Beschleunigungsgebot bei Covid-19-Verfahren

08.03.2021

Der Deutsche Bundestag hat am 17.12.2020 das Gesetz zu Miet – und Pachtverhältnissen während der Covid-19-Pandemie verabschiedet.

Es begründet eine gesetzlichen Vermutung, dass sich ein Umstand im Sinne des § 313 Abs. 1 BGB, der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat, wenn gewerblich vermietete Räume infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie für den Betrieb nicht oder nur mit erheblichen Einschränkungen verwendbar sind. Die Grundsätze über den sog. Wegfall der Geschäftsgrundlage sollen daher im Zweifel Anwendung finden.

Daneben sieht das Gesetz eine Beschleunigungsgebot vor. Mietprozesse im Zusammenhang mit Covid-19-bedingten Beschränkungen und / oder Schließungen sollen ausdrücklich vorrangig behandelt werden. Ein früher erster Termin spätestens einen Monat nach Zustellung der Klageschrift stattfinden soll.