Fernabsatzvertrag

Unter einem Fernsabsatzvertrag versteht man einen schuldrechtlichen Vertrag, der zwischen einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) über die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Waren abgeschlossen wird und der ausschließlich unter der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zu Stande kommt.

Im Rahmen der europäischen E- Commercerichtlinie wurden daher einige verbraucherschützende Regelungen zu Fernabsatzverträgen in das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) aufgenommen. So werden Unternehmern umfassende Informationspflichten auferlegt. Ferner wird dem Verbraucher gemäß §312d BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ein 14 tägiges Widerrufs- und Rückgaberecht eingeräumt.

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Zugang von E-Mails: Kein Anscheinsbeweis

18.06.2024

Technische Möglichkeit des Nichterreichens

Das Landgericht Hagen hat entschieden, dass für den Zugang einer E-Mail kein Anscheinsbeweis besteht. Trotz Absendens kann es technisch möglich sein, dass eine E-Mail den Empfänger nicht erreicht.

Fallbeispiel: Klageverfahren 2023

Im Jahr 2023 stritten die Parteien eines Klageverfahrens vor dem Landgericht Hagen unter anderem über den Zugang einer E-Mail. Die Beklagte bestritt den Erhalt, während der Kläger die Absendung der E-Mail bestätigte.

Beweispflicht liegt beim Absender

Das Gericht entschied, dass der Absender den Zugang der E-Mail nachweisen muss. Allein die Absendung reicht nicht aus, da es technisch möglich ist, dass die E-Mail nicht ankommt. Dieses Risiko trägt der Versender, da er die Art der Übermittlung wählt.

Lesebestätigung als Absicherung

Um sicherzustellen, dass eine E-Mail den Empfänger erreicht, kann der Versender eine Lesebestätigung anfordern. Dies bietet eine zusätzliche Sicherheit und Nachweisbarkeit. Ansonsten sollten bei Erklärung, deren Zugang nachgewiesen werden muss, stets das gute alte Einschreiben genutzt werden. Bei besonders wichtigen Erklärungen, wie zB. Kündigungen, kann auch die Zustellung durch Gerichtsvollzieher ein Möglichkeit darstellen.

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