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Aktuelle Themen

BGH: Bank verliert Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung – Kein Grund zum Widerruf

21.08.2020

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Juli 2020 zur Vorfälligkeitsentschädigung bei Verbraucherdarlehen dürfte für ein lachendes und ein weinendes Auge sorgen – sowohl bei den Banken als auch bei den Verbrauchern (Az.: XI ZR 288/19).

GALERIA Kaufhof/Karstadt will zahlreiche Warenhäuser schließen

23.06.2020

Hunderten von Arbeitnehmern droht der Verlust ihres Arbeitsplatzes. Es ist dringend davon abzuraten, Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber, die weitreichende Folge haben, zu schließen, ohne eine vorherige eingehende arbeitsrechtliche Prüfung und Beratung.

Unser Angebot in der Coronakrise: Ein guter Rat – kostenlos

23.03.2020

bei uns in der Kanzlei häufen sich die Anfragen in der Krise. Die Anfragen kommen sowohl aus der Mandantschaft als auch von Neusser Mitbürgern. Dabei erleben wir die Sorgen der Kunden und insbesondere diejenigen der Bürger, die sich um das Wohl ihrer Familien, Lieben und ihre Existenzen sorgen. Hinzu kommt bei den Anfragen immer auch die Sorge, in der Krise nun auch noch einen teuren Rechtsanwalt für einen Rat bezahlen zu müssen.

Unzulässige Zwangsvollstreckung – BGH zur Aufteilung des Erlöses nach Versteigerung

08.05.2020

Kann ein Schuldner seine Rechnungen nicht mehr bezahlen und es steht eine Zwangsvollstreckung an, kommt dabei oft Grundbesitz unter den Hammer. Wird allerdings die Zwangsvollstreckung auf Gegenklage des Schuldners für unzulässig erklärt, fällt der auf den Titel entfallende Teil des Erlöses der Versteigerung dem Schuldner zu. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20.02.2020 entschieden (Az.: V ZB 131/19).

EuGH gibt Widerrufsjoker für 20 Millionen Autokredit- und Leasingverträge frei

30.03.2020

Der EuGH hat in der Sache C-66/19 den Widerrufsjoker neu zum Leben erweckt: Das Landgericht Saarbrücken hatte in einer Verbraucherklage gegen die Stadtsparkasse Saarlouis den Europäischen Gerichtshof einbezogen, um die Frage nach der Zulässigkeit von sogenannten Kaskadenverweisen im europäischen Kontext zu klären.

Widerrufsjoker - EuGH rüffelt BGH-Entscheidung aus 2016

30.03.2020

Die Entscheidung ist eine Klatsche für die deutsche Rechtsprechung in Karlsruhe. Der EuGH sagt, dass die betreffende Widerrufsklausel in keiner Weise mit den geltenden EU-Richtlinien in Einklang gebracht werden können – eben das hatte der BGH allerdings immer wieder gegenteilig hervorgehoben.

Keine Dividenden und Boni in der Corona-Krise

05.04.2020

Vor der Krise ist nach der Krise und in diesem Sinne erinnern maßgebliche Kontrollorgane wie die BaFin – die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – oder die Europäische Zentralbank (EZB) ihre „Schäfchen“ um finanzielle Maßhaltung in schweren Zeiten. Demnach sollte auf die Auszahlungen von Dividenden komplett verzichtet werden, bis klar ist, ob und wann man wieder zum Tagesgeschäft übergehen kann.

Corona-Krise: Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt

28.03.2020

Ein erheblicher Teil der deutschen Unternehmen hat – unabhängig von Form, Größe und Bedeutung – unter den Folgen der Corona-Krise bzw. der COVID-19-Epidemie zu leiden. Behördliche Auflagen können dabei ebenso für temporäre Krisen verantwortlich sein wie die die Unterbrechung von Lieferketten oder die Quarantäne von Mitarbeitern. Darauf muss der Gesetzgeber reagieren, wenn es nicht zu eine in den Folgen unabsehbaren Wirtschaftskrise mit hohen Arbeitslosenzahlen kommen soll.

Corona-Krise: Darlehen können vielfach NICHT mehr gekündigt werden

28.03.2020

Die Corona-Krise geht für viele Verbraucher mit einschneidenden Veränderungen der finanziellen Verhältnisse einher. Daher ist es gut und richtig, dass sie gegenüber ihrer Bank einen Anspruch auf Stundung der Kapitaldienstraten oder gar auf Vertragsänderung haben. Kündigungen von Darlehensverträgen sind in Zeiten der Krise nicht mehr ohne weiteres möglich, wenn der Verbraucher wegen der Folgen der Krise nicht mehr zahlen kann.

