Haustürwiderrufsgesetz

Das Haustürwiderrufsgesetz ist im Rahmen der Schuldrechtsreform im Bürgerlichen Gesetzbuch aufgegangen und basiert auf einer europäischen Verbraucherschutz Richtlinie (85/557/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985).

Es gewährt dem Verbraucher gegenüber einem Unternehmer weiterreichende Widerrufsrechte, sofern es sich bei einem schuldrechtlichen Vertragsschluss um ein Haustürgeschäft handelt.

Haustürgeschäfte sind in der Regel solche Geschäfte, bei denen ein Handelsvertreter den Verbraucher in seiner Wohnung, am Arbeitsplatz oder an öffentlichen Plätzen aufsucht und seine Waren anbietet. Auch „Kaffefahrten“ sollen nach herrschender Meinung unter den Begriff des Haustürgeschäfts fallen.

Gesetzlich geregelt sind solche Geschäfte in § 312 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Sie gewähren dem Verbraucher entweder ein Widerrufs- oder ein Rücktrittsrecht.

Ziel dieser Vorschrift war es, den Verbraucher davor zu schützen, dass er im Rahmen eines Haustürgeschäfts derart „überrumpelt“ wird, dass er nicht in der Lage ist eine sinnvolle Entscheidung zu treffen. Ansprechpartner ist Ihr Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Ihr Ansprechpartner

Markus Jansen

Markus Jansen

(0 21 31) 66 20 20

(0 21 31) 66 20 210

jansen@jusra.de

Rufen Sie uns an (0 21 31) 66 20 20

Passende Artikel zu Bank- und Kapitalmarktrecht:

LG Koblenz: Schenkung von Sparguthaben durch Übergabe von Sparbüchern

19.09.2024

In einem Urteil vom 14. März 2024 entschied das Landgericht (LG) Koblenz, dass die Übergabe von Sparbüchern unter bestimmten Umständen eine wirksame Schenkung des darin enthaltenen Sparguthabens darstellt. Für Sparer und Erben, die mit Sparguthaben in Nachlässen zu tun haben, bietet das Urteil wichtige Klarstellungen.

BGH-Urteil zu Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen: Was Sparer wissen müssen

19.09.2024

Am 9. Juli 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren Verfahren, wie Zinsanpassungen in langfristigen Prämiensparverträgen erfolgen müssen. Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen für Sparer, die in der Vergangenheit Sparverträge mit variablen Zinssätzen abgeschlossen haben. Hier ist, was Sie als betroffener Sparer wissen sollten.

Finanzierung eines Immobilienkaufs in der Teilungsversteigerung: So geht's

14.08.2024

Finanzierung eines Immobilienkaufs in der Teilungsversteigerung: So geht's

Urteil des LG Koblenz vom 14.03.2024 - 3 O 457/23: Wirksame Schenkung von Sparguthaben

18.07.2024

Sachverhalt:

Die Beklagte war im Besitz zweier Sparbücher, die zu Sparkonten ihres mittlerweile verstorbenen Bruders gehörten. Abtretungserklärungen zugunsten der Beklagten lagen der Bank nicht vor, und eine Schenkung war nicht notariell beurkundet worden. Der Kläger, als Testamentsvollstrecker des Nachlasses, forderte die Herausgabe der Sparbücher, da er die Ansicht vertrat, dass mangels Abtretung das Guthaben zum Nachlass gehöre. Die Beklagte behauptete hingegen, ihr Bruder habe ihr die Sparbücher im Mai 2019 übergeben und die Einlagenforderung durch Abtretung auf sie übertragen.

Entscheidung:

Das LG Koblenz wies die Klage ab und entschied zugunsten der Beklagten. Die Sparbücher und die sich daraus ergebenden Sparguthaben sind durch Schenkung in das Eigentum der Beklagten übergegangen.

Begründung:

Da kein notarielles Schenkungsversprechen vorlag, musste die mündlich vereinbarte Schenkung vollzogen („bewirkt“) sein. Für bewegliche Sachen erfordert die Schenkung nicht unbedingt einen notariellen Vertrag, da sie durch Übergabe vollzogen wird. Bei Sparbüchern hingegen reicht die bloße Übergabe zur Schenkung nicht aus, da diese Forderungen gegen die Bank verbriefen. Hier ist eine Abtretungsvereinbarung erforderlich.

Das Gericht erkannte an, dass eine solche Abtretungsvereinbarung auch konkludent getroffen werden kann. Die Übergabe eines Sparbuches mit dem Willen „das darfst Du behalten“ kann eine stillschweigende Abtretungsvereinbarung beinhalten, wenn dies den Umständen entsprechend plausibel erscheint.

