Individualvereinbarung

Eine Individualvereinbarung im Mietrecht ist das Gegenteil einer Formularklausel. Eine Individualvereinbarung zeichnet sich dadurch aus, dass ihr Inhalt zwischen Vermieter und Mieter individuell ausgehandelt wurde. Wichtig ist bei einer Individualvereinbarung, dass der Vermieter die entsprechende Abrede ausdrücklich zur Disposition stellt und dem Mieter eine weitreichende Einflussnahme eröffnet ist. Ist dies nicht der Fall, so handelt es sich auch nicht um eine Individualvereinbarung.

Ihr Ansprechpartner

Jens Schulte-Bromby

Jens Schulte-Bromby

(0 21 31) 66 20 20

(0 21 31) 66 20 210

schulte@jusra.de

Rufen Sie uns an (0 21 31) 66 20 20

Passende Artikel zu Mietrecht / Wohnungseigentumsrecht:

Corona-Lockdown – BGH entscheidet zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung

18.02.2022

Im Corona-Lockdown war es ein trauriges Bild. Zahlreiche Geschäfte mussten auf behördliche Anordnung schließen, um die Ausbreitung der Pandemie zu bekämpfen. Besonders hart traf es bekanntlich die Gastronomie. Ein Fall für die Betriebsschließungsversicherung, dachten sich viele Gastronomen und stießen bei ihrem Versicherer auf taube Ohren. Mit Hinweis darauf, dass Covid-19 nicht zu den versicherten Krankheiten zählt, sehen sich die Versicherer nicht in der Leistungspflicht.

BGH zu Mietzahlungspflicht im Lockdown

13.01.2022

In einer lange mit Spannung erwarteten Entscheidung hat der BGH nun entschieden, dass im Falle einer behördlich angeordneten Schließung von Geschäftsräumen, wie sie im Einzelhandel während des sog. ersten Lockdowns aufgrund der Covid-19-Pandemie angeordnet wurden, Gewerbemieter grundsätzlich einen Anspruch auf Anpassung der Miete wegen einer „Störung der Geschäftsgrundlage“ haben können.

Corona: Pacht- und Mietminderung nach pandemiebedingter Betriebsschließung

21.10.2021

Erneut hatte ein Obergericht die Frage zu entscheiden, ob die pandemiebedingte Schließung eines Restaurants einen zur Minderung berechtigenden Mangel der Pachtsache oder eine zur Vertragsanpassung berechtigende Störung der Geschäftsgrundlage darstellt. Diese Frage entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. kürzlich in zwei Entscheidungen sowohl für ein Miet- als auch für ein Pachtverhältnis. (Az. 2 U 147/20 & 2 U 18/21)

Mietvertrag und Erbfall: Wem kündigen, wenn die Erben unbekannt sind?

13.08.2021

Leider immer häufiger kommt es vor, dass alleinstehende Menschen in ihrer Mietswohnung versterben und ein oder mehrere Erben nicht aufzufinden sind. Für Vermieter stellt sich in diesen Fällen die Frage, wie und wem gegenüber das weiter bestehende Mietverhältnis gekündigt werden kann. Dazu schaffte das Oberlandesgericht Brandenburg in einem aktuellen Beschluss etwas Klarheit. (Az. 3 W 35/21)

Steht hohes Alter einer Kündigung entgegen?

15.07.2021

Nicht selten wird der Kündigung eines Mietvertrages seitens des Mieters entgegengehalten, sein hohes Alter stelle einen besonderen Härtegrund dar, der ihm die Kündigung unzumutbar machen würde. Die Rechtsgrundlage für diesen Widerspruch findet sich in § 574 Abs. 1 BGB. Doch kann hohes Alter für sich genommen schon einen solchen Härtegrund darstellen? Darüber hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. (Az.: VIII ZR 68/19)

Kündigung wegen Eigenbedarfs zur Unterbringung eines Au-Pairs

07.07.2021

Kann ein Vermieter seinem Mieter ordentlich wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er in der Mietwohnung ein Au-Pair unterbringen möchte? Geht es nach dem Amtsgericht München, ist das unter bestimmten Voraussetzungen möglich. (Az.: 473 C 11647/20)

Kündigung trotz Corona wegen verweigerter Wohnungsbesichtigung?

