Widerruf

Unter einem Widerruf versteht man eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung, mittels der sich ein Verbraucher im Rahmen des § 355 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) von einem geschlossenen Vertrag lösen kann. Um einerseits dem Verbraucherschutz und andererseits der Sicherheit des Rechtsverkehrs Rechnung zu tragen ist ein Widerruf nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich. Diese Fälle sind im einzelnen alle Fernabsatzverträge, Haustürgeschäfte, sowie Verbraucherdarlehens- und Ratenlieferungsverträge.

Für Fernabsatzverträge wird das Recht zum Widerruf bspw. in den §§ 312d, 355 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) festgelegt und gewährt einem Verbraucher bei einem Vertragsschluss mit einem Unternehmer das Recht den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Widerrufserklärung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Dieses Recht darf nicht ausgeschlossen werden.

Ihr Ansprechpartner

Jens Schulte-Bromby, LL.M.

(0 21 31) 66 20 20

(0 21 31) 66 20 210

schulte@jusra.de

Xing

Rufen Sie uns an (0 21 31) 66 20 20

Passende Artikel zu IT-Recht / Internetrecht:

Zugang von E-Mails: Kein Anscheinsbeweis

18.06.2024

Technische Möglichkeit des Nichterreichens

Das Landgericht Hagen hat entschieden, dass für den Zugang einer E-Mail kein Anscheinsbeweis besteht. Trotz Absendens kann es technisch möglich sein, dass eine E-Mail den Empfänger nicht erreicht.

Fallbeispiel: Klageverfahren 2023

Im Jahr 2023 stritten die Parteien eines Klageverfahrens vor dem Landgericht Hagen unter anderem über den Zugang einer E-Mail. Die Beklagte bestritt den Erhalt, während der Kläger die Absendung der E-Mail bestätigte.

Beweispflicht liegt beim Absender

Das Gericht entschied, dass der Absender den Zugang der E-Mail nachweisen muss. Allein die Absendung reicht nicht aus, da es technisch möglich ist, dass die E-Mail nicht ankommt. Dieses Risiko trägt der Versender, da er die Art der Übermittlung wählt.

Lesebestätigung als Absicherung

Um sicherzustellen, dass eine E-Mail den Empfänger erreicht, kann der Versender eine Lesebestätigung anfordern. Dies bietet eine zusätzliche Sicherheit und Nachweisbarkeit. Ansonsten sollten bei Erklärung, deren Zugang nachgewiesen werden muss, stets das gute alte Einschreiben genutzt werden. Bei besonders wichtigen Erklärungen, wie zB. Kündigungen, kann auch die Zustellung durch Gerichtsvollzieher ein Möglichkeit darstellen.

Thema: Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung: Ein Schritt in die digitale Zukunft

05.06.2024

Thema: Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung: Ein Schritt in die digitale Zukunft

Kampf ums Recht: Die Grenzen der Meinungsäußerung im juristischen Kontext

23.01.2024

In einem bemerkenswerten Rechtsfall hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Stellung zum Ausdruck der Meinungsfreiheit in juristischen Auseinandersetzungen bezogen. Eine Anwältin, die in einem familiengerichtlichen Verfahren als Verfahrensbeistand fungierte, hatte auf ihrer Webseite über eine nichtöffentliche Sitzung berichtet. Dabei titulierte sie einen Kollegen als "fetter Anwalt" und "Rumpelstilzchen". Diese Äußerungen führten zu einer Klage und anschließend zu einer Verurteilung der Anwältin zur Unterlassung durch das Amtsgericht und Landgericht Dresden.