Im vorliegenden Fall überzeugte die Aussage der Beklagten, dass ihr Bruder ihr die Sparbücher mit der Erklärung übergab, sie könne über das Guthaben verfügen. Es gab keine Hinweise darauf, dass der Erblasser anders als willentlich den Besitz an den Sparbüchern auf die Beklagte übertragen hatte. Die Beweisaufnahme bestätigte, dass die Übergabe der Sparbücher mit einem entsprechenden Abtretungswillen erfolgt war.

Auch das Fehlen von Abtretungserklärungen bei der Sparkasse und die nicht erfolgte Umschreibung des Guthabens zu Lebzeiten des Erblassers standen der Wirksamkeit der Schenkung nicht entgegen. Zudem waren keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass der Erblasser weiterhin über das Guthaben verfügen wollte. Die nicht erfolgte Anzeige der Schenkung beim Finanzamt ließ keine belastbaren Rückschlüsse auf eine erfundene Schenkung zu, sondern könnte auf Unwissenheit bezüglich der Anzeigepflicht zurückzuführen sein.

Fazit:

Das LG Koblenz entschied, dass die Schenkung des Sparguthabens durch Übergabe der Sparbücher an die Beklagte wirksam war. Eine notariell beurkundete Abtretungserklärung war nicht erforderlich, solange die Umstände eine konkludente Abtretungsvereinbarung nahelegen.

Unzulässige Altersdiskriminierung bei Kreditkartenvertrags-Ablehnung Amtsgericht Kassel: Entscheidung vom 07.09.2023, 435 C 777/23 (nichts rechtskräftig)

28.05.2024

In einer bedeutenden Entscheidung vom 7. September 2023 (435 C 777/23, ZIP 2024, 940 ff.) stellte das Amtsgericht Kassel fest, dass die Ablehnung eines Kreditkartenvertrags wegen des Alters eines 88-jährigen potenziellen Neukunden eine ungerechtfertigte Diskriminierung darstellt. Der potenzielle Neukunde verfügte über ein monatliches Pensionseinkommen von 6.400 €, das den Verfügungsrahmen des beabsichtigten Kreditkartenvertrags von 2.500 € deutlich überstieg. Das Gericht sprach dem abgelehnten Kunden eine Entschädigung in Höhe von 3.000 € gemäß § 21 Abs. 2 Satz 3 AGG zu.

Rechtsfolge bei Verstoß gegen Kreditwürdigkeitsprüfung EuGH-Entscheidung zur Nichtigkeit von Verbraucherkreditverträgen bei mangelhafter Kreditwürdigkeitsprüfung

28.05.2024

In einem Fall, in dem ein Kreditinstitut einem tschechischen Verbraucher einen Verbraucherkredit unter Verletzung der Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung gewährte, musste der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären, ob die nach tschechischem Recht vorgesehene Rechtsfolge der Nichtigkeit des Kreditvertrags und der Verlust des Anspruchs auf Zahlung der vereinbarten Zinsen auch dann greift, wenn der Vertrag vollständig erfüllt wurde und dem Verbraucher kein Schaden entstanden ist.

Vorfälligkeitsentschädigung im negativen Zinsumfeld

28.05.2024

In seinem richtungsweisenden Urteil vom 12. März 2024 (XI ZR 159/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die mit der Aktiv-Passiv-Methode berechnete Vorfälligkeitsentschädigung auch die negativen Renditen umfasst, die bei einer laufzeitkongruenten Wiederanlage in Hypothekenpfandbriefen anfallen. Diese negativen Renditen spiegeln die aktuelle Zinslandschaft zum Rückzahlungszeitpunkt wider und stellen somit einen relevanten Faktor dar, dem sich die Bank aufgrund der vorzeitigen Vertragserfüllung gegenübersieht (Rn. 17).

Nichtgenehmigte Zahlungen vom Konto Aktuelle Rechtsprechung: BGH Urteil zur Beweislast bei streitiger Autorisierung von Zahlungsvorgängen

17.05.2024

In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 5. März 2024 entschieden, dass der Zahlungsdienstleister die Beweislast für die Autorisierung eines umstrittenen Zahlungsvorgangs trägt. Dieses Urteil (Aktenzeichen XI ZR 107/22) klärt eine wichtige Frage zur Haftungsverteilung im elektronischen Zahlungsverkehr.

Hintergrund des Falls: Die Klägerin forderte von ihrer Bank die Rückzahlung mehrerer Beträge für Zahlungsvorgänge, deren Autorisierung zwischen den Parteien strittig war. Die Transaktionen waren durch gefälschte Anweisungen ausgelöst worden, wobei die Bank die Ausführung dieser Überweisungen ohne Rückfrage bei der Kundin durchführte. Nachdem die Klägerin Unstimmigkeiten bemerkte, forderte sie eine Rückerstattung.

Entscheidung des Gerichts: Der BGH bestätigte die Entscheidung des Oberlandesgerichts, wonach die Bank die Beweislast dafür trägt, dass die umstrittenen Zahlungen tatsächlich von der Kundin autorisiert wurden. Dies gilt unabhängig davon, ob der Zahlungsvorgang unter Einsatz eines personalisierten Sicherheitsmerkmals erfolgte.

