Höchstbetragsbürgschaft

Unter einer Höchstbetragsbürgschaft wird eine besondere Form der Bürgschaft verstanden. Durch die vertragliche Vereinbarung eines Haftungshöchstbetrags innerhalb einer Höchstbetragsbürgschaft soll das Risiko welches dem Bürgen im Falle seiner Inanspruchnahme obliegt begrenzt werden.

Insbesondere sogenannte Haftungserweiterungsklauseln in den Bürgschaftsverträgen von Bankinstituten konnten jedoch in einer Vielzahl von Fällen dazu führen, dass dem Bürgen auch die Kosten aus der Rechtsverfolgung, sowie die Zinsansprüche die gegen den eigentlichen Schuldner bestehen auf den Bürgen übertragen wurden.

Dies wurde von weiten Teilen der Literatur und der niederinstanzlichen Rechtsprechung als unbefriedigend kritisiert, da es dem Zweck einer Höchstbetragsbürgschaft zuwider laufe.

Klarheit über die Wirksamkeit dieser Haftungserweiterungsklauseln im Rahmen von Höchstbetragsbürgschaftsverträgen besteht seit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Juli 2002 (WM 2002, 1836). Darin wurde festgestellt, dass eine Haftungserweiterungsklausel in einem Bürgschaftsvertrag unwirksam ist, soweit ein Anspruch über den Höchstbetrag hinaus begründet werden soll. Ansprechpartner ist Ihr Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

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Sachverhalt:

Die Beklagte war im Besitz zweier Sparbücher, die zu Sparkonten ihres mittlerweile verstorbenen Bruders gehörten. Abtretungserklärungen zugunsten der Beklagten lagen der Bank nicht vor, und eine Schenkung war nicht notariell beurkundet worden. Der Kläger, als Testamentsvollstrecker des Nachlasses, forderte die Herausgabe der Sparbücher, da er die Ansicht vertrat, dass mangels Abtretung das Guthaben zum Nachlass gehöre. Die Beklagte behauptete hingegen, ihr Bruder habe ihr die Sparbücher im Mai 2019 übergeben und die Einlagenforderung durch Abtretung auf sie übertragen.

Entscheidung:

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Begründung:

Da kein notarielles Schenkungsversprechen vorlag, musste die mündlich vereinbarte Schenkung vollzogen („bewirkt“) sein. Für bewegliche Sachen erfordert die Schenkung nicht unbedingt einen notariellen Vertrag, da sie durch Übergabe vollzogen wird. Bei Sparbüchern hingegen reicht die bloße Übergabe zur Schenkung nicht aus, da diese Forderungen gegen die Bank verbriefen. Hier ist eine Abtretungsvereinbarung erforderlich.

Das Gericht erkannte an, dass eine solche Abtretungsvereinbarung auch konkludent getroffen werden kann. Die Übergabe eines Sparbuches mit dem Willen „das darfst Du behalten“ kann eine stillschweigende Abtretungsvereinbarung beinhalten, wenn dies den Umständen entsprechend plausibel erscheint.

Im vorliegenden Fall überzeugte die Aussage der Beklagten, dass ihr Bruder ihr die Sparbücher mit der Erklärung übergab, sie könne über das Guthaben verfügen. Es gab keine Hinweise darauf, dass der Erblasser anders als willentlich den Besitz an den Sparbüchern auf die Beklagte übertragen hatte. Die Beweisaufnahme bestätigte, dass die Übergabe der Sparbücher mit einem entsprechenden Abtretungswillen erfolgt war.

Auch das Fehlen von Abtretungserklärungen bei der Sparkasse und die nicht erfolgte Umschreibung des Guthabens zu Lebzeiten des Erblassers standen der Wirksamkeit der Schenkung nicht entgegen. Zudem waren keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass der Erblasser weiterhin über das Guthaben verfügen wollte. Die nicht erfolgte Anzeige der Schenkung beim Finanzamt ließ keine belastbaren Rückschlüsse auf eine erfundene Schenkung zu, sondern könnte auf Unwissenheit bezüglich der Anzeigepflicht zurückzuführen sein.

