Eigenbedarfskündigung

Unter einer Eigenbedarfskündigung versteht man eine ordentliche Kündigung eines Mietvertrags durch den Vermieter, weil dieser Eigenbedarf an der Wohnung hat.Es handelt sich bei einer Eigenbedarfskündigung also um eine Kündigung wegen eines „berechtigen Interesses“ gemäß § 573 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Eine Eigenbedarfskündigung liegt gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) dann vor, wenn „der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt“.

Ferner muss der Vermieter bei einer Eigenbedarfskündigung genau angeben für welche Familienangehörige der Eigenbedarf besteht. Diese Angaben werden gegebenenfalls im Rahmen einer Klage sehr genau überprüft. Auch dies Kündigungserklärung muss den hohen Anforderungen an die genaue Nachvollziehbarkeit der Gründe Genüge tun. Sie ist ansonsten unwirksam.

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Unser Angebot in der Coronakrise: Ein guter Rat – kostenlos

23.03.2020

bei uns in der Kanzlei häufen sich die Anfragen in der Krise. Die Anfragen kommen sowohl aus der Mandantschaft als auch von Neusser Mitbürgern. Dabei erleben wir die Sorgen der Kunden und insbesondere diejenigen der Bürger, die sich um das Wohl ihrer Familien, Lieben und ihre Existenzen sorgen. Hinzu kommt bei den Anfragen immer auch die Sorge, in der Krise nun auch noch einen teuren Rechtsanwalt für einen Rat bezahlen zu müssen.

Notfallregelungen im Wohnungseigentümergesetz (WEG ) aufgrund der COVID-19-Pandemie

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WG hat Anspruch auf Austausch einzelner Mieter

11.02.2020

Hat eine Wohngemeinschaft einen Mietvertrag geschlossen, hat diese den Anspruch, einzelne Mieter austauschen zu können. Der Vermieter kann dem nur bei Vorliegen triftiger Gründe widersprechen, entschied das Landgericht Darmstadt (Az.: 6 S 21/19).

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13.01.2020

Stirbt ein Mieter, treten die Erben an seine Stelle in den Mietvertrag ein. Kündigen die Erben das Mietverhältnis nicht außerordentlich, entstehen weitere Mietzinsforderungen des Vermieters. Die Frage ist nun, wer für diese Forderungen haftet – Kann der Vermieter diese direkt gegen die Erben geltend machen, oder beschränkt sich die Haftung auf den Nachlass des verstorbenen Mieters? Dazu entschied der BGH in einem kürzlich ergangenen Urteil (Az.: VIII ZR 122/18).

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Lässt ein Vermieter eine Wohnung eigenmächtig räumen, hat der Mieter einen Anspruch auf Schadensersatz. Aber auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld kommt durch den Verlust der Wohnung als Lebensmittelpunkt in Betracht, so das Amtsgericht Berlin (Az.: 6 C 276/18).

Schonfristzahlung nicht bei fristgerechter Kündigung

18.11.2019

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06.11.2019

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