Was bedeutet dies für Sie? Dieses Urteil stärkt die Position von Bankkunden im Falle von strittigen oder fehlerhaften Zahlungsvorgängen. Es unterstreicht die Verantwortung der Zahlungsdienstleister, sicherzustellen, dass alle Transaktionen klar und eindeutig autorisiert werden. Kunden haben somit eine stärkere rechtliche Basis, um bei Verdacht auf nicht autorisierte Transaktionen Erstattungen zu fordern.

Für weitere Informationen zu Ihren Rechten als Verbraucher und wie Sie im Falle von unautorisierten Zahlungen vorgehen können, kontaktieren Sie uns gerne. Unsere Experten stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite und helfen Ihnen, Ihre finanziellen Interessen zu wahren.

Fachanwalt Bankrecht zur aktuellen Rechtsprechung: Differenzierte Rechtsprechung im Überweisungsbetrug: Urteil des Landgerichts Köln

25.04.2024

In einem bemerkenswerten Fall von Überweisungsbetrug, verhandelt vor dem Landgericht Köln am 08. Januar 2024 (Az. 22 O 43/23), wurde die Praxis des "Spoofing" und der manipulativen Kommunikation durch Betrüger erneut thematisiert. Einem Kontoinhaber wurde vorgegaukelt, dass verdächtige Transaktionen auf seinem Konto festgestellt wurden und daraufhin eine sofortige Sperrung der Karte notwendig sei. Unter dieser Vorgabe wurde der Kontoinhaber durch einen Anrufer, der sich als Bankmitarbeiter ausgab, dazu bewegt, in seiner PushTAN-App einer scheinbar harmlosen Registrierung einer Karte zuzustimmen, welche tatsächlich dem Betrüger ermöglichte, Zahlungen zu autorisieren.

Anders als in einem vorherigen Fall, der vom OLG Frankfurt entschieden wurde, erkannte das Landgericht Köln dem Kontoinhaber einen Erstattungsanspruch zu, unter der Begründung, dass dieser nicht erkennen konnte, dass es sich um einen Betrugsversuch handelte. Das Gericht stellte fest, dass der Kontoinhaber unter den gegebenen Umständen nicht verpflichtet war, die Legitimität des Anrufs in Frage zu stellen, da die Betrugsmethoden wie Spoofing und die manipulative Vorgehensweise der Täter ihm nicht zwangsläufig bekannt sein mussten.

Praxistipp und Kritik
Obwohl das Urteil korrekt unter Anwendung der §§ 675u S. 2 und 675v Abs. 3 S. 2 BGB erfolgte, wirft die Entscheidung Fragen auf hinsichtlich der von Gerichten angelegten Maßstäbe bei der Beurteilung von Fahrlässigkeit. Das Landgericht Köln legte einen erheblich großzügigeren Maßstab an die Sorgfaltspflichten des Kontoinhabers an als das OLG Frankfurt. Die Entscheidung zeigt eine bemerkenswerte Nachsicht gegenüber dem Kontoinhaber, der trotz vorhandener Warnhinweise und öffentlicher Berichterstattung über vergleichbare Betrugsmaschen, nicht zur Vorsicht angehalten wurde.

Dieser Fall unterstreicht die Wichtigkeit für Kontoinhaber, stets wachsam zu sein und scheinbar banale Anfragen kritisch zu hinterfragen, insbesondere wenn sie von unbekannten Anrufern kommen. Es ist unerlässlich, dass Kontoinhaber auf Warnsignale achten und keine Transaktionen oder Registrierungen ohne gründliche Überprüfung autorisieren. Das Zusammenfallen mehrerer atypischer Umstände sollte Anlass zum Misstrauen geben und könnte ein Indiz für grobe Fahrlässigkeit sein, auch wenn jedes dieser Anzeichen alleine vielleicht noch nicht ausreichen würde.

Dieses Urteil verdeutlicht die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung jedes einzelnen Falles durch die Gerichte und wirft gleichzeitig ein Licht auf die unterschiedlichen Rechtsauffassungen, die in ähnlich gelagerten Fällen zu grundverschiedenen Urteilen führen können.

Bankrecht aktuell: Grobe Fahrlässigkeit und Überweisungsbetrug: Ein Fallbericht aus dem OLG Frankfurt

25.04.2024

In einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt vom 06. Dezember 2023 (Az. 3 U 3/23) wurde ein typischer Fall von Überweisungsbetrug untersucht, der wichtige Lehren für Bankkunden bereithält. Ein Kontoinhaber folgte einer per SMS erhaltenen Aufforderung, sich für ein neues Sicherheitsverfahren zu registrieren, wobei die Nachricht scheinbar von seiner Bank kam. Nachdem er auf einen Link in der SMS klickte, interagierte er mit einem vermeintlichen Bankmitarbeiter, was dazu führte, dass er unbewusst Transaktionen autorisierte, die zu einem erheblichen finanziellen Verlust führten.