Fazit:

Das LG Koblenz entschied, dass die Schenkung des Sparguthabens durch Übergabe der Sparbücher an die Beklagte wirksam war. Eine notariell beurkundete Abtretungserklärung war nicht erforderlich, solange die Umstände eine konkludente Abtretungsvereinbarung nahelegen.

Unzulässige Altersdiskriminierung bei Kreditkartenvertrags-Ablehnung Amtsgericht Kassel: Entscheidung vom 07.09.2023, 435 C 777/23 (nichts rechtskräftig)

28.05.2024

In einer bedeutenden Entscheidung vom 7. September 2023 (435 C 777/23, ZIP 2024, 940 ff.) stellte das Amtsgericht Kassel fest, dass die Ablehnung eines Kreditkartenvertrags wegen des Alters eines 88-jährigen potenziellen Neukunden eine ungerechtfertigte Diskriminierung darstellt. Der potenzielle Neukunde verfügte über ein monatliches Pensionseinkommen von 6.400 €, das den Verfügungsrahmen des beabsichtigten Kreditkartenvertrags von 2.500 € deutlich überstieg. Das Gericht sprach dem abgelehnten Kunden eine Entschädigung in Höhe von 3.000 € gemäß § 21 Abs. 2 Satz 3 AGG zu.

Rechtsfolge bei Verstoß gegen Kreditwürdigkeitsprüfung EuGH-Entscheidung zur Nichtigkeit von Verbraucherkreditverträgen bei mangelhafter Kreditwürdigkeitsprüfung

28.05.2024

In einem Fall, in dem ein Kreditinstitut einem tschechischen Verbraucher einen Verbraucherkredit unter Verletzung der Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung gewährte, musste der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären, ob die nach tschechischem Recht vorgesehene Rechtsfolge der Nichtigkeit des Kreditvertrags und der Verlust des Anspruchs auf Zahlung der vereinbarten Zinsen auch dann greift, wenn der Vertrag vollständig erfüllt wurde und dem Verbraucher kein Schaden entstanden ist.

Vorfälligkeitsentschädigung im negativen Zinsumfeld

28.05.2024

In seinem richtungsweisenden Urteil vom 12. März 2024 (XI ZR 159/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die mit der Aktiv-Passiv-Methode berechnete Vorfälligkeitsentschädigung auch die negativen Renditen umfasst, die bei einer laufzeitkongruenten Wiederanlage in Hypothekenpfandbriefen anfallen. Diese negativen Renditen spiegeln die aktuelle Zinslandschaft zum Rückzahlungszeitpunkt wider und stellen somit einen relevanten Faktor dar, dem sich die Bank aufgrund der vorzeitigen Vertragserfüllung gegenübersieht (Rn. 17).

Nichtgenehmigte Zahlungen vom Konto Aktuelle Rechtsprechung: BGH Urteil zur Beweislast bei streitiger Autorisierung von Zahlungsvorgängen

17.05.2024

In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 5. März 2024 entschieden, dass der Zahlungsdienstleister die Beweislast für die Autorisierung eines umstrittenen Zahlungsvorgangs trägt. Dieses Urteil (Aktenzeichen XI ZR 107/22) klärt eine wichtige Frage zur Haftungsverteilung im elektronischen Zahlungsverkehr.

Hintergrund des Falls: Die Klägerin forderte von ihrer Bank die Rückzahlung mehrerer Beträge für Zahlungsvorgänge, deren Autorisierung zwischen den Parteien strittig war. Die Transaktionen waren durch gefälschte Anweisungen ausgelöst worden, wobei die Bank die Ausführung dieser Überweisungen ohne Rückfrage bei der Kundin durchführte. Nachdem die Klägerin Unstimmigkeiten bemerkte, forderte sie eine Rückerstattung.

