Sonderkündigungsrecht

Mieterhöhungen durch den Vermieter gestehen dem Mieter ein Sonderkündigungsrecht zu. Dieses Sonderkündigungsrecht existiert sowohl im Fall einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete, wie auch im Fall der Mieterhöhung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen.

Dieses Sonderkündigungsrecht ergibt sich aus § 561 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und gibt dem Mieter das Recht das Mietverhältnis mit einer Frist von zwei Monaten nach dem Erhalt der Ankündigung der Mieterhöhung zu kündigen.

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Corona: Pacht- und Mietminderung nach pandemiebedingter Betriebsschließung

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Erneut hatte ein Obergericht die Frage zu entscheiden, ob die pandemiebedingte Schließung eines Restaurants einen zur Minderung berechtigenden Mangel der Pachtsache oder eine zur Vertragsanpassung berechtigende Störung der Geschäftsgrundlage darstellt. Diese Frage entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. kürzlich ein zwei Entscheidungen sowohl für ein Miet- als auch für ein Pachtverhältnis. (Az. 2 U 147/20 & 2 U 18/21)

Mietvertrag und Erbfall: Wem kündigen, wenn die Erben unbekannt sind?

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Kündigung wegen Eigenbedarfs zur Unterbringung eines Au-Pairs

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Kündigung trotz Corona wegen verweigerter Wohnungsbesichtigung?

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Kann ein Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter sich unter Berufung auf die Corona-Regelungen weigert, den Vermieter die Wohnung besichtigen zu lassen? Diese Frage hat das Amtsgericht Ludwigshafen in einem kürzlich ergangenen Urteil beantwortet. (Az.: 2i C 228/20)

Kann für einen Gewerberaummietvertrag das Wohnraummietrecht vereinbart werden?

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Mietet eine juristische Person eine Wohnung, gilt grundsätzlich das Gewerberaummietrecht. Doch was ist, wenn die juristische Person die Wohnung zu Wohnzwecken anmietet und somit zwischen den Parteien die konkludente Geltung des Wohnraummietrechts vereinbart sein könnte? Das hatte das Landgericht Cottbus zu entscheiden. (Az. 1 O 264/19)

Berechtigt ein Schriftformverstoß zur Kündigung eines Mietvertrages?

09.04.2021

Kündigt ein Vermieter einen Mietvertrag gem. § 550 BGB, da eine Nebenabrede über die Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlungen nicht der Schriftform entspreche, kann dies rechtsmissbräuchlich sein. Dies gilt zumindest, wenn die Nebenabrede für den Vermieter nur von Vorteil ist und der Schriftformmangel ausgenutzt wird, um sich von einem lästig gewordenen Mietverhältnis zu lösen, so das OLG Hamburg. (Az. 4 U 40/20)

Coronabedingte Einschränkungen der Gewerberaumnutzung sind kein Mietmangel

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Erlöschen von Optionsrechten durch Laufzeitveränderung im Gewerbemietrecht?

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