Trotz seiner Behauptungen, sich nicht an die Details der Transaktion erinnern zu können, wies das Gericht den Anspruch des Klägers auf Schadenersatz zurück. Das Gericht stellte fest, dass der Kläger grob fahrlässig gehandelt habe, indem er die Anweisungen in der PushTAN-App nicht sorgfältig überprüfte. Dieses Verhalten war besonders kritisch zu bewerten, da es allgemein bekannt ist, dass Phishing und Spoofing gängige Methoden des Betrugs sind und die Banken regelmäßig vor solchen Gefahren warnen.

Das Urteil unterstreicht die Notwendigkeit für Bankkunden, äußerste Vorsicht walten zu lassen und bei jeglicher Kommunikation, die ungewöhnlich erscheint, skeptisch zu bleiben. Die Entscheidung des Gerichts zeigt auch, dass eine mangelnde Sorgfalt zu erheblichen finanziellen Verlusten führen kann, für die der Kontoinhaber letztendlich selbst verantwortlich ist.

Praxistipp:
Bankkunden sollten stets aufmerksam sein und alle Anweisungen und Anfragen ihrer Bank kritisch prüfen, besonders wenn sie über unerwartete Kanäle wie SMS oder Telefonanrufe erfolgen. Die Auseinandersetzung mit den eigenen Sicherheitsvorkehrungen und das Wissen über die Methoden von Cyberkriminellen können dazu beitragen, sich vor finanziellen Schäden zu schützen. Dieser Fall zeigt deutlich, dass die Gerichte wenig Toleranz zeigen, wenn es um grobe Fahrlässigkeit im Umgang mit Online-Banking geht.

Bankrecht Update: OLG Celle zur Frage der Nichtabnahme-entschädigung: Wichtige Erkenntnisse für Immobilien-darlehensverträge (zu OLG Celle Hinweisbeschluss gem. § 522 ZPO vom 28.12.2023 – 3 U 37/23):

27.03.2024

Bankrecht Update: OLG Celle zur Frage der Nichtabnahme-entschädigung: Wichtige Erkenntnisse für Immobilien-darlehensverträge (zu OLG Celle Hinweisbeschluss gem. § 522 ZPO vom 28.12.2023 – 3 U 37/23):

Wichtige Neuigkeiten zum Widerrufsrecht bei Allgemein-Verbraucherdarlehen: Aktuelles Urteil des BGH

27.03.2024

Wichtige Neuigkeiten zum Widerrufsrecht bei Allgemein-Verbraucherdarlehen: Aktuelles Urteil des BGH

Wichtige Entscheidung zu Kontosperrung und Geldwäsche

26.03.2024

In einem richtungsweisenden Urteil vom 22. Januar 2024 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 2-01 T 26/23 u.a.) entschieden, dass Banken die Kosten für Eilverfahren zur Kontofreigabe tragen müssen, wenn sie die gesetzlichen Bestimmungen zur Geldwäschebekämpfung erheblich verletzen.

Bankrecht und Bankgeheimnis: BGH-Entscheidung: Keine Berufung auf das Bankgeheimnis bei wichtigerem Beweisinteresse

12.03.2024

In einer richtungsweisenden Entscheidung vom 29. November 2023 (XII ZB 141/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Bankinstitute sich nicht auf das Bankgeheimnis berufen können, um die Vorlage von Original-Urkunden zu verweigern, wenn das Interesse des Beweisführers an ihrer Vorlage höher zu gewichten ist. Dieses Urteil hat signifikante Auswirkungen auf das Bankwesen und die Rechtsprechung und ist von besonderem Interesse für die Leser von jusra.de. Wir beleuchten die Implikationen dieses Urteils für Banken und deren Kunden.

Neues im Bankrecht: OLG Frankfurt a.M. v. 6.12.2023 - 3 U 3/23: Pishing-Angriff: Bank haftet nicht bei grob fahrlässig freigegebenem

12.03.2024

Gibt ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung seines Überweisungslimits und eine anschließende Überweisung frei, handelt er grob fahrlässig. Die Bank schuldet in diesem Fall nicht die Rückerstattung des überwiesenen Betrags.

Neues im Bankrecht: Schadensersatz bei Phishing-Angriff durch Call-ID Spoofing: Wegweisendes Urteil des LG Köln

12.03.2024

In einem bahnbrechenden Urteil hat das Landgericht Köln (LG Köln) am 20. November 2023 in dem Fall 22 O 43/23 entschieden, dass eine Bank ihrem Kunden einen Betrag von rund 10.000 Euro erstatten muss. Dieser war Opfer eines Phishing-Angriffs mittels Call-ID Spoofing geworden, bei dem der Kunde durch Anrufe, die scheinbar von der Bank kamen, getäuscht wurde. Dieser Fall ist besonders relevant für Nutzer des Online-Bankings und zeigt die Risiken moderner Bankgeschäfte auf. Unsere Experten von jusra.de analysieren, was dieses Urteil für Bankkunden und -institute bedeutet.

