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Seit 2003 arbeiten wir für Sie und Ihr Unternehmen als unabhängige Fachanwälte mit Sitz in Neuss. Spezialisiert auf Ihre Bedürfnisse, beraten und vertreten die Fachanwälte Markus Jansen und Jens Schulte-Bromby Sie im Wirtschaftsrecht und in weiteren Rechtsgebieten. 

Wir bearbeiten Ihre Mandate strategisch und vertreten Sie vor Gericht. Das macht uns nicht nur Spaß, wir sind sogar davon überzeugt, dass wir Ihre Mandate mit unserer Erfahrung perfekt bearbeiten.

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BGH: Schlüsseleinwurf in den Briefkasten kann fristgerechte Wohnungsrückgabe sein BGH, Urteil vom 09.09.2026 – VIII ZR 127/25

05.11.2026

Leitsätze:
1. Ein Mieter kann trotz wirksamer Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit verlangen, wenn der erzwungene Auszug für ihn eine unzumutbare Härte darstellt.

2. Eine solche Härte liegt vor, wenn der erzwungene Wohnungswechsel das überwiegende Risiko eines Suizids des Mieters begründet und alle therapeutischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

3. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Härte sowie die Abwägung der Interessen von Vermieter und Mieter ist der Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz.

4. Liegt die bisherige Miete unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete, kann das Gericht eine Erhöhung der Miete auf dieses Niveau vornehmen, ohne dass die Kappungsgrenzen oder sonstige formale Anforderungen des § 5Einleitung Kann der Einwurf der Wohnungsschlüssel in den Briefkasten des Vermieters eine fristgerechte Rückgabe der Mietsache gemäß § 546 Abs. 1 BGB darstellen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. September 2026 (Az. VIII ZR 127/25) hierzu eine sehr praxisrelevante Entscheidung getroffen. Danach kann ein angekündigter und vom Vermieter nicht zurückgewiesener Schlüsseleinwurf ausreichen, um den unmittelbaren Besitz an der Wohnung fristgerecht auf den Vermieter zu übertragen. Auf die tatsächliche Kenntnis des Vermieters vom Einwurf kommt es dann nicht entscheidend an.

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Unautorisierte Zahlung vom Konto? Ihre Erstattungsrechte gegenüber der Bank

02.11.2026

Viele Bankkunden erleben, dass unberechtigt Geld von ihrem Konto abgebucht wird – etwa durch Phishing, gestohlene Kartendaten, einen gehackten Online-Banking-Zugang oder eine betrügerische Überweisung. Wenden sie sich an ihre Bank, erhalten sie jedoch nicht selten eine Absage: Das Kreditinstitut behauptet, der Kunde habe den Zahlungsvorgang durch grobe Fahrlässigkeit ermöglicht, und verweigert oder verzögert die Erstattung. Das müssen Betroffene nicht ohne Weiteres hinnehmen. Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stärkt die Position von Bankkunden erheblich. Zugleich zeigt die weitere Rechtslage, dass die konkrete Durchsetzung des Erstattungsanspruchs sorgfältig geprüft werden muss.

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Kontokündigung gegenüber Genossenschaftsmitgliedern – rechtssicher handeln nach aktueller Rechtsprechung

02.11.2026

Genossenschaftsbanken stehen regelmäßig vor der Herausforderung, Kontoverbindungen mit Kunden zu beenden, die zugleich Mitglieder der Genossenschaft sind. Die ordentliche Kündigung nach Nr. 19 Abs. 1 Satz 1 AGB-Banken ist zwar grundsätzlich möglich. Die aktuelle Rechtsprechung zeigt jedoch, dass die konkreten Umstände des Einzelfalls, die Vorbereitung der Kündigung und die Dokumentation ihrer Ursachen erhebliche Bedeutung haben können. Eine fehlerhafte oder unzureichend vorbereitete Kündigung birgt vermeidbare Prozessrisiken. Eine frühzeitige anwaltliche Beratung unterstützt Ihre Bank dabei, Kündigungsentscheidungen rechtlich belastbar vorzubereiten und sachgerecht umzusetzen.

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