Entscheidung des Gerichts: Der BGH bestätigte die Entscheidung des Oberlandesgerichts, wonach die Bank die Beweislast dafür trägt, dass die umstrittenen Zahlungen tatsächlich von der Kundin autorisiert wurden. Dies gilt unabhängig davon, ob der Zahlungsvorgang unter Einsatz eines personalisierten Sicherheitsmerkmals erfolgte.

Was bedeutet dies für Sie? Dieses Urteil stärkt die Position von Bankkunden im Falle von strittigen oder fehlerhaften Zahlungsvorgängen. Es unterstreicht die Verantwortung der Zahlungsdienstleister, sicherzustellen, dass alle Transaktionen klar und eindeutig autorisiert werden. Kunden haben somit eine stärkere rechtliche Basis, um bei Verdacht auf nicht autorisierte Transaktionen Erstattungen zu fordern.

Für weitere Informationen zu Ihren Rechten als Verbraucher und wie Sie im Falle von unautorisierten Zahlungen vorgehen können, kontaktieren Sie uns gerne. Unsere Experten stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite und helfen Ihnen, Ihre finanziellen Interessen zu wahren.

Fachanwalt Bankrecht zur aktuellen Rechtsprechung: Differenzierte Rechtsprechung im Überweisungsbetrug: Urteil des Landgerichts Köln

25.04.2024

In einem bemerkenswerten Fall von Überweisungsbetrug, verhandelt vor dem Landgericht Köln am 08. Januar 2024 (Az. 22 O 43/23), wurde die Praxis des "Spoofing" und der manipulativen Kommunikation durch Betrüger erneut thematisiert. Einem Kontoinhaber wurde vorgegaukelt, dass verdächtige Transaktionen auf seinem Konto festgestellt wurden und daraufhin eine sofortige Sperrung der Karte notwendig sei. Unter dieser Vorgabe wurde der Kontoinhaber durch einen Anrufer, der sich als Bankmitarbeiter ausgab, dazu bewegt, in seiner PushTAN-App einer scheinbar harmlosen Registrierung einer Karte zuzustimmen, welche tatsächlich dem Betrüger ermöglichte, Zahlungen zu autorisieren.

Anders als in einem vorherigen Fall, der vom OLG Frankfurt entschieden wurde, erkannte das Landgericht Köln dem Kontoinhaber einen Erstattungsanspruch zu, unter der Begründung, dass dieser nicht erkennen konnte, dass es sich um einen Betrugsversuch handelte. Das Gericht stellte fest, dass der Kontoinhaber unter den gegebenen Umständen nicht verpflichtet war, die Legitimität des Anrufs in Frage zu stellen, da die Betrugsmethoden wie Spoofing und die manipulative Vorgehensweise der Täter ihm nicht zwangsläufig bekannt sein mussten.

Praxistipp und Kritik
Obwohl das Urteil korrekt unter Anwendung der §§ 675u S. 2 und 675v Abs. 3 S. 2 BGB erfolgte, wirft die Entscheidung Fragen auf hinsichtlich der von Gerichten angelegten Maßstäbe bei der Beurteilung von Fahrlässigkeit. Das Landgericht Köln legte einen erheblich großzügigeren Maßstab an die Sorgfaltspflichten des Kontoinhabers an als das OLG Frankfurt. Die Entscheidung zeigt eine bemerkenswerte Nachsicht gegenüber dem Kontoinhaber, der trotz vorhandener Warnhinweise und öffentlicher Berichterstattung über vergleichbare Betrugsmaschen, nicht zur Vorsicht angehalten wurde.

Dieser Fall unterstreicht die Wichtigkeit für Kontoinhaber, stets wachsam zu sein und scheinbar banale Anfragen kritisch zu hinterfragen, insbesondere wenn sie von unbekannten Anrufern kommen. Es ist unerlässlich, dass Kontoinhaber auf Warnsignale achten und keine Transaktionen oder Registrierungen ohne gründliche Überprüfung autorisieren. Das Zusammenfallen mehrerer atypischer Umstände sollte Anlass zum Misstrauen geben und könnte ein Indiz für grobe Fahrlässigkeit sein, auch wenn jedes dieser Anzeichen alleine vielleicht noch nicht ausreichen würde.

