Sonderkündigungsrecht

Mieterhöhungen durch den Vermieter gestehen dem Mieter ein Sonderkündigungsrecht zu. Dieses Sonderkündigungsrecht existiert sowohl im Fall einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete, wie auch im Fall der Mieterhöhung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen.

Dieses Sonderkündigungsrecht ergibt sich aus § 561 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und gibt dem Mieter das Recht das Mietverhältnis mit einer Frist von zwei Monaten nach dem Erhalt der Ankündigung der Mieterhöhung zu kündigen.

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Unser Angebot in der Coronakrise: Ein guter Rat – kostenlos

23.03.2020

bei uns in der Kanzlei häufen sich die Anfragen in der Krise. Die Anfragen kommen sowohl aus der Mandantschaft als auch von Neusser Mitbürgern. Dabei erleben wir die Sorgen der Kunden und insbesondere diejenigen der Bürger, die sich um das Wohl ihrer Familien, Lieben und ihre Existenzen sorgen. Hinzu kommt bei den Anfragen immer auch die Sorge, in der Krise nun auch noch einen teuren Rechtsanwalt für einen Rat bezahlen zu müssen.

Notfallregelungen im Wohnungseigentümergesetz (WEG ) aufgrund der COVID-19-Pandemie

25.03.2020

Ähnlich rasant wie die COVID-19-Pandemie unser aller Leben nachhaltig verändert hat, reagiert nun der Bundestag und wird heute – das darf als sicher gelten – das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschließen, das auch notwendige Übergangsregelungen für Wohnungseigentümergemeinschaften enthält.

Kündigungsschutz für Mieter aufgrund der „Corona-Krise“

25.03.2020

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WG hat Anspruch auf Austausch einzelner Mieter

11.02.2020

Hat eine Wohngemeinschaft einen Mietvertrag geschlossen, hat diese den Anspruch, einzelne Mieter austauschen zu können. Der Vermieter kann dem nur bei Vorliegen triftiger Gründe widersprechen, entschied das Landgericht Darmstadt (Az.: 6 S 21/19).

Wenn der Mieter stirbt, aber der Mietvertrag weiterläuft – wer zahlt?

13.01.2020

Stirbt ein Mieter, treten die Erben an seine Stelle in den Mietvertrag ein. Kündigen die Erben das Mietverhältnis nicht außerordentlich, entstehen weitere Mietzinsforderungen des Vermieters. Die Frage ist nun, wer für diese Forderungen haftet – Kann der Vermieter diese direkt gegen die Erben geltend machen, oder beschränkt sich die Haftung auf den Nachlass des verstorbenen Mieters? Dazu entschied der BGH in einem kürzlich ergangenen Urteil (Az.: VIII ZR 122/18).

Schmerzensgeld bei eigenmächtiger Wohnungsräumung durch Vermieter

22.11.2019

Lässt ein Vermieter eine Wohnung eigenmächtig räumen, hat der Mieter einen Anspruch auf Schadensersatz. Aber auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld kommt durch den Verlust der Wohnung als Lebensmittelpunkt in Betracht, so das Amtsgericht Berlin (Az.: 6 C 276/18).

Schonfristzahlung nicht bei fristgerechter Kündigung

18.11.2019

Kündigt ein Vermieter seinem Mieter aufgrund hoher Mietrückstände ordentlich fristgerecht, kann sich der Mieter nicht auf die Schonfristzahlung gem. § 569 III Nr. 2 BGB berufen. Denn diese findet nur auf außerordentlich fristlose Kündigungen Anwendung, so das Landgericht Berlin (Az.: 65 S 223/18).

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Vereinbaren Käufer und Verkäufer in einem Kaufvertrag über ein Mietobjekt den Ausschluss der Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung des Vermieters, handelt es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter, in diesem Fall zugunsten des Mieters. Dies gilt auch für mögliche Zweiterwerber, auch wenn diese nie den Verzicht auf die Eigenbedarfskündigung erklärt haben, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 64 S 220/18).

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