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Aktuelle Themen zu Bank- und Kapitalmarktrecht

SCHUFA Scoring Praxis verstößt gegen Datenschutz Grundverordnung

07.12.2023

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Scoring-Praxis der Schufa gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstößt, wenn ihre Zahlungsprognosen entscheidend für Vertragsabschlüsse sind. Diese Entscheidung betrifft insbesondere Kreditvergaben.

Vorfälligkeitsentschädigung und Sondertilgungen: Aktuelle Rechtsprechung und Beweislastverteilung

30.11.2023

Vorfälligkeitsentschädigung und Sondertilgungen: Aktuelle Rechtsprechung und Beweislastverteilung

Müssen Darlehensnehmer nach einem Widerruf Steuern zahlen?

28.11.2023

Müssen Darlehensnehmer nach einem Widerruf Steuern zahlen?

BGH: Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgeverträgen unwirksam

21.11.2023

BGH: Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgeverträgen unwirksam

OLG Frankfurt: Unzulässige Pauschalgebühren für Darlehensrückführung

21.11.2023

OLG Frankfurt: Unzulässige Pauschalgebühren für Darlehensrückführung

BGH: Fälschung eines Darlehensvertrages durch Ehepartner

21.11.2023

BGH: Fälschung eines Darlehensvertrages durch Ehepartner

Vorfälligkeitsentschädigung nach BGH-Entscheidung zurückholen

29.06.2021

Der BGH hat die Rechte vieler Darlehensnehmer beim Thema Vorfälligkeitsentschädigung gestärkt und eine Nichtzulassungsbeschwerde der Commerzbank gegen ein Urteil des OLG Frankfurt zurückgewiesen (Az.: XI ZR 320/20).

OLG Düsseldorf: Hohe Hürden für Darlehenskündigung aus wichtigem Grund

25.09.2020

Die Gewährung eines Darlehens ist in der Regel an die Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers oder an Sicherheiten gekoppelt. Tritt hier eine wesentliche Verschlechterung ein oder ist dies zu befürchten, hat der Darlehensgeber ein außerordentliches Kündigungsrecht.

BGH: Bank verliert Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung – Kein Grund zum Widerruf

21.08.2020

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Juli 2020 zur Vorfälligkeitsentschädigung bei Verbraucherdarlehen dürfte für ein lachendes und ein weinendes Auge sorgen – sowohl bei den Banken als auch bei den Verbrauchern (Az.: XI ZR 288/19).

Unzulässige Zwangsvollstreckung – BGH zur Aufteilung des Erlöses nach Versteigerung

08.05.2020

Kann ein Schuldner seine Rechnungen nicht mehr bezahlen und es steht eine Zwangsvollstreckung an, kommt dabei oft Grundbesitz unter den Hammer. Wird allerdings die Zwangsvollstreckung auf Gegenklage des Schuldners für unzulässig erklärt, fällt der auf den Titel entfallende Teil des Erlöses der Versteigerung dem Schuldner zu. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20.02.2020 entschieden (Az.: V ZB 131/19).

EuGH gibt Widerrufsjoker für 20 Millionen Autokredit- und Leasingverträge frei

30.03.2020

Der EuGH hat in der Sache C-66/19 den Widerrufsjoker neu zum Leben erweckt: Das Landgericht Saarbrücken hatte in einer Verbraucherklage gegen die Stadtsparkasse Saarlouis den Europäischen Gerichtshof einbezogen, um die Frage nach der Zulässigkeit von sogenannten Kaskadenverweisen im europäischen Kontext zu klären.

Widerrufsjoker - EuGH rüffelt BGH-Entscheidung aus 2016

30.03.2020

Die Entscheidung ist eine Klatsche für die deutsche Rechtsprechung in Karlsruhe. Der EuGH sagt, dass die betreffende Widerrufsklausel in keiner Weise mit den geltenden EU-Richtlinien in Einklang gebracht werden können – eben das hatte der BGH allerdings immer wieder gegenteilig hervorgehoben.

Corona-Krise: Darlehen können vielfach NICHT mehr gekündigt werden

28.03.2020

Die Corona-Krise geht für viele Verbraucher mit einschneidenden Veränderungen der finanziellen Verhältnisse einher. Daher ist es gut und richtig, dass sie gegenüber ihrer Bank einen Anspruch auf Stundung der Kapitaldienstraten oder gar auf Vertragsänderung haben. Kündigungen von Darlehensverträgen sind in Zeiten der Krise nicht mehr ohne weiteres möglich, wenn der Verbraucher wegen der Folgen der Krise nicht mehr zahlen kann.