01.07.2021

Kann ein Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter sich unter Berufung auf die Corona-Regelungen weigert, den Vermieter die Wohnung besichtigen zu lassen? Diese Frage hat das Amtsgericht Ludwigshafen in einem kürzlich ergangenen Urteil beantwortet. (Az.: 2i C 228/20)

Kann für einen Gewerberaummietvertrag das Wohnraummietrecht vereinbart werden?

12.04.2021

Mietet eine juristische Person eine Wohnung, gilt grundsätzlich das Gewerberaummietrecht. Doch was ist, wenn die juristische Person die Wohnung zu Wohnzwecken anmietet und somit zwischen den Parteien die konkludente Geltung des Wohnraummietrechts vereinbart sein könnte? Das hatte das Landgericht Cottbus zu entscheiden. (Az. 1 O 264/19)

Berechtigt ein Schriftformverstoß zur Kündigung eines Mietvertrages?

09.04.2021

Kündigt ein Vermieter einen Mietvertrag gem. § 550 BGB, da eine Nebenabrede über die Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlungen nicht der Schriftform entspreche, kann dies rechtsmissbräuchlich sein. Dies gilt zumindest, wenn die Nebenabrede für den Vermieter nur von Vorteil ist und der Schriftformmangel ausgenutzt wird, um sich von einem lästig gewordenen Mietverhältnis zu lösen, so das OLG Hamburg. (Az. 4 U 40/20)

Coronabedingte Einschränkungen der Gewerberaumnutzung sind kein Mietmangel

15.03.2021

Nach und nach werden immer mehr Entscheidungen der Oberlandesgerichte zur Frage der Mietzinszahlungsverpflichtung im Falle behördlicher Nutzungsuntersagung im Zuge der Covid-19-Pandemie gefällt und veröffentlicht.
Die Rechtsprechung ist uneinheitlich, es zeichnet sich jedoch eine klare Tendenz ab.

Erlöschen von Optionsrechten durch Laufzeitveränderung im Gewerbemietrecht?

16.03.2021

Stirbt ein Mieter, treten die Erben an seine Stelle in den Mietvertrag ein. Kündigen die Erben das Mietverhältnis nicht außerordentlich, entstehen weitere Mietzinsforderungen des Vermieters. Die Frage ist nun, wer für diese Forderungen haftet – Kann der Vermieter diese direkt gegen die Erben geltend machen, oder beschränkt sich die Haftung auf den Nachlass des verstorbenen Mieters? Dazu entschied der BGH in einem kürzlich ergangenen Urteil (Az.: VIII ZR 122/18).

Beschleunigungsgebot bei Covid-19-Verfahren

08.03.2021

Der Deutsche Bundestag hat am 17.12.2020 das Gesetz zu Miet – und Pachtverhältnissen während der Covid-19-Pandemie verabschiedet.

Covid-19-Pandemie und Mietzinszahlung

08.03.2021

Die Rechtslage zur Frage der Mietzahlungsverpflichtung von Gewerbemietern in Zeiten des Lockdowns mit staatlich angeordneten Zwangsschließungen ist weiterhin ungeklärt. Im juristischen Blätterwald gibt es eine Vielzahl verschiedener Meinungen, die darin z.B. einen Mangel und damit einhergehendes Minderungsrecht erblicken oder aber einen Fortfall der Mietzahlungspflicht nach den Grundsätzen der Unmöglichkeit der Leistung annehmen. Andere sind der Auffassung, dass sich faktisch nichts ändere, weil das Risiko der vertragsgemäßen Verwendbarkeit der Mietsache nach der vertraglichen Risikoverteilung allein der Mieter und nicht der Vermieter trage. Die Gegenposition meint, dass ein sog. Wegfall der Geschäftsgrundlage vorliege, weil sich durch die unerwartete Pandemie und deren Folgen, die Umstände derart gravierend geändert hätten, dass eine Vertragsanpassung, die jedenfalls einen teilweisen Fortfall der Mietzinspflicht rechtfertigte, vorzunehmen sei.