Aktuelles im Bankrecht: Sittenwidrigkeit einer Mithaftungserklärung - Prüfung und Konsequenzen

28.02.2024

In einer jüngsten Entscheidung des OLG Oldenburg vom 29.06.2023 (Az. 8 U 172/22) wurde die Abgrenzung zwischen Mitdarlehensnehmerin und Mithaftenden erneut aufgegriffen. Das Gericht betonte, dass die Beurteilung, ob eine übernommene Verpflichtung als eigene Darlehensschuld oder als reine Mithaftung zu betrachten ist, von entscheidender Bedeutung ist. Diese Unterscheidung basiert darauf, ob die Mithaftende neben dem Darlehensnehmer einen Anspruch auf Auszahlung des Darlehensbetrags hat und gleichzeitig zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet ist oder ob sie lediglich aus Sicherheitsgründen haftet und somit eine einseitig belastende Verpflichtung eingeht.

GmbHG: Verjährung des Anspruchs auf Einlage Urteil vom 09.01.2024, AZ: II ZR 65/23

27.02.2024

Der Bundesgerichtshof hat am 9. Januar 2024 ein wegweisendes Urteil verkündet, das die Rechtslage bezüglich der Verjährung von Einlageforderungen in Gesellschaften mit beschränkter Haftung klärt. Das Urteil betrifft den Fall einer Insolvenz der E. GmbH und die Auswirkungen auf die Einlagen der Gesellschafter, insbesondere im Kontext eines Kaduzierungsverfahrens.

LG Düsseldorf: Keine Kündigung von Darlehen auf Basis einer negativen SCHUFA-Auskunft

19.02.2024

In einem richtungsweisenden Urteil vom 21. Dezember 2023 hat das Landgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 8 O 55/23) entschieden, dass eine Darlehenskündigung aufgrund einer negativen SCHUFA-Auskunft nicht gerechtfertigt ist. Das Gericht stellte fest, dass die vorgelegte SCHUFA-Auskunft nicht gerichtsverwertbar war, da für außenstehende Dritte nicht erkennbar ist, wie Scorewerte, Quoten und Ratingstufen berechnet und auf welcher Datengrundlage sie erstellt wurden.

Keine Erstattung nach Phishing-Angriff: Entscheidung des LG Lübeck

19.02.2024

In einem bemerkenswerten Urteil hat das Landgericht Lübeck entschieden, dass eine Bank nicht zur Erstattung von Beträgen verpflichtet ist, die infolge eines Phishing-Angriffs von einem Kundenkonto abgebucht wurden, wenn der Kunde grob fahrlässig gehandelt hat. Der Fall, der am 3. Januar 2024 unter dem Aktenzeichen 3 O 83/23 verhandelt wurde, wirft ein Schlaglicht auf die Verantwortung von Bankkunden im Umgang mit Online-Banking und die Risiken von Betrugsversuchen

Phishing-Angriff: Keine Rückerstattungspflicht der Bank bei grober Fahrlässigkeit des Kunden

15.02.2024

Phishing-Angriff: Keine Rückerstattungspflicht der Bank bei grober Fahrlässigkeit des Kunden

Verbraucherschutz bei Kreditverträgen: Zur Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln - EuGH 15.01.2024

16.01.2024

Ein bedeutendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 23. November 2023 (C-321/22) hebt die Bedeutung des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen hervor, insbesondere im Hinblick auf die Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln. Der Fall bezieht sich auf Verbraucherkreditverträge in Polen, bei denen die Kläger neben Zinsen unverhältnismäßig hohe, zinsunabhängige Kosten tragen mussten. Diese Zusatzkosten standen in einem auffälligen Missverhältnis zum Kreditbetrag und den erbrachten Dienstleistungen.

BGH-Urteil zur ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen (BGH, 17. Oktober 2023 - XI ZR 72/22)

13.12.2023

Am 17. Oktober 2023 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in der Rechtssache XI ZR 72/22 über die ordentliche Kündbarkeit von Prämiensparverträgen. Diese Entscheidung befasst sich mit den Kündigungsrechten von Sparkassen bei Prämiensparverträgen, bei denen die Sparprämien stufenweise ansteigen.

Entscheidung des EuGH zur Verhältnismäßigkeit bei Zwangsversteigerungen in Verbraucherkreditverträgen

13.12.2023

Am 9. November 2023 traf der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-598/21 eine bedeutende Entscheidung zur Frage der Verhältnismäßigkeit bei der Zwangsversteigerung von Familienwohnungen, die zur Sicherung von Verbraucherkrediten dienten. Dieses Urteil erörtert das Gleichgewicht zwischen den Rechten von Kreditgebern und Verbraucherschutz.

