Schriftform

Unter dem Begriff der Schriftform versteht man, dass ein Vertrag schriftlich abgeschlossen werden muss. Dies soll eine Beweis- und Warnfunktion für beide beteiligten Parteien haben.

Im Mietrecht kommt der Schriftform eines Vertrags erhöhte Bedeutung zu. Dies liegt insbesondere in der Tatsache begründet, dass die Schriftform nur für solche Verträge verpflichtend ist, die für eine längere Dauer als ein Jahr geschlossen werden sollen. Dies ergibt sich aus § 550 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Wird die Schriftform nicht beachtet hat dies zur Folge, dass der Vertrag als „auf unbestimmte Zeit“ geschlossen gilt.

Das Schriftformerfordernis ist nur dann gewahrt, wenn:

• die Unterschriften beider Parteien sich auf das gesamte Vertragswerk beziehen
• eine etwaige rechtsgeschäftliche Vertretung einer der Parteien aus dem Vertrag hervorgeht
• beide Parteien auf dem selben Dokument unterschrieben haben
• der Vertrag einheitlich erscheint, also bspw. ersichtlich ist über wie viele Seiten er sich erstreckt