Zum Aufzugbau ist Zustimmung der Miteigentümer notwendig

20.01.2017

Zum Aufzugbau ist Zustimmung der Miteigentümer notwendig

Frist zur Nachforderung von Betriebskosten gilt auch bei verspäteter WEG-Abrechnung

01.02.2017

Frist zur Nachforderung von Betriebskosten gilt auch bei verspäteter WEG-Abrechnung

LG München: Bäume sind keine geeignete Balkonbepflanzung

09.02.2017

LG München: Bäume sind keine geeignete Balkonbepflanzung

Mieter räumt gekündigte Wohnung nicht – Vermieter kann saftige Nachzahlung verlangen

13.02.2017

Mieter räumt gekündigte Wohnung nicht – Vermieter kann saftige Nachzahlung verlangen

Mietrecht: Wer bedroht, der fliegt

01.02.2017

Mietrecht: Wer bedroht, der fliegt

Abrechnung von Konsultationen "zur Unzeit"

20.01.2017

Abrechnung von Konsultationen "zur Unzeit"

Honorarrückforderung von Laborarzt wegen Vorteilsgewährung

20.01.2017

Honorarrückforderung von Laborarzt wegen Vorteilsgewährung

Einwendungsfrist gegen Betriebskostenabrechnung endet auf den Tag genau

06.01.2017

Einwendungsfrist gegen Betriebskostenabrechnung endet auf den Tag genau

Vermieter erhält Schadensersatz vom Abrechnungsdienstleister

06.01.2017

Vermieter erhält Schadensersatz vom Abrechnungsdienstleister

Patient darf Marihuana anbauen

06.01.2017

Patient darf Marihuana anbauen

Kautionseinbehalt bei verjährten Ansprüchen nicht zulässig

06.01.2017

Kautionseinbehalt bei verjährten Ansprüchen nicht zulässig

Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben

06.01.2017

Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben

Fristlose Kündigung nach ausbleibenden Mietzahlungen des Job-Centers

06.01.2017

Fristlose Kündigung nach ausbleibenden Mietzahlungen des Job-Centers

Nach Diebstahl: Mieter haftet nicht für Verlust der Haustürschlüssel

06.01.2017

Nach Diebstahl: Mieter haftet nicht für Verlust der Haustürschlüssel

Aufrechnung und Minderung in Gewerbe-Mietverträgen grundsätzlich zulässig

06.01.2017

Aufrechnung und Minderung in Gewerbe-Mietverträgen grundsätzlich zulässig

Nur Übergabe von renoviertem Wohnraum verpflichtet Mieter zu Schönheitsreparaturen

06.01.2017

Nur Übergabe von renoviertem Wohnraum verpflichtet Mieter zu Schönheitsreparaturen

Nichtzahlung des Nachzahlungssaldos aus Betriebskostenabrechnung rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses

06.01.2017

Nichtzahlung des Nachzahlungssaldos aus Betriebskostenabrechnung rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses

BGH ändert seine bisherige Rechtssprechung zur Erstellung von Betriebskostenabrechung

06.01.2017

BGH ändert seine bisherige Rechtssprechung zur Erstellung von Betriebskostenabrechung

Schönheitsreparaturen - Parkettklausel in Mietverträgen unwirksam!

06.01.2017

Schönheitsreparaturen - Parkettklausel in Mietverträgen unwirksam!

Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an längerlebenden Ehegatten

06.01.2017

Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an längerlebenden Ehegatten

Untervermietung bei längerem Auslandsaufenthalt des Mieters möglich

06.01.2017

Untervermietung bei längerem Auslandsaufenthalt des Mieters möglich

Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs

06.01.2017

Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs

BGH: Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

06.01.2017

BGH: Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

BGH: Rauchen auf dem Balkon kann der Mitmieter in der Regel nicht untersagen

06.01.2017

BGH: Rauchen auf dem Balkon kann der Mitmieter in der Regel nicht untersagen

Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts

06.01.2017

Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts

AG Düsseldorf: Mieter dürfen im Stehen urinieren

06.01.2017

AG Düsseldorf: Mieter dürfen im Stehen urinieren

BGH: Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

06.01.2017

BGH: Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

BGH: Wechsel des Bodenbelags in einer Eigentumswohnung

06.01.2017

BGH: Wechsel des Bodenbelags in einer Eigentumswohnung

Kein Auskunftsanspruch des Mieters über erhobene Anschuldigungen von Mitmietern

06.01.2017

Kein Auskunftsanspruch des Mieters über erhobene Anschuldigungen von Mitmietern

BGH: Grenzen des Zurückbehaltungsrecht des Mieters

06.01.2017

BGH: Grenzen des Zurückbehaltungsrecht des Mieters

BGH: Duldungspflicht des Mieters bei Einbau von Rauchwarnmeldern

06.01.2017

BGH: Duldungspflicht des Mieters bei Einbau von Rauchwarnmeldern

Diesen Beitrag teilen