deutschen Unternehmen hat – unabhängig von Form, Größe und Bedeutung – unter den Folgen der Corona-Krise bzw. der COVID-19-Epidemie zu leiden. Behördliche Auflagen können dabei ebenso für temporäre Krisen verantwortlich sein wie die die Unterbrechung von Lieferketten oder die Quarantäne von Mitarbeitern. Darauf muss der Gesetzgeber reagieren, wenn es nicht zu eine in den Folgen unabsehbaren Wirtschaftskrise mit hohen Arbeitslosenzahlen kommen soll.

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Corona-Krise: Darlehen können vielfach NICHT mehr gekündigt werden

28.03.2020

Die Corona-Krise geht für viele Verbraucher mit einschneidenden Veränderungen der finanziellen Verhältnisse einher.  Daher ist es gut und richtig, dass sie gegenüber ihrer Bank einen Anspruch auf Stundung der Kapitaldienstraten oder gar auf Vertragsänderung haben. Kündigungen von Darlehensverträgen sind in Zeiten der Krise nicht mehr ohne weiteres möglich, wenn der Verbraucher wegen der Folgen der Krise nicht mehr zahlen kann.

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Corona-Gesetz setzt Pflicht zur „Physischen Präsenz“ bei Organschaft-Versammlungen aus

28.03.2020

Die Corona-Krise in der Bundesrepublik Deutschland führt zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. Der Gesetzgeber reagiert mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie und schlachtet dabei so manche „Heilige Kuh“ des Gesellschaftsrecht, z. B. die Pflicht zur persönlichen Teilnahme an wichtigen Versammlungen.

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Corona und Recht - Ist Corona „Höhere Gewalt“?

13.03.2020

Im nationalen und internationalen Vertragsrecht gilt die Klausel zu „höherer Gewalt“ oftmals als Notausgang für eine Beendigung eines Vertrages oder einen Einschnitt in der Leistungserbringungspflicht.  Höhere Gewalt – das waren bislang Sturm, Schnee, Feuer, Hagel – unter Umständen auch Krieg oder Streik. Ganz neu auf der Liste: Pandemien wie das Corona-Virus! Ganz neu ist die Diskussion nicht: Im Zusammenhang mit der SARS-Epidemie 2003 wurde „Höhere Gewalt“ in zahlreichen Fällen bejaht.

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BGH: Weitreichende Folgen bei fehlerhafter Anlageberatung

06.01.2020

Anlageberater und Anlagevermittler treffen umfassende Informationspflichten. Eine Verletzung der Auskunfts- und Beratungspflichten kann weitreichende Folgen haben, wie ein Urteil des BGH vom 21.11.2019 zeigt (Az.: III ZR 244/18).

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Gesellschaftsgründung (GmbH-Gründung)

24.09.2019

Die Gründung einer Gesellschaft muss auf die Bedürfnisse der Gründer und den Geschäftszweck ausgerichtet sein. Es ist möglich, dass die Wahl der richtigen Rechtsform Ihrer zukünftigen Gesellschaft einfach wird ...

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Astoria Invest und Astoria Organic Matters: Anlegern drohen nach Insolvenzen Verluste

16.02.2017

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BGH: Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

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