Dieses Urteil verdeutlicht die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung jedes einzelnen Falles durch die Gerichte und wirft gleichzeitig ein Licht auf die unterschiedlichen Rechtsauffassungen, die in ähnlich gelagerten Fällen zu grundverschiedenen Urteilen führen können.

Bankrecht aktuell: Grobe Fahrlässigkeit und Überweisungsbetrug: Ein Fallbericht aus dem OLG Frankfurt

25.04.2024

In einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt vom 06. Dezember 2023 (Az. 3 U 3/23) wurde ein typischer Fall von Überweisungsbetrug untersucht, der wichtige Lehren für Bankkunden bereithält. Ein Kontoinhaber folgte einer per SMS erhaltenen Aufforderung, sich für ein neues Sicherheitsverfahren zu registrieren, wobei die Nachricht scheinbar von seiner Bank kam. Nachdem er auf einen Link in der SMS klickte, interagierte er mit einem vermeintlichen Bankmitarbeiter, was dazu führte, dass er unbewusst Transaktionen autorisierte, die zu einem erheblichen finanziellen Verlust führten.

Trotz seiner Behauptungen, sich nicht an die Details der Transaktion erinnern zu können, wies das Gericht den Anspruch des Klägers auf Schadenersatz zurück. Das Gericht stellte fest, dass der Kläger grob fahrlässig gehandelt habe, indem er die Anweisungen in der PushTAN-App nicht sorgfältig überprüfte. Dieses Verhalten war besonders kritisch zu bewerten, da es allgemein bekannt ist, dass Phishing und Spoofing gängige Methoden des Betrugs sind und die Banken regelmäßig vor solchen Gefahren warnen.

Das Urteil unterstreicht die Notwendigkeit für Bankkunden, äußerste Vorsicht walten zu lassen und bei jeglicher Kommunikation, die ungewöhnlich erscheint, skeptisch zu bleiben. Die Entscheidung des Gerichts zeigt auch, dass eine mangelnde Sorgfalt zu erheblichen finanziellen Verlusten führen kann, für die der Kontoinhaber letztendlich selbst verantwortlich ist.

Praxistipp:
Bankkunden sollten stets aufmerksam sein und alle Anweisungen und Anfragen ihrer Bank kritisch prüfen, besonders wenn sie über unerwartete Kanäle wie SMS oder Telefonanrufe erfolgen. Die Auseinandersetzung mit den eigenen Sicherheitsvorkehrungen und das Wissen über die Methoden von Cyberkriminellen können dazu beitragen, sich vor finanziellen Schäden zu schützen. Dieser Fall zeigt deutlich, dass die Gerichte wenig Toleranz zeigen, wenn es um grobe Fahrlässigkeit im Umgang mit Online-Banking geht.

Bankrecht Update: OLG Celle zur Frage der Nichtabnahme-entschädigung: Wichtige Erkenntnisse für Immobilien-darlehensverträge (zu OLG Celle Hinweisbeschluss gem. § 522 ZPO vom 28.12.2023 – 3 U 37/23):

27.03.2024

Bankrecht Update: OLG Celle zur Frage der Nichtabnahme-entschädigung: Wichtige Erkenntnisse für Immobilien-darlehensverträge (zu OLG Celle Hinweisbeschluss gem. § 522 ZPO vom 28.12.2023 – 3 U 37/23):

Wichtige Neuigkeiten zum Widerrufsrecht bei Allgemein-Verbraucherdarlehen: Aktuelles Urteil des BGH

27.03.2024

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Wichtige Entscheidung zu Kontosperrung und Geldwäsche

26.03.2024

In einem richtungsweisenden Urteil vom 22. Januar 2024 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 2-01 T 26/23 u.a.) entschieden, dass Banken die Kosten für Eilverfahren zur Kontofreigabe tragen müssen, wenn sie die gesetzlichen Bestimmungen zur Geldwäschebekämpfung erheblich verletzen.