Corona-Gesetz setzt Pflicht zur „Physischen Präsenz“ bei Organschaft-Versammlungen aus

28.03.2020

Die Corona-Krise in der Bundesrepublik Deutschland führt zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. Der Gesetzgeber reagiert mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie und schlachtet dabei so manche „Heilige Kuh“ des Gesellschaftsrecht, z. B. die Pflicht zur persönlichen Teilnahme an wichtigen Versammlungen.

Notfallregelungen im Wohnungseigentümergesetz (WEG ) aufgrund der COVID-19-Pandemie

25.03.2020

Ähnlich rasant wie die COVID-19-Pandemie unser aller Leben nachhaltig verändert hat, reagiert nun der Bundestag und wird heute – das darf als sicher gelten – das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschließen, das auch notwendige Übergangsregelungen für Wohnungseigentümergemeinschaften enthält.

Kündigungsschutz für Mieter aufgrund der „Corona-Krise“

25.03.2020

Mietverhältnisse können aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht (§ 543 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)). Angesichts der Einnahmeausfälle und Unwägbarkeiten durch die COVID-19-Pandemie könnte dies zu einer Kündigungswelle führen, weil Gewerbetreibende und Wohnungsmieter – unverschuldet - nicht mehr in der Lage sind, die geschuldete Miete zu zahlen. Der Gesetzgeber reagiert nun auf dieses Problem: Der Deutsche Bundestag und wird heute – das darf als sicher gelten – das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschließen, das auch notwendige Übergangsregelungen für die Kündigungsregeln im Mietrecht enthält.

Corona und Recht - Ist Corona „Höhere Gewalt“?

13.03.2020

Im nationalen und internationalen Vertragsrecht gilt die Klausel zu „höherer Gewalt“ oftmals als Notausgang für eine Beendigung eines Vertrages oder einen Einschnitt in der Leistungserbringungspflicht. Höhere Gewalt – das waren bislang Sturm, Schnee, Feuer, Hagel – unter Umständen auch Krieg oder Streik. Ganz neu auf der Liste: Pandemien wie das Corona-Virus! Ganz neu ist die Diskussion nicht: Im Zusammenhang mit der SARS-Epidemie 2003 wurde „Höhere Gewalt“ in zahlreichen Fällen bejaht.

BGH: Paragraf 64 Satz 1 GmbHG auch nach Liquidation einer Gesellschaft kein Schutzgesetz

10.03.2020

Leistet ein Gesellschafter nach Insolvenzreife des GmbH noch unerlaubte Zahlungen, so steht der Gesellschaft nach § 31 GmbHG ein Erstattungsanspruch zu und nicht dem einzelnen Gläubiger. Der Gläubiger kann auch keine Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG geltend machen. Auch hier ist klar geregelt, dass der Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet ist, die er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung noch geleistet hat. Der BGH hat mit Urteil vom 19.11.2019 klargestellt, dass es sich hier um kein Schutzgesetz handelt (Az.: II ZR 233/18)

Angst vor dem Coronavirus: Welche Regeln gelten im Betrieb?

05.03.2020

Die Verbreitung des neuartigen Coronavirus betrifft auch die Arbeitswelt. Unternehmen ordnen Homeoffice an, Infizierte und Kontaktpersonen sind in Quarantäne.

Nachdem mehr und mehr Fälle von Covid-19-Infektionen in Deutschland und Europa bekannt werden, müssen auch Unternehmen reagieren. Welche Regeln gelten hier für Arbeitnehmer?

Betriebliche Altersversorgung: Freiwillige Auskünfte des Arbeitgebers müssen richtig sein

19.02.2020

Die betriebliche Altersvorsorge (bAV) kann ein wichtiger Baustein für eine Zusatzrente im Alter sein. Viele Arbeitgeber bieten ihren Mitarbeitern eine solche Betriebsrente an, z.B. auch in Form einer Entgeltumwandlung. „Aber Vorsicht: Es können Sozialabgaben und Steuern anfallen“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen von der Kanzlei AJT in Neuss.

WG hat Anspruch auf Austausch einzelner Mieter

11.02.2020

Hat eine Wohngemeinschaft einen Mietvertrag geschlossen, hat diese den Anspruch, einzelne Mieter austauschen zu können. Der Vermieter kann dem nur bei Vorliegen triftiger Gründe widersprechen, entschied das Landgericht Darmstadt (Az.: 6 S 21/19).