BGH: Weitreichende Folgen bei fehlerhafter Anlageberatung

06.01.2020

Anlageberater und Anlagevermittler treffen umfassende Informationspflichten. Eine Verletzung der Auskunfts- und Beratungspflichten kann weitreichende Folgen haben, wie ein Urteil des BGH vom 21.11.2019 zeigt (Az.: III ZR 244/18).

Astoria Invest und Astoria Organic Matters: Anlegern drohen nach Insolvenzen Verluste

16.02.2017

Astoria Invest und Astoria Organic Matters: Anlegern drohen nach Insolvenzen Verluste

Atlantic MS Hammonia Pescara: Schadensersatzansprüche der Anleger

03.02.2017

Atlantic MS Hammonia Pescara: Schadensersatzansprüche der Anleger

BGH entscheidet zu Kontogebühr bei Bauspardarlehen

11.04.2017

BGH entscheidet zu Kontogebühr bei Bauspardarlehen

BGH: Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

02.02.2017

BGH: Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

Wölbern Frankreich 04: Gute Aussichten auf Schadensersatz

11.04.2017

Wölbern Frankreich 04: Gute Aussichten auf Schadensersatz

BGH: Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach erfolgreichem Darlehenswiderruf

21.02.2017

BGH: Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach erfolgreichem Darlehenswiderruf

BGH: Bausparkassen dürfen 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

21.02.2017

BGH: Bausparkassen dürfen 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

BGH: Kein verbundes Geschäft bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrages mit einer der Darlehenstilgung dienenenden Lebensversicherung

02.02.2017

BGH: Kein verbundes Geschäft bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrages mit einer der Darlehenstilgung dienenenden Lebensversicherung

BGH: Leistungsklage geht beim Darlehenswiderruf vor Feststellungsklage

22.02.2017

BGH: Leistungsklage geht beim Darlehenswiderruf vor Feststellungsklage

BGH zur Zulässigkeit von Gebühren für SMS / TAN-Verfahren

11.04.2017

BGH zur Zulässigkeit von Gebühren für SMS / TAN-Verfahren

Gekündigte Bausparverträge: BGH entscheidet über Wirksamkeit der Kündigungen

17.02.2017

Gekündigte Bausparverträge: BGH entscheidet über Wirksamkeit der Kündigungen

Bankmediation – neutrale Streitschlichtung zwischen Bank und Kunden

20.01.2017

Bankmediation – neutrale Streitschlichtung zwischen Bank und Kunden

Lebensversicherung: Geld durch Widerspruch zurückholen

20.01.2017

Lebensversicherung: Geld durch Widerspruch zurückholen

BGH: "Der Verbraucher ist entweder ordnungsgemäß belehrt oder nicht!" - XI ZR 564/15

06.01.2017

BGH: "Der Verbraucher ist entweder ordnungsgemäß belehrt oder nicht!" - XI ZR 564/15

Bank muss bei Empfehlung eines offenen Immobilienfonds über Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme aufklären

06.01.2017

Bank muss bei Empfehlung eines offenen Immobilienfonds über Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme aufklären

Laurèl GmbH stellt Insolvenzantrag

14.11.2016

Laurèl GmbH stellt Insolvenzantrag

BGH: Kein verbundes Geschäft bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrages mit einer der Darlehenstilgung dienenenden Lebensversicherung

02.02.2017

BGH: Kein verbundes Geschäft bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrages mit einer der Darlehenstilgung dienenenden Lebensversicherung

BGH: Mit dem Hauptschuldner verliert auch der Bürge die Einrede der Verjährung

06.01.2017

BGH: Mit dem Hauptschuldner verliert auch der Bürge die Einrede der Verjährung

BGH entscheidet zur Kündigung von Bausparverträgen

06.01.2017

BGH entscheidet zur Kündigung von Bausparverträgen

BGH entscheidet zur Kündigung von Bausparverträgen

06.01.2017

BGH entscheidet zur Kündigung von Bausparverträgen

Urteil rechtskräftig: Klausel zu Individualgebühr bei Verbraucherdarlehen unzulässig

06.01.2017

Urteil rechtskräftig: Klausel zu Individualgebühr bei Verbraucherdarlehen unzulässig

Schiffsfonds: Kein Ende der Krise in Sicht – Möglichkeiten der Anleger

06.01.2017

Schiffsfonds: Kein Ende der Krise in Sicht – Möglichkeiten der Anleger

Insolvenz der Magellan Maritime Services GmbH: Anleger bleiben auf Containern sitzen

06.01.2017

Insolvenz der Magellan Maritime Services GmbH: Anleger bleiben auf Containern sitzen