Neues im Bankrecht: OLG Frankfurt a.M. v. 6.12.2023 - 3 U 3/23: Pishing-Angriff: Bank haftet nicht bei grob fahrlässig freigegebenem

12.03.2024

Gibt ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung seines Überweisungslimits und eine anschließende Überweisung frei, handelt er grob fahrlässig. Die Bank schuldet in diesem Fall nicht die Rückerstattung des überwiesenen Betrags.

Neues im Bankrecht: Schadensersatz bei Phishing-Angriff durch Call-ID Spoofing: Wegweisendes Urteil des LG Köln

12.03.2024

In einem bahnbrechenden Urteil hat das Landgericht Köln (LG Köln) am 20. November 2023 in dem Fall 22 O 43/23 entschieden, dass eine Bank ihrem Kunden einen Betrag von rund 10.000 Euro erstatten muss. Dieser war Opfer eines Phishing-Angriffs mittels Call-ID Spoofing geworden, bei dem der Kunde durch Anrufe, die scheinbar von der Bank kamen, getäuscht wurde. Dieser Fall ist besonders relevant für Nutzer des Online-Bankings und zeigt die Risiken moderner Bankgeschäfte auf. Unsere Experten von jusra.de analysieren, was dieses Urteil für Bankkunden und -institute bedeutet.

Aktuelles im Bankrecht: Sittenwidrigkeit einer Mithaftungserklärung - Prüfung und Konsequenzen

28.02.2024

In einer jüngsten Entscheidung des OLG Oldenburg vom 29.06.2023 (Az. 8 U 172/22) wurde die Abgrenzung zwischen Mitdarlehensnehmerin und Mithaftenden erneut aufgegriffen. Das Gericht betonte, dass die Beurteilung, ob eine übernommene Verpflichtung als eigene Darlehensschuld oder als reine Mithaftung zu betrachten ist, von entscheidender Bedeutung ist. Diese Unterscheidung basiert darauf, ob die Mithaftende neben dem Darlehensnehmer einen Anspruch auf Auszahlung des Darlehensbetrags hat und gleichzeitig zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet ist oder ob sie lediglich aus Sicherheitsgründen haftet und somit eine einseitig belastende Verpflichtung eingeht.

GmbHG: Verjährung des Anspruchs auf Einlage Urteil vom 09.01.2024, AZ: II ZR 65/23

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Der Bundesgerichtshof hat am 9. Januar 2024 ein wegweisendes Urteil verkündet, das die Rechtslage bezüglich der Verjährung von Einlageforderungen in Gesellschaften mit beschränkter Haftung klärt. Das Urteil betrifft den Fall einer Insolvenz der E. GmbH und die Auswirkungen auf die Einlagen der Gesellschafter, insbesondere im Kontext eines Kaduzierungsverfahrens.

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BGH-Urteil zur ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen (BGH, 17. Oktober 2023 - XI ZR 72/22)

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Am 17. Oktober 2023 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in der Rechtssache XI ZR 72/22 über die ordentliche Kündbarkeit von Prämiensparverträgen. Diese Entscheidung befasst sich mit den Kündigungsrechten von Sparkassen bei Prämiensparverträgen, bei denen die Sparprämien stufenweise ansteigen.

Entscheidung des EuGH zur Verhältnismäßigkeit bei Zwangsversteigerungen in Verbraucherkreditverträgen

13.12.2023

Am 9. November 2023 traf der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-598/21 eine bedeutende Entscheidung zur Frage der Verhältnismäßigkeit bei der Zwangsversteigerung von Familienwohnungen, die zur Sicherung von Verbraucherkrediten dienten. Dieses Urteil erörtert das Gleichgewicht zwischen den Rechten von Kreditgebern und Verbraucherschutz.

OLG Frankfurt zur Unzulässigkeit pauschalierter Bankgebühren bei Darlehensrückführungen

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Vorfälligkeitsentschädigung nach BGH-Entscheidung zurückholen

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OLG Düsseldorf: Hohe Hürden für Darlehenskündigung aus wichtigem Grund

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Die Gewährung eines Darlehens ist in der Regel an die Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers oder an Sicherheiten gekoppelt. Tritt hier eine wesentliche Verschlechterung ein oder ist dies zu befürchten, hat der Darlehensgeber ein außerordentliches Kündigungsrecht.

