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Aktuelle Themen

Brexit-Folgen für britische Limiteds: Gesamtrechtsnachfolge des Alleingesellschafters BGH, Urteil vom 14. Juli 2026 – II ZR 202/25 | Veröffentlicht am 15. September 2026

17.09.2026

Der Alleingesellschafter einer britischen Limited mit Satzungssitz im Vereinigten Königreich und Verwaltungssitz in Deutschland ist nach Ablauf des Übergangszeitraums gemäß Art. 126 des Brexit-Abkommens deren Rechtsnachfolger. Ein gegen die Limited erlassener Vollstreckungstitel kann nach § 727 Abs. 1 ZPO gegen den Alleingesellschafter umgeschrieben werden.

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OLG Oldenburg v. 17.4.2026 – 5 U 89/25: Zahlungsverpflichtung nach Identitätsdiebstahl – Käufer muss trotz manipulierter Bankverbindung erneut zahlen

17.09.2026

Leitsatz: Wer aufgrund einer manipulierten E-Mail den Kaufpreis auf ein fremdes Konto überweist, wird gegenüber dem Verkäufer nicht frei. Der Kaufpreisanspruch bleibt bestehen, sofern dem Verkäufer kein pflichtwidriges Verhalten nachgewiesen werden kann.

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OLG München v. 27.7.2026 – 19 U 3066/24 e: Haftung des vollstreckenden Gläubigers nach § 717 Abs. 2 ZPO für Kreditschäden

17.09.2026

Leitsatz: Die Haftung des „voreilig“ vollstreckenden Gläubigers nach § 717 Abs. 2 ZPO beruht auf dem Grundsatz, dass ein Gläubiger, der aus einem noch nicht endgültig rechtsbeständigen Titel die Vollstreckung betreibt, dies auf eigene Gefahr unternimmt und deshalb die Folgen zu tragen hat, wenn der Vollstreckungstitel im Ergebnis keinen Bestand hat. Ein anspruchsminderndes Mitverschulden folgt nicht daraus, dass der Vollstreckungsschuldner die Aufnahme von Vergleichsverhandlungen verweigert oder einen konkreten Vergleichsvorschlag ablehnt.

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