OLG Frankfurt zur Unzulässigkeit pauschalierter Bankgebühren bei Darlehensrückführungen

13.12.2023

Am 4. Oktober 2023 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 17 U 214/22 ein richtungsweisendes Urteil gefällt, das für Verbraucher und Banken gleichermaßen von Bedeutung ist. Im Kern des Urteils stand die Frage, ob Banken bei der vorzeitigen Rückführung von Verbraucherimmobilien-Darlehen pauschalierte Gebühren für sogenannten „Institutsaufwand“ erheben dürfen.

SCHUFA Scoring Praxis verstößt gegen Datenschutz Grundverordnung

07.12.2023

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Scoring-Praxis der Schufa gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstößt, wenn ihre Zahlungsprognosen entscheidend für Vertragsabschlüsse sind. Diese Entscheidung betrifft insbesondere Kreditvergaben.

Vorfälligkeitsentschädigung und Sondertilgungen: Aktuelle Rechtsprechung und Beweislastverteilung

30.11.2023

Vorfälligkeitsentschädigung und Sondertilgungen: Aktuelle Rechtsprechung und Beweislastverteilung

Müssen Darlehensnehmer nach einem Widerruf Steuern zahlen?

28.11.2023

Müssen Darlehensnehmer nach einem Widerruf Steuern zahlen?

BGH: Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgeverträgen unwirksam

21.11.2023

BGH: Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgeverträgen unwirksam

OLG Frankfurt: Unzulässige Pauschalgebühren für Darlehensrückführung

21.11.2023

OLG Frankfurt: Unzulässige Pauschalgebühren für Darlehensrückführung

BGH: Fälschung eines Darlehensvertrages durch Ehepartner

21.11.2023

BGH: Fälschung eines Darlehensvertrages durch Ehepartner

Vorfälligkeitsentschädigung nach BGH-Entscheidung zurückholen

29.06.2021

Der BGH hat die Rechte vieler Darlehensnehmer beim Thema Vorfälligkeitsentschädigung gestärkt und eine Nichtzulassungsbeschwerde der Commerzbank gegen ein Urteil des OLG Frankfurt zurückgewiesen (Az.: XI ZR 320/20).

OLG Düsseldorf: Hohe Hürden für Darlehenskündigung aus wichtigem Grund

25.09.2020

Die Gewährung eines Darlehens ist in der Regel an die Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers oder an Sicherheiten gekoppelt. Tritt hier eine wesentliche Verschlechterung ein oder ist dies zu befürchten, hat der Darlehensgeber ein außerordentliches Kündigungsrecht.

BGH: Bank verliert Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung – Kein Grund zum Widerruf

21.08.2020

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Juli 2020 zur Vorfälligkeitsentschädigung bei Verbraucherdarlehen dürfte für ein lachendes und ein weinendes Auge sorgen – sowohl bei den Banken als auch bei den Verbrauchern (Az.: XI ZR 288/19).

Unzulässige Zwangsvollstreckung – BGH zur Aufteilung des Erlöses nach Versteigerung

08.05.2020

Kann ein Schuldner seine Rechnungen nicht mehr bezahlen und es steht eine Zwangsvollstreckung an, kommt dabei oft Grundbesitz unter den Hammer. Wird allerdings die Zwangsvollstreckung auf Gegenklage des Schuldners für unzulässig erklärt, fällt der auf den Titel entfallende Teil des Erlöses der Versteigerung dem Schuldner zu. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20.02.2020 entschieden (Az.: V ZB 131/19).

EuGH gibt Widerrufsjoker für 20 Millionen Autokredit- und Leasingverträge frei

30.03.2020

Der EuGH hat in der Sache C-66/19 den Widerrufsjoker neu zum Leben erweckt: Das Landgericht Saarbrücken hatte in einer Verbraucherklage gegen die Stadtsparkasse Saarlouis den Europäischen Gerichtshof einbezogen, um die Frage nach der Zulässigkeit von sogenannten Kaskadenverweisen im europäischen Kontext zu klären.

Widerrufsjoker - EuGH rüffelt BGH-Entscheidung aus 2016

30.03.2020

Die Entscheidung ist eine Klatsche für die deutsche Rechtsprechung in Karlsruhe. Der EuGH sagt, dass die betreffende Widerrufsklausel in keiner Weise mit den geltenden EU-Richtlinien in Einklang gebracht werden können – eben das hatte der BGH allerdings immer wieder gegenteilig hervorgehoben.

Corona-Krise: Darlehen können vielfach NICHT mehr gekündigt werden

28.03.2020

Die Corona-Krise geht für viele Verbraucher mit einschneidenden Veränderungen der finanziellen Verhältnisse einher. Daher ist es gut und richtig, dass sie gegenüber ihrer Bank einen Anspruch auf Stundung der Kapitaldienstraten oder gar auf Vertragsänderung haben. Kündigungen von Darlehensverträgen sind in Zeiten der Krise nicht mehr ohne weiteres möglich, wenn der Verbraucher wegen der Folgen der Krise nicht mehr zahlen kann.

