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Aktuelle Themen

Bundesfinanzhof – Urteil zum „Berliner Testament“

28.02.2024

Im steten Streit ums Erbe zeigt sich oft ein Wunsch: Der Staat soll möglichst wenig vom Nachlass erhalten. Doch die Realität des Erbens ist komplex, insbesondere wenn Familienharmonie und Steuervorteile im Einklang stehen sollen. Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) beleuchtet genau diese Herausforderungen.

Der BFH entschied über die steuerlichen Auswirkungen des sogenannten Berliner Testaments. Diese testamentarische Regelung sieht vor, dass Ehe- oder Lebenspartner sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und die Kinder zunächst enterben. Erst nach dem Tod des zweiten Partners erfolgt die Verteilung des Erbes an die Nachkommen.

Das Berliner Testament erfreut sich großer Beliebtheit, wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Deutschen Bank zeigte. Dennoch hat diese testamentarische Regelung, trotz ihrer zivilrechtlichen Vorteile, erbschaftsteuerliche Nachteile.

Ein besonders diskutierter Aspekt betrifft Klauseln, die sicherstellen sollen, dass der Pflichtteil der Kinder beim Tod des ersten Partners nicht eingefordert wird. Eine dieser Klauseln, die Jastrowsche Klausel genannt, zielt darauf ab, dass Kinder, die frühzeitig auf ihren Pflichtteil verzichten, später einen größeren Anteil am Erbe erhalten. Dieser "Mehranteil" unterliegt jedoch der Erbschaftsteuer, was bedeutet, dass geduldige Kinder am Ende weniger erben, da sie sowohl beim Tod des ersten als auch des zweiten Partners besteuert werden.

Das Urteil des BFH (Az. II R 34/20) bestätigt diese Vorgehensweise und sieht darin keine unzulässige Doppelbesteuerung, da sie auf unterschiedlichen Personen basiert.

Neben dem Urteil zur Erbschaftsteuer wird der BFH voraussichtlich auch eine wegweisende Entscheidung zur Grundsteuer treffen. Diese Entscheidung könnte Auswirkungen auf die gesamte Grundsteuerreform von 2018 haben, insbesondere in Bezug auf die Bewertung von Grundstücken und Immobilien. Die Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern in der Frage der Bewertungsmethoden könnte dabei eine Rolle spielen und letztendlich vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geklärt werden.

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Aktuelles im Bankrecht: Sittenwidrigkeit einer Mithaftungserklärung - Prüfung und Konsequenzen

28.02.2024

In einer jüngsten Entscheidung des OLG Oldenburg vom 29.06.2023 (Az. 8 U 172/22) wurde die Abgrenzung zwischen Mitdarlehensnehmerin und Mithaftenden erneut aufgegriffen. Das Gericht betonte, dass die Beurteilung, ob eine übernommene Verpflichtung als eigene Darlehensschuld oder als reine Mithaftung zu betrachten ist, von entscheidender Bedeutung ist. Diese Unterscheidung basiert darauf, ob die Mithaftende neben dem Darlehensnehmer einen Anspruch auf Auszahlung des Darlehensbetrags hat und gleichzeitig zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet ist oder ob sie lediglich aus Sicherheitsgründen haftet und somit eine einseitig belastende Verpflichtung eingeht.

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GmbHG: Verjährung des Anspruchs auf Einlage Urteil vom 09.01.2024, AZ: II ZR 65/23

27.02.2024

Der Bundesgerichtshof hat am 9. Januar 2024 ein wegweisendes Urteil verkündet, das die Rechtslage bezüglich der Verjährung von Einlageforderungen in Gesellschaften mit beschränkter Haftung klärt. Das Urteil betrifft den Fall einer Insolvenz der E. GmbH und die Auswirkungen auf die Einlagen der Gesellschafter, insbesondere im Kontext eines Kaduzierungsverfahrens.

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