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Unzulässige Zwangsvollstreckung – BGH zur Aufteilung des Erlöses nach Versteigerung

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EuGH gibt Widerrufsjoker für 20 Millionen Autokredit- und Leasingverträge frei

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Laurèl GmbH stellt Insolvenzantrag

14.11.2016

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BGH: Kein verbundes Geschäft bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrages mit einer der Darlehenstilgung dienenenden Lebensversicherung

02.02.2017

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BGH: Mit dem Hauptschuldner verliert auch der Bürge die Einrede der Verjährung

06.01.2017

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BGH entscheidet zur Kündigung von Bausparverträgen

06.01.2017

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06.01.2017

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Urteil rechtskräftig: Klausel zu Individualgebühr bei Verbraucherdarlehen unzulässig

06.01.2017

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Schiffsfonds: Kein Ende der Krise in Sicht – Möglichkeiten der Anleger

06.01.2017

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Insolvenz der Magellan Maritime Services GmbH: Anleger bleiben auf Containern sitzen

06.01.2017

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Widerruf von Darlehen beschäftigt den BGH

06.01.2017

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Trotz Fristende: Widerruf von Immobiliendarlehen häufig noch möglich

06.01.2017

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KTG Energie: Nach Insolvenz drohen den Anlegern Verluste

06.01.2017

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BGH klärt Wirksamkeit von Widerrufen

06.01.2017

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BGH: Beratungspflichten der Bank bei Währungsswapvertrag

06.01.2017

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BGH: Klausel über "Teilentgelt pro Buchungskosten" bei Privatgirokonto unwirksam

06.01.2017

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Schadenersatzklage eines Anlegers gegen Porsche abgewiesen

06.01.2017

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Immobilien-Darlehen: Viele Verträge nach Juni 2010 sind widerrufbar

06.01.2017

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Darlehensnehmer klagt gegen Individualbeitrag vor dem BGH

06.01.2017

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KTG Agrar: Desaster für die Anleger

06.01.2017

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Euro Grundinvest 15 - Gesellschafterversammlung

06.01.2017

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KTG Agrar SE – Probleme können sich noch ausweiten

06.01.2017

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Gute Chancen für die MVZ-GmbH

06.01.2017

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Kündigung von Bausparverträgen: Revision vor dem BGH anhängig

06.01.2017

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BGH entscheidet zur Zulässigkeit von Gebühren bei Bauspardarlehen

06.01.2017

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BGH entscheidet zu Zusatzgebühren bei geringfügiger Kontoüberziehung

06.01.2017

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Darlehenswiderruf: Bank zieht Revision zurück

06.01.2017

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Widerrufsjoker: Der Bundesrat empfiehlt längere Übergangsfrist

06.01.2017

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Verbaucherzentrale in Neuss

06.01.2017

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German Horse Pellets von Insolvenz nicht betroffen

06.01.2017

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BGH entscheidet am 16.02.2016 über Auszahlungsabschlag bei KFW-Darlehen

06.01.2017

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German Pellets stellt Insolvenzantrag

06.01.2017

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BGH: Pflichten von Banken bei Zins-Swap-Verträgen

06.01.2017

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German Pellets will Anleihe verlängern - Anleger warten auf 52 Millionen Euro

06.01.2017

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German Pellets kommt nicht zur Ruhe

06.01.2017

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German Pellets sagt Anlegerversammlung ab

06.01.2017

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German Pellets - Insolvenzgericht lehnt Eigenverwaltung ab

06.01.2017

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Urteil rechtskräftig: Klausel zu Individualgebühr bei Verbraucherdarlehen unzulässig

06.01.2017

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Bundestag beendet „ewiges“ Widerrufsrecht

06.01.2017

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Ewiges Widerrufsrecht wird zu Grabe getragen - es bleiben noch 5 Monate

06.01.2017

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