BGH: Weitreichende Folgen bei fehlerhafter Anlageberatung

06.01.2020

Anlageberater und Anlagevermittler treffen umfassende Informationspflichten. Eine Verletzung der Auskunfts- und Beratungspflichten kann weitreichende Folgen haben, wie ein Urteil des BGH vom 21.11.2019 zeigt (Az.: III ZR 244/18).

Astoria Invest und Astoria Organic Matters: Anlegern drohen nach Insolvenzen Verluste

16.02.2017

Astoria Invest und Astoria Organic Matters: Anlegern drohen nach Insolvenzen Verluste

Atlantic MS Hammonia Pescara: Schadensersatzansprüche der Anleger

03.02.2017

Atlantic MS Hammonia Pescara: Schadensersatzansprüche der Anleger

BGH entscheidet zu Kontogebühr bei Bauspardarlehen

11.04.2017

BGH entscheidet zu Kontogebühr bei Bauspardarlehen

BGH: Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

02.02.2017

BGH: Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

Wölbern Frankreich 04: Gute Aussichten auf Schadensersatz

11.04.2017

Wölbern Frankreich 04: Gute Aussichten auf Schadensersatz

BGH: Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach erfolgreichem Darlehenswiderruf

21.02.2017

BGH: Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach erfolgreichem Darlehenswiderruf

BGH: Bausparkassen dürfen 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

21.02.2017

BGH: Bausparkassen dürfen 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

BGH: Kein verbundes Geschäft bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrages mit einer der Darlehenstilgung dienenenden Lebensversicherung

02.02.2017

BGH: Kein verbundes Geschäft bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrages mit einer der Darlehenstilgung dienenenden Lebensversicherung

BGH: Leistungsklage geht beim Darlehenswiderruf vor Feststellungsklage

22.02.2017

BGH: Leistungsklage geht beim Darlehenswiderruf vor Feststellungsklage

BGH zur Zulässigkeit von Gebühren für SMS / TAN-Verfahren

11.04.2017

BGH zur Zulässigkeit von Gebühren für SMS / TAN-Verfahren

Gekündigte Bausparverträge: BGH entscheidet über Wirksamkeit der Kündigungen

17.02.2017

Gekündigte Bausparverträge: BGH entscheidet über Wirksamkeit der Kündigungen

Bankmediation – neutrale Streitschlichtung zwischen Bank und Kunden

20.01.2017

Bankmediation – neutrale Streitschlichtung zwischen Bank und Kunden

Lebensversicherung: Geld durch Widerspruch zurückholen

20.01.2017

Lebensversicherung: Geld durch Widerspruch zurückholen

BGH: "Der Verbraucher ist entweder ordnungsgemäß belehrt oder nicht!" - XI ZR 564/15

06.01.2017

BGH: "Der Verbraucher ist entweder ordnungsgemäß belehrt oder nicht!" - XI ZR 564/15

Bank muss bei Empfehlung eines offenen Immobilienfonds über Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme aufklären

06.01.2017

Bank muss bei Empfehlung eines offenen Immobilienfonds über Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme aufklären

Laurèl GmbH stellt Insolvenzantrag

14.11.2016

Laurèl GmbH stellt Insolvenzantrag

BGH: Kein verbundes Geschäft bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrages mit einer der Darlehenstilgung dienenenden Lebensversicherung

02.02.2017

BGH: Kein verbundes Geschäft bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrages mit einer der Darlehenstilgung dienenenden Lebensversicherung

BGH: Mit dem Hauptschuldner verliert auch der Bürge die Einrede der Verjährung

06.01.2017

BGH: Mit dem Hauptschuldner verliert auch der Bürge die Einrede der Verjährung

BGH entscheidet zur Kündigung von Bausparverträgen

06.01.2017

BGH entscheidet zur Kündigung von Bausparverträgen

BGH entscheidet zur Kündigung von Bausparverträgen

06.01.2017

BGH entscheidet zur Kündigung von Bausparverträgen

Urteil rechtskräftig: Klausel zu Individualgebühr bei Verbraucherdarlehen unzulässig

06.01.2017

Urteil rechtskräftig: Klausel zu Individualgebühr bei Verbraucherdarlehen unzulässig

Schiffsfonds: Kein Ende der Krise in Sicht – Möglichkeiten der Anleger

06.01.2017

Schiffsfonds: Kein Ende der Krise in Sicht – Möglichkeiten der Anleger

Insolvenz der Magellan Maritime Services GmbH: Anleger bleiben auf Containern sitzen

06.01.2017

Insolvenz der Magellan Maritime Services GmbH: Anleger bleiben auf Containern sitzen

