Qualifizierter Mietspiegel

Ein qualifizierter Mietspiegel ist eine gesetzlich geregelte Sonderform eines Mietspiegels. Normiert ist der Begriff in § 558d BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Ein qualifizierter Mietspiegel liegt dann vor, wenn er alle zwei Jahre nach wissenschaftlichen Grundsätzen erarbeitet wird und von den Interessenvertretern der Vermieter und Mieter sowie von der Gemeinde anerkennt wird.

Einem qualifizierten Mietspiegel kommt im Rahmen von Gerichtsprozessen eine erhöhte Beweiskraft zu. Die Richtigkeit eines qualifizierten Mietspiegels wird stets vermutet. Diese Vermutung ist jedoch widerlegbar. Im Rahmen einer Mieterhöhung kommt einem qualifizierten Mietspiegel einer übergeordnete Bedeutung zu, da der Vermieter gesetzlich verpflichtet ist sich im Falle dessen Vorliegens darauf zu berufen, bzw. in seinem Mieterhöhungsschreiben zumindest die Zahlen des qualifizierten Mietspiegels zu nennen.

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Unser Angebot in der Coronakrise: Ein guter Rat – kostenlos

23.03.2020

bei uns in der Kanzlei häufen sich die Anfragen in der Krise. Die Anfragen kommen sowohl aus der Mandantschaft als auch von Neusser Mitbürgern. Dabei erleben wir die Sorgen der Kunden und insbesondere diejenigen der Bürger, die sich um das Wohl ihrer Familien, Lieben und ihre Existenzen sorgen. Hinzu kommt bei den Anfragen immer auch die Sorge, in der Krise nun auch noch einen teuren Rechtsanwalt für einen Rat bezahlen zu müssen.

Notfallregelungen im Wohnungseigentümergesetz (WEG ) aufgrund der COVID-19-Pandemie

25.03.2020

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Kündigungsschutz für Mieter aufgrund der „Corona-Krise“

25.03.2020

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WG hat Anspruch auf Austausch einzelner Mieter

11.02.2020

Hat eine Wohngemeinschaft einen Mietvertrag geschlossen, hat diese den Anspruch, einzelne Mieter austauschen zu können. Der Vermieter kann dem nur bei Vorliegen triftiger Gründe widersprechen, entschied das Landgericht Darmstadt (Az.: 6 S 21/19).

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13.01.2020

Stirbt ein Mieter, treten die Erben an seine Stelle in den Mietvertrag ein. Kündigen die Erben das Mietverhältnis nicht außerordentlich, entstehen weitere Mietzinsforderungen des Vermieters. Die Frage ist nun, wer für diese Forderungen haftet – Kann der Vermieter diese direkt gegen die Erben geltend machen, oder beschränkt sich die Haftung auf den Nachlass des verstorbenen Mieters? Dazu entschied der BGH in einem kürzlich ergangenen Urteil (Az.: VIII ZR 122/18).

Schmerzensgeld bei eigenmächtiger Wohnungsräumung durch Vermieter

22.11.2019

Lässt ein Vermieter eine Wohnung eigenmächtig räumen, hat der Mieter einen Anspruch auf Schadensersatz. Aber auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld kommt durch den Verlust der Wohnung als Lebensmittelpunkt in Betracht, so das Amtsgericht Berlin (Az.: 6 C 276/18).

Schonfristzahlung nicht bei fristgerechter Kündigung

18.11.2019

Kündigt ein Vermieter seinem Mieter aufgrund hoher Mietrückstände ordentlich fristgerecht, kann sich der Mieter nicht auf die Schonfristzahlung gem. § 569 III Nr. 2 BGB berufen. Denn diese findet nur auf außerordentlich fristlose Kündigungen Anwendung, so das Landgericht Berlin (Az.: 65 S 223/18).

Eigenbedarfskündigung kann im Kaufvertrag ausgeschlossen werden

06.11.2019

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