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Urteil zur Duldungspflicht bei Modernisierungs-
maßnahmen

LG Berlin, Urteil vom 20. September 2022 – 65 S 55/22

Im vorliegenden Fall ging  es um die Duldungspflicht eines Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen, die zu einer zeitweisen Unbewohnbarkeit der Mietwohnung führen. Konkret handelt es sich um die Umstellung der Heizungs- und Warmwasserversorgung auf Fernwärme.

Wesentliche Entscheidungspunkte

Duldungspflicht trotz Unbewohnbarkeit: Der Mieter ist grundsätzlich zur Duldung von Modernisierungs- und Erhaltungsmaßnahmen verpflichtet, auch wenn diese für einen klar definierten Zeitraum zu einer Unbewohnbarkeit der Wohnung führen. Diese Pflicht besteht jedoch nur, wenn der Vermieter dem Mieter für diesen Zeitraum eine angemessene Ersatzwohnung anbietet.

Energieeffizienz als Modernisierungsgrund: Die Umstellung von einer Gasetagen- oder Ofenheizung auf eine Fernwärmeversorgung wird als Maßnahme zur nachhaltigen Einsparung nicht erneuerbarer Primärenergie angesehen. Dies rechtfertigt die Duldungspflicht des Mieters im Rahmen der Modernisierung.

Entscheidung des Gerichts

Das Gericht bestätigte in seinem Urteil, dass die Mieter zur Duldung der angekündigten Maßnahmen verpflichtet sind. Dabei betonte es die Bedeutung des Klimaschutzes und der Energieeffizienz. Es wurde festgestellt, dass die Unbewohnbarkeit der Wohnung während der Maßnahmen keine generelle Befreiung von der Duldungspflicht bedeutet, sofern eine Ersatzwohnung zur Verfügung gestellt wird.

Bedeutung für Mieter und Vermieter

Dieses Urteil stärkt die Position der Vermieter bei der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen, die der Energieeffizienz und dem Klimaschutz dienen. Gleichzeitig unterstreicht es die Bedeutung einer angemessenen Kommunikation und des Angebots adäquater Alternativunterkünfte für Mieter während solcher Maßnahmen.

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Jens Schulte-Bromby

Jens Schulte-Bromby