Widerruf von Darlehen beschäftigt den BGH

06.01.2017

Widerruf von Darlehen beschäftigt den BGH

Trotz Fristende: Widerruf von Immobiliendarlehen häufig noch möglich

06.01.2017

Trotz Fristende: Widerruf von Immobiliendarlehen häufig noch möglich

KTG Energie: Nach Insolvenz drohen den Anlegern Verluste

06.01.2017

KTG Energie: Nach Insolvenz drohen den Anlegern Verluste

BGH klärt Wirksamkeit von Widerrufen

06.01.2017

BGH klärt Wirksamkeit von Widerrufen

BGH: Beratungspflichten der Bank bei Währungsswapvertrag

06.01.2017

BGH: Beratungspflichten der Bank bei Währungsswapvertrag

BGH: Klausel über "Teilentgelt pro Buchungskosten" bei Privatgirokonto unwirksam

06.01.2017

BGH: Klausel über "Teilentgelt pro Buchungskosten" bei Privatgirokonto unwirksam

Schadenersatzklage eines Anlegers gegen Porsche abgewiesen

06.01.2017

Schadenersatzklage eines Anlegers gegen Porsche abgewiesen

Immobilien-Darlehen: Viele Verträge nach Juni 2010 sind widerrufbar

06.01.2017

Immobilien-Darlehen: Viele Verträge nach Juni 2010 sind widerrufbar

Darlehensnehmer klagt gegen Individualbeitrag vor dem BGH

06.01.2017

Darlehensnehmer klagt gegen Individualbeitrag vor dem BGH

KTG Agrar: Desaster für die Anleger

06.01.2017

KTG Agrar: Desaster für die Anleger

Euro Grundinvest 15 - Gesellschafterversammlung

06.01.2017

Euro Grundinvest 15 - Gesellschafterversammlung

KTG Agrar SE – Probleme können sich noch ausweiten

06.01.2017

KTG Agrar SE – Probleme können sich noch ausweiten

Gute Chancen für die MVZ-GmbH

06.01.2017

Gute Chancen für die MVZ-GmbH

Kündigung von Bausparverträgen: Revision vor dem BGH anhängig

06.01.2017

Kündigung von Bausparverträgen: Revision vor dem BGH anhängig

BGH entscheidet zur Zulässigkeit von Gebühren bei Bauspardarlehen

06.01.2017

BGH entscheidet zur Zulässigkeit von Gebühren bei Bauspardarlehen

BGH entscheidet zu Zusatzgebühren bei geringfügiger Kontoüberziehung

06.01.2017

BGH entscheidet zu Zusatzgebühren bei geringfügiger Kontoüberziehung

Darlehenswiderruf: Bank zieht Revision zurück

06.01.2017

Darlehenswiderruf: Bank zieht Revision zurück

Widerrufsjoker: Der Bundesrat empfiehlt längere Übergangsfrist

06.01.2017

Widerrufsjoker: Der Bundesrat empfiehlt längere Übergangsfrist

Verbaucherzentrale in Neuss

06.01.2017

Verbaucherzentrale in Neuss

German Horse Pellets von Insolvenz nicht betroffen

06.01.2017

German Horse Pellets von Insolvenz nicht betroffen

BGH entscheidet am 16.02.2016 über Auszahlungsabschlag bei KFW-Darlehen

06.01.2017

BGH entscheidet am 16.02.2016 über Auszahlungsabschlag bei KFW-Darlehen

German Pellets stellt Insolvenzantrag

06.01.2017

German Pellets stellt Insolvenzantrag

BGH: Pflichten von Banken bei Zins-Swap-Verträgen

06.01.2017

BGH: Pflichten von Banken bei Zins-Swap-Verträgen

German Pellets will Anleihe verlängern - Anleger warten auf 52 Millionen Euro

06.01.2017

German Pellets will Anleihe verlängern - Anleger warten auf 52 Millionen Euro

German Pellets kommt nicht zur Ruhe

06.01.2017

German Pellets kommt nicht zur Ruhe

German Pellets sagt Anlegerversammlung ab

06.01.2017

German Pellets sagt Anlegerversammlung ab

German Pellets - Insolvenzgericht lehnt Eigenverwaltung ab

06.01.2017

German Pellets - Insolvenzgericht lehnt Eigenverwaltung ab

Urteil rechtskräftig: Klausel zu Individualgebühr bei Verbraucherdarlehen unzulässig

06.01.2017

Urteil rechtskräftig: Klausel zu Individualgebühr bei Verbraucherdarlehen unzulässig

Bundestag beendet „ewiges“ Widerrufsrecht

06.01.2017

Bundestag beendet „ewiges“ Widerrufsrecht

Ewiges Widerrufsrecht wird zu Grabe getragen - es bleiben noch 5 Monate

06.01.2017

Ewiges Widerrufsrecht wird zu Grabe getragen - es bleiben noch 5 Monate

Diesen Beitrag teilen