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Erbauseinandersetzung

Bei Erbauseinandersetzungen kommt es zu Streitigkeiten unter den Erben. Oftmals sind Unstimmigkeiten über die Aufteilung der Besitztümer des Verstorbenen unter den Erben der Grund dafür. Insbesondere bei Testamenten kann das der Fall sein, da der Erblasser ganz klar festlegt, was welcher Erbe erhalten soll. Bei Erbverträgen hingegen sollten Erbauseinandersetzungen eher die Ausnahme sein, da hier alle betroffenen Personen anwesend sind.

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Neues im Gesellschaftsrecht und Insolvenzanfechtung: BGH-Urteil zur Insolvenzanfechtung bei stillen Gesellschaftern: Ein prägendes Urteil für Investoren und Insolvenzverwalter

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BGH-Urteil zur Haftung bei unerlaubten Bankgeschäften: Ein Fall von Organverantwortlichkeit

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In einem richtungsweisenden Urteil vom 9. November 2023 (Aktenzeichen III ZR 105/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Grundsätze zur Haftung von Organen juristischer Personen bei unerlaubten Bankgeschäften formuliert. Das Urteil betrifft speziell die Verantwortlichkeit von Organen, die trotz fehlender Erlaubnis gemäß § 32 Abs. 1 KWG Bankgeschäfte betreiben, und hebt hervor, wie interne Zuständigkeitsregelungen die Haftungsfrage beeinflussen können.

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Das Kammergericht (KG) Berlin hat in einem bemerkenswerten Beschluss vom 8. Mai 2023 (Aktenzeichen: 22 W 15/23) eine wichtige Entscheidung hinsichtlich der Vertretungsbefugnis von GmbH-Geschäftsführern getroffen. Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen für das Handels- und Gesellschaftsrecht, insbesondere im Bereich des GmbH-Rechts.

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Verbraucherschutz bei Kreditverträgen: Zur Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln - EuGH 15.01.2024

16.01.2024

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Neue Ära im Gesellschaftsrecht: Das MoPeG tritt in Kraft!

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Entdecken Sie mit uns die Zukunft des deutschen Gesellschaftsrechts! Die Einführung des MoPeG (Modernisierungsgesetz zum Personengesellschaftsrecht) markiert einen Wendepunkt und bringt entscheidende Neuerungen für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Wir sind bereit, Sie durch diese neuen rechtlichen Landschaften zu führen.

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Mit der Einführung des MoPeG (Modernisierungsgesetz zum Personengesellschaftsrecht) treten signifikante Änderungen im deutschen Gesellschaftsrecht in Kraft. Besonders für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) bringt dies bedeutende Neuerungen mit sich, die einer genaueren Betrachtung würdig sind.

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Inkrafttreten des MoPeG Das MoPeG trat am 1. Januar 2024 in Kraft, obwohl der Gesetzes-beschluss bereits am 24. Juni 2021 erfolgte.

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Überprüfungspflicht für Personengesellschaften

Es ist nun erforderlich, dass alle bestehenden Personengesellschaften ihre Gesellschafts-
verträge hinsichtlich Anpassungen überprüfen. Besonders hervorzuheben ist die umfassende Überarbeitung des Rechts der GbR: Alle Paragraphen wurden geändert, viele neue kamen hinzu, wobei die Positionierung in den §§ 705 ff. im 16. Titel beibehalten wurde. Das Gesetz bestätigt ausdrücklich die seit Langem höchstrichterlich anerkannte Rechtsfähigkeit der Außengesellschaften und differenziert zwischen rechtsfähiger Außen- und nichtrechtsfähiger Innengesellschaft. Zudem wurde die akzessorische Gesellschafterhaftung gesetzlich verankert, ohne inhaltliche Änderungen.

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Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Erbengemeinschaft in der Insolvenz

15.12.2023

Der Bundesgerichtshof hat in einem kürzlich ergangenen Beschluss (28.09.2023 – IX ZA 14/23) wichtige Klärungen zum Umgang mit Erbengemeinschaften in Insolvenzfällen vorgenommen.
Dieser Beschluss befasst sich mit der Situation eines Schuldners, der Miterbe in einer nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft ist. Laut dem Gericht erfolgt die Auseinandersetzung einer solchen Erbengemeinschaft außerhalb des Insolvenzverfahrens gemäß den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB §§ 1956, 1954 Abs. 1).

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BGH: Gesellschafter tragen Kosten bei GbR-Insolvenz

06.12.2023

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Der BGH hat die Rechte vieler Darlehensnehmer beim Thema Vorfälligkeitsentschädigung gestärkt und eine Nichtzulassungsbeschwerde der Commerzbank gegen ein Urteil des OLG Frankfurt zurückgewiesen (Az.: XI ZR 320/20).

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