zur Übersicht

Betriebliche Altersversorgung: Freiwillige Auskünfte des Arbeitgebers müssen richtig sein

19.02.2020

Die betriebliche Altersvorsorge (bAV) kann ein wichtiger Baustein für eine Zusatzrente im Alter sein. Viele Arbeitgeber bieten ihren Mitarbeitern eine solche Betriebsrente an, z.B. auch in Form einer Entgeltumwandlung. „Aber Vorsicht: Es können Sozialabgaben und Steuern anfallen“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen von der Kanzlei Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte in Neuss.

Der Sachverhalt

Den Arbeitgeber trifft hier zwar keine Auskunftspflicht. Erteilt er aber Auskünfte, müssen diese auch richtig, eindeutig und vollständig sein. Ansonsten kann er dem Arbeitnehmer aufgrund einer fehlerhaften Auskunft zur bAV zum Schadensersatz verpflichtet sein. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18. Februar 2020 hervor (Az.: 3 AZR 206/18).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger mit seinem Arbeitgeber vereinbart, dass ein Teil seines Gehalts in eine betriebliche Altersversorgung umgewandelt werden soll. Der Arbeitgeber hatte vor dem Hintergrund des 2003 in Kraft getretenen Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen öffentlichen Dienst mit einer Pensionskasse einen Rahmenvertrag zur betrieblichen Altersversorgung geschlossen.

Die Belegschaft wurde im Rahmen einer Betriebsversammlung durch einen Fachberater eines örtlichen Kreditinstituts über die Chancen und Möglichkeiten, die eine Entgeltumwandlung bietet, informiert. Der Kläger war von dem Konzept offensichtlich überzeugt und schloss im September 2003 einen Vereinbarung zur Entgeltumwandlung mit Kapitalwahlrecht ab.

2014 trat der Kläger in den Ruhestand und Anfang 2015 ließ er sich seine betriebliche Altersversorgung als Einmalbetrag auszahlen. Der Kläger hatte allerdings nicht damit gerechnet, dass mit der Auszahlung aufgrund einer Gesetzesänderung im Jahr 2003 auch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung anfielen. Daraufhin  machte er Schadensersatzansprüche gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber geltend. Dieser hätte ihn über das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Beitragspflicht auch für Einmalkapitalleistungen informieren müssen.

 

Das Urteil

Das Landesarbeitsgericht gab der Klage zwar statt, das Bundesarbeitsgericht hob das Urteil im Revisionsverfahren jedoch wieder auf. Der Arbeitgeber sei nicht verpflichtet gewesen, über die geplante Gesetzesänderung zu informieren. Beitragszahlungen zur Sozialversicherung seien bei der Betriebsversammlung überhaupt nicht thematisiert worden. Den Arbeitgeber treffe hier auch keine Aufklärungspflicht. Erteilt er aber freiwillig Auskünfte, müssen diese auch richtig sein, so das BAG. Ansonsten können Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung gegen den Arbeitgeber bestehen.

 

Einschätzung & Empfehlung

„Vor dem Abschluss einer betrieblichen Altersversorgung sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich ein detailliertes Bild über die daraus folgenden Rechte und Pflichten machen, damit es später kein böses Erwachen gibt“, so Rechtsanwalt Markus Jansen.

Ihr Ansprechpartner

Markus Jansen

Markus Jansen