Wenn der Mieter stirbt, aber der Mietvertrag weiterläuft – wer zahlt?

13.01.2020

Stirbt ein Mieter, treten die Erben an seine Stelle in den Mietvertrag ein. Kündigen die Erben das Mietverhältnis nicht außerordentlich, entstehen weitere Mietzinsforderungen des Vermieters. Die Frage ist nun, wer für diese Forderungen haftet – Kann der Vermieter diese direkt gegen die Erben geltend machen, oder beschränkt sich die Haftung auf den Nachlass des verstorbenen Mieters? Dazu entschied der BGH in einem kürzlich ergangenen Urteil (Az.: VIII ZR 122/18).

BGH: Weitreichende Folgen bei fehlerhafter Anlageberatung

06.01.2020

Anlageberater und Anlagevermittler treffen umfassende Informationspflichten. Eine Verletzung der Auskunfts- und Beratungspflichten kann weitreichende Folgen haben, wie ein Urteil des BGH vom 21.11.2019 zeigt (Az.: III ZR 244/18).

Schmerzensgeld bei eigenmächtiger Wohnungsräumung durch Vermieter

22.11.2019

Lässt ein Vermieter eine Wohnung eigenmächtig räumen, hat der Mieter einen Anspruch auf Schadensersatz. Aber auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld kommt durch den Verlust der Wohnung als Lebensmittelpunkt in Betracht, so das Amtsgericht Berlin (Az.: 6 C 276/18).

Wo ist der Gerichtsstand bei einer Klage gegen den Geschäftsführer begründet?

19.11.2019

Macht ein Insolvenzverwalter Ansprüche aus § 64 S 1 GmbHG gegen einen Geschäftsführer geltend, ist der Gerichtsstand nach § 29 I ZPO am Sitz der Gesellschaft begründet, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt im Anschluss an einen Beschluss des BGH (Az.: 8 U 54/19)

Schonfristzahlung nicht bei fristgerechter Kündigung

18.11.2019

Kündigt ein Vermieter seinem Mieter aufgrund hoher Mietrückstände ordentlich fristgerecht, kann sich der Mieter nicht auf die Schonfristzahlung gem. § 569 III Nr. 2 BGB berufen. Denn diese findet nur auf außerordentlich fristlose Kündigungen Anwendung, so das Landgericht Berlin (Az.: 65 S 223/18).

Schutz des Betriebsrentenanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers

12.11.2019

Sagt ein Unternehmen einem Arbeitnehmer Betriebsrentenansprüche zu, sind diese im Falle einer späteren Insolvenz des Unternehmens gesetzlich geschützt. Die Frage ist nun – auch für Geschäftsführer? Denn Geschäftsführern steht dieser Schutz nur zu, wenn sie nicht für ein „eigenes“ Unternehmen arbeiten. Ist der Geschäftsführer gleichzeitig Gesellschafter, liegt das jedoch nahe. Dazu entschied kürzlich der BGH (Az.: II ZR 386/17).

Eigenbedarfskündigung kann im Kaufvertrag ausgeschlossen werden

06.11.2019

Vereinbaren Käufer und Verkäufer in einem Kaufvertrag über ein Mietobjekt den Ausschluss der Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung des Vermieters, handelt es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter, in diesem Fall zugunsten des Mieters. Dies gilt auch für mögliche Zweiterwerber, auch wenn diese nie den Verzicht auf die Eigenbedarfskündigung erklärt haben, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 64 S 220/18).

Schadensersatz bei Abbruch von Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund

04.11.2019

Ein Anspruch auf Schadensersatz bei Abbruch von Vertragsverhandlungen setzt voraus, dass der Abbrechende in zurechenbarer Weise Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages erweckt hat. Gibt es triftige Gründe, die für den Abbruch der Verhandlungen stehen, besteht ein Schadensersatzanspruch nicht. Bei Verhandlungen über form- oder genehmigungsbedürftige Verträge besteht ein Anspruch nur dann, wenn der Abbrechende vorsätzlich über das Zustandekommen des Vertrages getäuscht hat, so das Landgericht Köln (Az.: 2 O 202/18).

Gesellschaftsgründung (GmbH-Gründung)

24.09.2019

Die Gründung einer Gesellschaft muss auf die Bedürfnisse der Gründer und den Geschäftszweck ausgerichtet sein. Es ist möglich, dass die Wahl der richtigen Rechtsform Ihrer zukünftigen Gesellschaft einfach wird ...

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