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Seit 2003 arbeiten wir für Sie und Ihr Unternehmen als unabhängige Fachanwälte mit Sitz in Neuss. Spezialisiert auf Ihre Bedürfnisse, beraten und vertreten die Fachanwälte Markus Jansen und Jens Schulte-Bromby Sie im Wirtschaftsrecht und in weiteren Rechtsgebieten

Wir bearbeiten Ihre Mandate strategisch und vertreten Sie vor Gericht. Das macht uns nicht nur Spaß, wir sind sogar davon überzeugt, dass wir Ihre Mandate mit unserer Erfahrung perfekt bearbeiten.

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Aktuelle Themen

Neuer Konkludenter Maklervertragsabschluss nach aktuellem Provisionsrecht möglich

21.05.2024

Nach § 656d BGB kann eine formlose Vereinbarung zur Übernahme von Maklerkosten sowohl zwischen den Parteien eines von einem Makler vermittelten Immobilienkaufvertrags als auch zwischen dem Makler und der anderen Partei getroffen werden, wenn diese nicht der ursprüngliche Vertragspartner des Maklers ist. Diese Vorschrift gilt jedoch nicht für Vereinbarungen, die einen eigenständigen Provisionsanspruch des Maklers begründen sollen.

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Blockade im Aufsichtsrat: Rechtliche Handhabe bei wiederholtem Fehlen eines Mitglieds

21.05.2024

Hintergrund

In einem dreiköpfigen Aufsichtsrat ist das Gremium nicht beschlussfähig, wenn ein Mitglied einer Sitzung fernbleibt. Dies kann zur Funktionsunfähigkeit des Aufsichtsrats führen. Aktionäre können ein solches Mitglied jederzeit abberufen, auch ohne wichtigen Grund. Dies erfordert jedoch qualifizierte Mehrheiten, die gesetzlich oder satzungsmäßig festgelegt sind. Der Aufsichtsrat selbst kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, wie dauerhaftem Fernbleiben, einen Antrag auf gerichtliche Abberufung stellen, sofern er beschlussfähig ist und die erforderlichen Mehrheiten vorliegen. Eine gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats ist nur möglich, wenn das Gremium aufgrund Unterbesetzung über längere Zeit nicht beschlussfähig ist.

Entscheidung des BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Aufsichtsratsmitglied, das die Arbeit des Gremiums durch Fernbleiben boykottiert, nicht einem ausgeschiedenen Mitglied gleichgesetzt werden kann. Diese Klarheit stellt jedoch die Praxis vor erhebliche Herausforderungen und kann die Gesellschaft handlungsunfähig machen.

Sachverhalt

In einer Aktiengesellschaft mit einem dreiköpfigen Aufsichtsrat blockierte ein Mitglied, das gleichzeitig nahe Verwandte eines der Aktionäre war, durch Fernbleiben die Beschlussfähigkeit des Gremiums. Dies machte die Gesellschaft handlungsunfähig, da der Vorstand für bestimmte Entscheidungen die Zustimmung des Aufsichtsrats benötigte.

Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrats

Nach § 108 Abs. 2 Satz 2 AktG ist der Aufsichtsrat nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. Satz 3 legt jedoch zwingend fest, dass mindestens drei Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen müssen. Somit kann ein einzelnes Mitglied die Beschlussfassung blockieren.

Abhilfemöglichkeiten in der Praxis

1. Abberufung durch die Hauptversammlung

Ein Aufsichtsratsmitglied kann jederzeit durch die Hauptversammlung abberufen werden (§ 103 Abs. 1 AktG). Dies erfordert jedoch oft eine Dreiviertelmehrheit der Stimmen, was in vielen Fällen eine unüberwindbare Hürde darstellt.

2. Antrag auf gerichtliche Abberufung

Ein wichtiger Grund kann die gerichtliche Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds rechtfertigen (§ 103 Abs. 3 AktG). Dies setzt jedoch einen beschlussfähigen Aufsichtsrat voraus, was bei Blockade durch Fernbleiben problematisch ist.

3. Gerichtliche Ergänzung bei Unterbesetzung

Ein Antrag auf gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats kann gestellt werden, wenn das Gremium dauerhaft unterbesetzt ist (§ 104 Abs. 1 AktG). Der BGH hat jedoch klargestellt, dass dauerhafte Abwesenheit nicht mit dem Ausscheiden eines Mitglieds gleichzusetzen ist.

Praktische Auswirkungen der BGH-Entscheidung

Die Entscheidung des BGH schafft zwar Klarheit, lässt jedoch betroffene Gesellschaften in schwierigen Situationen zurück. Oftmals sind die Machtverhältnisse in einem Unternehmen so ausbalanciert, dass jede Störung der Balance substanziellen Streit und Schaden verursacht.

Konfliktvermeidung

Es ist ratsam, bereits in der Satzung oder in Aktionärsvereinbarungen Regelungen zu treffen, die das Fernbleiben eines Aufsichtsratsmitglieds und die daraus resultierende Blockade verhindern. Dies könnte beispielsweise das Recht bestimmter Aktionäre oder Aktionärsgruppen umfassen, ein boykottierendes Mitglied abzuberufen.

