Staffelmietvertrag

Ein Staffelmietvertrag ist eine Sonderform des Mietvertrags. Seine gesetzliche Regelung findet der Staffelmietvertrag in § 557a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Kennzeichnend für einen Staffelmietvertrag ist, dass sich die Miete in einem im Voraus festgelegten Turnus um einen bestimmten Betrag erhöht.

In einem Staffelmietvertrag ist die jeweilige Mieterhöhung explizit auszuweisen, das heißt, dass deutlich ersichtlich sein muss wie hoch der Mietzins zu welchem Zeitpunkt ist. Alternativ ist es auch möglich die jeweilige Erhöhung als Betrag zu nennen. Eine Mietstaffel muss dabei mindestens für ein Jahr unverändert Gültigkeit besitzen.

In diesem Zeitraum sind weitere Mieterhöhungen ausgeschlossen. Dies gilt auch für eine Mieterhöhung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen.

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Unser Angebot in der Coronakrise: Ein guter Rat – kostenlos

23.03.2020

bei uns in der Kanzlei häufen sich die Anfragen in der Krise. Die Anfragen kommen sowohl aus der Mandantschaft als auch von Neusser Mitbürgern. Dabei erleben wir die Sorgen der Kunden und insbesondere diejenigen der Bürger, die sich um das Wohl ihrer Familien, Lieben und ihre Existenzen sorgen. Hinzu kommt bei den Anfragen immer auch die Sorge, in der Krise nun auch noch einen teuren Rechtsanwalt für einen Rat bezahlen zu müssen.

Notfallregelungen im Wohnungseigentümergesetz (WEG ) aufgrund der COVID-19-Pandemie

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Kündigungsschutz für Mieter aufgrund der „Corona-Krise“

25.03.2020

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WG hat Anspruch auf Austausch einzelner Mieter

11.02.2020

Hat eine Wohngemeinschaft einen Mietvertrag geschlossen, hat diese den Anspruch, einzelne Mieter austauschen zu können. Der Vermieter kann dem nur bei Vorliegen triftiger Gründe widersprechen, entschied das Landgericht Darmstadt (Az.: 6 S 21/19).

Wenn der Mieter stirbt, aber der Mietvertrag weiterläuft – wer zahlt?

13.01.2020

Stirbt ein Mieter, treten die Erben an seine Stelle in den Mietvertrag ein. Kündigen die Erben das Mietverhältnis nicht außerordentlich, entstehen weitere Mietzinsforderungen des Vermieters. Die Frage ist nun, wer für diese Forderungen haftet – Kann der Vermieter diese direkt gegen die Erben geltend machen, oder beschränkt sich die Haftung auf den Nachlass des verstorbenen Mieters? Dazu entschied der BGH in einem kürzlich ergangenen Urteil (Az.: VIII ZR 122/18).

Schmerzensgeld bei eigenmächtiger Wohnungsräumung durch Vermieter

22.11.2019

Lässt ein Vermieter eine Wohnung eigenmächtig räumen, hat der Mieter einen Anspruch auf Schadensersatz. Aber auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld kommt durch den Verlust der Wohnung als Lebensmittelpunkt in Betracht, so das Amtsgericht Berlin (Az.: 6 C 276/18).

Schonfristzahlung nicht bei fristgerechter Kündigung

18.11.2019

Kündigt ein Vermieter seinem Mieter aufgrund hoher Mietrückstände ordentlich fristgerecht, kann sich der Mieter nicht auf die Schonfristzahlung gem. § 569 III Nr. 2 BGB berufen. Denn diese findet nur auf außerordentlich fristlose Kündigungen Anwendung, so das Landgericht Berlin (Az.: 65 S 223/18).

Eigenbedarfskündigung kann im Kaufvertrag ausgeschlossen werden

06.11.2019

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