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Aktuelle Themen zu Gesellschaftsrecht

Unser Angebot in der Coronakrise: Ein guter Rat – kostenlos

23.03.2020

bei uns in der Kanzlei häufen sich die Anfragen in der Krise. Die Anfragen kommen sowohl aus der Mandantschaft als auch von Neusser Mitbürgern. Dabei erleben wir die Sorgen der Kunden und insbesondere diejenigen der Bürger, die sich um das Wohl ihrer Familien, Lieben und ihre Existenzen sorgen. Hinzu kommt bei den Anfragen immer auch die Sorge, in der Krise nun auch noch einen teuren Rechtsanwalt für einen Rat bezahlen zu müssen.

Keine Dividenden und Boni in der Corona-Krise

05.04.2020

Vor der Krise ist nach der Krise und in diesem Sinne erinnern maßgebliche Kontrollorgane wie die BaFin – die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – oder die Europäische Zentralbank (EZB) ihre „Schäfchen“ um finanzielle Maßhaltung in schweren Zeiten. Demnach sollte auf die Auszahlungen von Dividenden komplett verzichtet werden, bis klar ist, ob und wann man wieder zum Tagesgeschäft übergehen kann.

Corona-Krise: Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt

28.03.2020

Ein erheblicher Teil der deutschen Unternehmen hat – unabhängig von Form, Größe und Bedeutung – unter den Folgen der Corona-Krise bzw. der COVID-19-Epidemie zu leiden. Behördliche Auflagen können dabei ebenso für temporäre Krisen verantwortlich sein wie die die Unterbrechung von Lieferketten oder die Quarantäne von Mitarbeitern. Darauf muss der Gesetzgeber reagieren, wenn es nicht zu eine in den Folgen unabsehbaren Wirtschaftskrise mit hohen Arbeitslosenzahlen kommen soll.

Corona-Gesetz setzt Pflicht zur „Physischen Präsenz“ bei Organschaft-Versammlungen aus

28.03.2020

Die Corona-Krise in der Bundesrepublik Deutschland führt zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. Der Gesetzgeber reagiert mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie und schlachtet dabei so manche „Heilige Kuh“ des Gesellschaftsrecht, z. B. die Pflicht zur persönlichen Teilnahme an wichtigen Versammlungen.

BGH: Paragraf 64 Satz 1 GmbHG auch nach Liquidation einer Gesellschaft kein Schutzgesetz

10.03.2020

Leistet ein Gesellschafter nach Insolvenzreife des GmbH noch unerlaubte Zahlungen, so steht der Gesellschaft nach § 31 GmbHG ein Erstattungsanspruch zu und nicht dem einzelnen Gläubiger. Der Gläubiger kann auch keine Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG geltend machen. Auch hier ist klar geregelt, dass der Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet ist, die er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung noch geleistet hat. Der BGH hat mit Urteil vom 19.11.2019 klargestellt, dass es sich hier um kein Schutzgesetz handelt (Az.: II ZR 233/18)

Wo ist der Gerichtsstand bei einer Klage gegen den Geschäftsführer begründet?

19.11.2019

Macht ein Insolvenzverwalter Ansprüche aus § 64 S 1 GmbHG gegen einen Geschäftsführer geltend, ist der Gerichtsstand nach § 29 I ZPO am Sitz der Gesellschaft begründet, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt im Anschluss an einen Beschluss des BGH (Az.: 8 U 54/19)

Schutz des Betriebsrentenanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers

12.11.2019

Sagt ein Unternehmen einem Arbeitnehmer Betriebsrentenansprüche zu, sind diese im Falle einer späteren Insolvenz des Unternehmens gesetzlich geschützt. Die Frage ist nun – auch für Geschäftsführer? Denn Geschäftsführern steht dieser Schutz nur zu, wenn sie nicht für ein „eigenes“ Unternehmen arbeiten. Ist der Geschäftsführer gleichzeitig Gesellschafter, liegt das jedoch nahe. Dazu entschied kürzlich der BGH (Az.: II ZR 386/17).

Gesellschaftsgründung (GmbH-Gründung)

24.09.2019

Die Gründung einer Gesellschaft muss auf die Bedürfnisse der Gründer und den Geschäftszweck ausgerichtet sein. Es ist möglich, dass die Wahl der richtigen Rechtsform Ihrer zukünftigen Gesellschaft einfach wird ...

BGH: Rückforderung von Ausschüttungen bei stillen Gesellschaften

06.01.2017

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Streit der Insolvenzverwalter entschieden

06.01.2017

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Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit

06.01.2017

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Bundesverfassungsgericht stärkt künstlerische Freiheit

06.01.2017

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BGH: Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

06.01.2017

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Markenstreit zwischen DFB und Real - Bundesadler in Gefahr?

06.01.2017

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Ausgebremst - Ferrari Spider kein Dienstwagen

06.01.2017

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Bunderndesverfassungsgericht: Priviligierung von Betriebsvermögen im Erbschaftssteuerrecht teilweise verfassungswidrig

06.01.2017

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Markenrecht ist humorlos - Puma schlägt Pudel

06.01.2017

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