Für weitere Informationen und Beratung stehen wir Ihnen auf www.jusra.de gerne zur Verfügung.

(BGH, Beschluss vom 9.1.2024, II ZB 20/22)

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Der europäische Handelsregisterauszug kommt. EU-Gesellschaftsbescheinigung: Vereinfachung des grenzüberschreitenden Geschäftsverkehrs

21.05.2024

Die Europäische Union plant die Einführung einer standardisierten EU-Gesellschaftsbescheinigung (EUGB), um den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr zu vereinfachen. Ziel ist es, Übersetzungs- und Legalisationsaufwand zu reduzieren und Unternehmen eine verlässliche Quelle für Gesellschaftsinformationen zu bieten.

Bedeutung zuverlässiger Gesellschaftsinformationen

Im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr sind zuverlässige Informationen über Unternehmen von entscheidender Bedeutung. Derzeit müssen Unternehmen auf nationale Handelsregisterdaten zurückgreifen, die jedoch in Qualität und Umfang stark variieren. Insbesondere Länder wie Malta, Zypern und Irland bieten oft keine verlässlichen Informationen zur Vertretungsbefugnis. Die EU plant daher, diese divergierenden Standards zu harmonisieren.

Der Entwurf der Richtlinie zur EUGB

Im März 2024 einigten sich der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament auf einen Entwurf zur „Richtlinie zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht“ (GesRRL-E). Herzstück der Richtlinie ist die EU-Gesellschaftsbescheinigung, die künftig als „Ausweis“ für Kapital- und Personengesellschaften im grenzüberschreitenden Verkehr dienen soll. Die EUGB ist vergleichbar mit dem deutschen Handelsregisterauszug.

Inhalt der EUGB

Die EUGB enthält wichtige Informationen über Kapitalgesellschaften (z.B. AG, GmbH) und Personenhandelsgesellschaften (z.B. OHG, KG), darunter:

Name der Gesellschaft

Rechtsform

Sitz der Gesellschaft

Kontaktanschrift

Tag der Eintragung

Gezeichnetes Kapital (nur bei Kapitalgesellschaften)

Vertretungsberechtigte Personen und deren Vertretungsmacht

Zweck und Dauer der Gesellschaft

Status der Gesellschaft (Insolvenz, Liquidation, wirtschaftlich aktiv/inaktiv)

Ausstellung und Verfügbarkeit

Die EUGB wird auf Antrag durch die nationalen Register sowohl elektronisch als auch in Papierform ausgestellt. Zusätzlich wird eine elektronische Fassung über das Business Registers Interconnection System (BRIS) verfügbar sein. Seit 2017 vernetzt BRIS die Unternehmensregister aller EU-Mitgliedstaaten, und Informationen sind öffentlich abrufbar.

Anerkennung und Publizität

Die EUGB wird in allen Mitgliedstaaten anerkannt. Nationale Stellen dürfen die in der EUGB enthaltenen Informationen nicht überprüfen, es sei denn, es bestehen begründete Zweifel an der Echtheit der Bescheinigung. Bei Verdacht auf Missbrauch oder Betrug müssen die zuständigen nationalen Stellen kontaktiert werden.

Aktualität der Informationen

Die in der EUGB enthaltenen Informationen müssen regelmäßig aktualisiert werden. Gesellschaften sind verpflichtet, Änderungen innerhalb von 15 Arbeitstagen dem nationalen Register zu melden. Bei Nichteinhaltung dieser Pflicht sollen wirksame und verhältnismäßige Sanktionen sichergestellt werden.

Sprachliche und finanzielle Aspekte

Die Kommission wird ein Muster für die EUGB in allen Amtssprachen der EU veröffentlichen. Unklar bleibt, ob die EUGB in allen Sprachen ausgestellt werden muss. Die Ausstellung der EUGB soll grundsätzlich kostenfrei erfolgen. Nur bei erheblichem finanziellen Aufwand dürfen Verwaltungskosten erhoben werden. Mindestens einmal jährlich soll die Gesellschaft ihre EUGB kostenfrei erhalten.

Fazit und Praxisanmerkungen

Die Einführung der EUGB kann den grenzüberschreitenden Rechtsverkehr in der EU deutlich vereinfachen und Bürokratiekosten reduzieren. Allerdings bleibt das Risiko ungenügender Kontrolle der Aktualität der Daten. Besonders in Mitgliedstaaten, deren Registerinformationen noch nicht den neuen Standards entsprechen, muss die Umsetzung der Richtlinie genau beobachtet werden. Eine klare Regelung zur Verlässlichkeit der EUGB-Angaben wäre wünschenswert, um das Vertrauen in die neuen Standards zu stärken.

Für weitere Informationen und Beratung stehen wir Ihnen auf www.jusra.de gerne zur Verfügung.

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