Widerruf von Darlehen beschäftigt den BGH

06.01.2017

Widerruf von Darlehen beschäftigt den BGH

Trotz Fristende: Widerruf von Immobiliendarlehen häufig noch möglich

06.01.2017

Trotz Fristende: Widerruf von Immobiliendarlehen häufig noch möglich

KTG Energie: Nach Insolvenz drohen den Anlegern Verluste

06.01.2017

KTG Energie: Nach Insolvenz drohen den Anlegern Verluste

BGH klärt Wirksamkeit von Widerrufen

06.01.2017

BGH klärt Wirksamkeit von Widerrufen

BGH: Beratungspflichten der Bank bei Währungsswapvertrag

06.01.2017

BGH: Beratungspflichten der Bank bei Währungsswapvertrag

BGH: Klausel über "Teilentgelt pro Buchungskosten" bei Privatgirokonto unwirksam

06.01.2017

BGH: Klausel über "Teilentgelt pro Buchungskosten" bei Privatgirokonto unwirksam

Schadenersatzklage eines Anlegers gegen Porsche abgewiesen

06.01.2017

Schadenersatzklage eines Anlegers gegen Porsche abgewiesen

Immobilien-Darlehen: Viele Verträge nach Juni 2010 sind widerrufbar

06.01.2017

Immobilien-Darlehen: Viele Verträge nach Juni 2010 sind widerrufbar

Darlehensnehmer klagt gegen Individualbeitrag vor dem BGH

06.01.2017

Darlehensnehmer klagt gegen Individualbeitrag vor dem BGH

KTG Agrar: Desaster für die Anleger

06.01.2017

KTG Agrar: Desaster für die Anleger

Euro Grundinvest 15 - Gesellschafterversammlung

06.01.2017

Euro Grundinvest 15 - Gesellschafterversammlung

KTG Agrar SE – Probleme können sich noch ausweiten

06.01.2017

KTG Agrar SE – Probleme können sich noch ausweiten

Gute Chancen für die MVZ-GmbH

06.01.2017

Gute Chancen für die MVZ-GmbH

Kündigung von Bausparverträgen: Revision vor dem BGH anhängig

06.01.2017

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BGH entscheidet zur Zulässigkeit von Gebühren bei Bauspardarlehen

06.01.2017

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BGH entscheidet zu Zusatzgebühren bei geringfügiger Kontoüberziehung

06.01.2017

BGH entscheidet zu Zusatzgebühren bei geringfügiger Kontoüberziehung

Darlehenswiderruf: Bank zieht Revision zurück

06.01.2017

Darlehenswiderruf: Bank zieht Revision zurück

Widerrufsjoker: Der Bundesrat empfiehlt längere Übergangsfrist

06.01.2017

Widerrufsjoker: Der Bundesrat empfiehlt längere Übergangsfrist

Verbaucherzentrale in Neuss

06.01.2017

Verbaucherzentrale in Neuss

German Horse Pellets von Insolvenz nicht betroffen

06.01.2017

German Horse Pellets von Insolvenz nicht betroffen

BGH entscheidet am 16.02.2016 über Auszahlungsabschlag bei KFW-Darlehen

06.01.2017

BGH entscheidet am 16.02.2016 über Auszahlungsabschlag bei KFW-Darlehen

German Pellets stellt Insolvenzantrag

06.01.2017

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BGH: Pflichten von Banken bei Zins-Swap-Verträgen

06.01.2017

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German Pellets will Anleihe verlängern - Anleger warten auf 52 Millionen Euro

06.01.2017

German Pellets will Anleihe verlängern - Anleger warten auf 52 Millionen Euro

German Pellets kommt nicht zur Ruhe

06.01.2017

German Pellets kommt nicht zur Ruhe

German Pellets sagt Anlegerversammlung ab

06.01.2017

German Pellets sagt Anlegerversammlung ab

German Pellets - Insolvenzgericht lehnt Eigenverwaltung ab

06.01.2017

German Pellets - Insolvenzgericht lehnt Eigenverwaltung ab

Urteil rechtskräftig: Klausel zu Individualgebühr bei Verbraucherdarlehen unzulässig

06.01.2017

Urteil rechtskräftig: Klausel zu Individualgebühr bei Verbraucherdarlehen unzulässig

Bundestag beendet „ewiges“ Widerrufsrecht

06.01.2017

Bundestag beendet „ewiges“ Widerrufsrecht

Ewiges Widerrufsrecht wird zu Grabe getragen - es bleiben noch 5 Monate

06.01.2017

Ewiges Widerrufsrecht wird zu Grabe getragen - es bleiben noch 5 Monate